EU-Steuer: Die sieben wichtigsten Fragen zur Finanzsteuer

EU-Steuer: Die sieben wichtigsten Fragen zur Finanzsteuer

von Mark Fehr

Finanzminister Schäuble feiert seinen Coup, die umstrittene Abgabe in weiten Teilen der EU durchzusetzen. Doch welche Folgen hätte die Steuer auf Börsengeschäfte etwa für Privatanleger? Die sieben wichtigsten Fragen.

Warum kommt die umstrittene Steuer jetzt doch?

Die Steuer auf Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Derivaten war schon tot geglaubt, weil große europäische Börsenplätze wie die City of London nicht mitziehen wollten. Doch die Regierungen von Frankreich und Deutschland haben überraschend genügend Partnerländer hinter sich versammelt, um einen Vorstoß zu wagen. Finden sich mindestens neun Staaten, die die Steuer einführen, kann sie dort in Kraft treten, auch wenn der Rest der EU-Länder nicht mitmacht. Nun hat sich eine Koalition von elf Nationen für die Steuer ausgesprochen, allerdings müssen auch die Länder zustimmen, die diese Abgabe nicht bei sich einführen wollen.

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Sind Privatanleger betroffen?

Finanzkonzerne werden die Steuer wohl auf ihre Kunden umwälzen, sodass auch private Anleger und Sparer betroffen wären. Das gilt für Verbraucher, die Orders selbständig über eigene Bankdepots ausführen aber auch für Kunden von Finanzinstituten und Vermögensverwaltern, deren Depots von Beratern gesteuert werden. Privatanleger könnten allerdings durch Freibeträge oder Anrechnungen der Börsensteuer auf die Kapitalertragsteuer entlastet werden.

Was wird besteuert?

Die Steuer wird fällig, wenn Händler Aktien, Anleihen oder Derivate kaufen und verkaufen. Das gilt unabhängig davon, ob Investmentbanken eigene Papiere handeln oder Broker die Umsätze für ihre Kunden ausführen. Auch Handelsgeschäfte „over the counter“, also außerhalb der offiziellen Wertpapierbörsen, könnten besteuert werden. Die Abgabe dürfte wohl unabhängig davon greifen, ob der besteuerte Verkauf zu Gewinn oder Verlust führt.

Wie teuer wird es?

Bei jeder Transaktion mit Aktien und Anleihen fallen 0,1 Prozent Steuern auf den jeweiligen Umsatz an. Verkäufe von Derivaten, also synthetischen Papieren, deren Wertentwicklung sich an Aktien oder Marktindizes orientiert, sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Steuersätze klingen homöopathisch, doch wenn Depots mehrfach umgeschichtet werden, entstehen nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler durchaus nennenswerte Belastungen.

Welchen Zweck verfolgt die Steuer?

Politiker werben für die Finanzsteuer vor allem mit dem Argument, die Geldbranche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen zu wollen. Zudem sollen riskante Spekulationen eingedämmt werden. Allerdings schielen die Befürworter auch auf zusätzliche Staatseinnahmen, die sich mit der Steuer generieren lassen. Die EU-Kommission rechnet mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 50 Milliarden Euro, wenn die Steuer in der gesamten Union eingeführt wird. Da aber nicht alle Länder mitmachen, dürften die Einnahmen deutlich niedriger liegen – zumal wenn Handelsabteilungen großer Banken etwa in die Steueroase London abwandern. Aus diesem Grund könnte Großbritannien ein Interesse haben, der Steuer zuzustimmen, obwohl das Land diese bei sich selbst nicht einführen will.

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Werden die Finanzmärkte sicherer?

Die Steuer macht laut Kritikern keinen Unterschied zwischen riskanten und soliden Geschäften. Damit verfehlt sie ihren Zweck, das Verhalten der Marktteilnehmer in die vom Gesetzgeber gewünschte Richtung zu lenken. Wirkungsvoller als die Steuer wäre daher eine strengere Kontrolle von Banken, Investmentfonds und Händlern sowie der von ihnen unters Volk gebrachten Finanzprodukte.

Wann kommt die Steuer?

Die EU-Kommission in Brüssel will im November einen Gesetzentwurf vorlegen. Der gilt für die elf Staaten, die sich jetzt bereit erklärt haben, die Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Greifen wird die Steuer frühestens für Geschäfte ab 2014.

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