Drohende Staatspleite: Argentiniens Zukunft liegt in den Händen der Hedgefonds

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Drohende Staatspleite: Argentiniens Zukunft liegt in den Händen der Hedgefonds

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In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires machen Plakate Stimmung: "Aasgeier, es reicht!" ist dort zu lesen. Wegen des Urteils eines US-Gerichts sieht sich Argentinien von der Staatspleite bedroht.

von Andreas Toller

Am 30. Juni droht Argentiniens Pleite. Ein US-Gericht urteilte zugunsten eines Hedgefonds - und führt damit in ein Dilemma. Das Stück aus dem Tollhaus droht, die Kapitalmärkte dauerhaft zu schädigen.

In den vergangenen zwölf Jahren nach der Staatspleite Argentiniens blieb allen Beteiligten viel Zeit zum Nachdenken. Regierungen, Gläubiger und Justiz hätten aus der Situation lernen können, welche Wege aus einer Zahlungsfähigkeit eines Landes herausführen, und welche in einer Sackgasse enden. Aber genützt hat es wenig. Denn jetzt steht der Showdown in der Kausa Argentinien bevor - und könnte weltweit die Geldquellen souveräner Staaten an den Kapitalmärkten zum Versiegen bringen. Dabei geht es auf den ersten Blick nur um 900 Milliarden Dollar.

Auf den zweiten Blick aber ist der gesamte Markt für Staatsanleihen bedroht - und damit eine der wichtigsten Geldquellen souveräner Staaten. Selbst die Definition von "souverän" steht zur Disposition. Der Grund dafür liegt einerseits in der Starrköpfigkeit der argentinischen Regierung und der Hedgefonds-Gläubiger. Andererseits war es eine Entscheidung des New Yorker Richters Thomas Griesa und deren Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof in den USA, die die Situation endgültig eskalieren lässt.

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Jahrelanger Rechtsstreit

Zum Hintergrund: Argentinien hatte sich Ende 2001 in die Zahlungsunfähigkeit manövriert. Der Staat konnte seine Kredite nicht mehr zurückzahlen. Den Inhabern argentinischer Staatsanleihen bot das Land dann 2005 und 2010 an, alte Argentinien-Anleihen gegen neue zu tauschen, die allerdings nur ein Drittel des alten Nennwerts verbrieften. Mit anderen Worten wurde den Gläubigern damals die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder ihr verzichtet auf zwei Drittel des investierten Kapitals, oder euch droht Totalverlust. 93 Prozent der Inhaber argentinischer Staatsanleihen willigten ein. Die restlichen Gläubiger machten nicht mit - in der Hoffnung, ihr Geld eines Tages ganz zurückzubekommen.

Der Hedgefonds NML Capital, eine Tochter der Elliott-Management von US-Milliardär Paul Singer, erwies sich als besonders unnachgiebig in der Eintreibung seiner - vollkommen berechtigten - Forderungen gegen Argentinien. Das Land weigerte sich hartnäckig, die Altschulden zurückzuzahlen. Weil die Staatsanleihen Argentiniens seinerzeit nach US-Recht ausgegeben wurden, beschäftigte der Fall die US-Gerichte. Und dort gab es vor wenigen Tagen ein für das Land höchst problematisches Urteil: Argentinien muss die inzwischen aufgelaufenen 1,5 Milliarden Dollar an die beiden klagenden Hedgefonds zahlen - und bis das passiert sei, dürften auch keine anderen Inhaber von Argentinien-Anleihen bezahlt werden.

Argentinien will Anleihen bedienen, darf aber nicht

Jetzt tickt am Markt für Staatsanleihen eine Zeitbombe. Den am kommenden Montag, dem 30. Juni, müsste Argentinien Anleihezinsen in Höhe von 900 Millionen Dollar zahlen - was die US-Justiz untersagt hat. Die Ratingagenturen würden dann Argentinien als Zahlungsausfall (Default) einstufen, die ausstehenden Staatsanleihen praktisch wertlos.

Die Regierung des Südamerikastaates befürchtet, auch die anderen Gläubiger, die sich seinerzeit nicht am Schuldenschnitt beteiligten, auszahlen zu müssen, wenn die beiden klagefreudigen Hedgefonds das geforderte Geld erhalten. Schon müsste das Land 15 Milliarden Dollar berappen. Klagen auch noch die Teilnehmer am Schuldenschnitt, stehen plötzlich Forderungen von 120 Milliarden Dollar im Raum. Das entspräche fast dem Fünffachen von Argentiniens Reserven.

Das Land will sich den "Aasgeiern" nicht beugen und kann derart große Forderungen nicht aus eigener Kraft erfüllen. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen - unter anderem auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - wettert die Regierung von Christian Fernandez de Kirchner gegen die "Geierfonds". Argentinien sei gesprächsbereit - entgegen den Behauptungen von Paul Singer und seiner Mitstreiter. Der Streit mit den Hedgefonds gefährde die gesamte Umschuldung Argentiniens seit der Staatspleite 2001. In der Konsequenz drohte Argentiniens Regierung mit einer erneuten offiziellen Zahlungsunfähigkeit.

Unterstützung erfährt das Land aus der G77, einem Zusammenschluss aufstrebender Entwicklungsländer. Brasiliens UN-Botschafter und ehemaliger Außenminister Antonio Patriota bezeichnete das US-Urteil als eine irrationale Legalisierung des „unverantwortlichen Verhaltens“ der Hedgefonds. Selbst die US-Regierung steht auf Seiten Argentiniens, weil das Funktionieren des Marktes für Staatsanleihen gefährdet sieht.

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