Dublin/London/Frankfurt Irland kommt einer Rückkehr an den Kapitalmarkt näher. Nach monatelangem Streit einigte sich die Regierung in Dublin am Donnerstag mit der heimischen Notenbank auf einen Weg zur Verringerung der erdrückenden Zinsen für einen Notkredit zur Bankenrettung. Damit gewinnt das Land nach harten Reformen weiteren Spielraum für die Ende 2013 geplante Rückkehr an den Kapitalmarkt. Eine gelungene Sanierung wäre für den gesamten Euro-Währungsraum ein wichtiges Signal. Für die Folgen der Krise muss in Irland allerdings noch die nächste Generation zahlen.
Das Land war Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet, vorangegangen waren eine schwere Bankenkrise und ein Einbruch des Wirtschaftswachstums. Seitdem wird Irland mit internationalen Finanzhilfen von 67,5 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Der Staatsetat ächzt noch immer unter den hohen Kosten der Bankenrettung.
Die irische Regierung hatte sich deshalb seit eineinhalb Jahren um Zinserleichterungen bemüht. Dabei ging es um eine Notoperation vor vier Jahren zur Stützung der Anglo Irish Bank, die wegen der US-Finanzkrise ins Schwanken gekommen und 2009 verstaatlicht worden war. Damals stellt die Regierung der Bank Schuldscheine (Solawechsel) in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sie als Sicherheit für Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) an die Notenbank verpfändete. Dafür sollten bis 2023 hohe Zinsen fällig werden - 3,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die irische Regierung drang deshalb darauf, die Solawechsel durch billigere Staatsanleihen zu ersetzen. Dagegen gab es jedoch Widerstand in der Europäischen Zentralbank (EZB), die eine unzulässige Staatsfinanzierung kritisierte.
Anglo Irish Bank liquidiert
Nun wird die marode ehemalige Anglo Irish Bank liquidiert. Ein Gesetzespaket über die sofortige Abwicklung der verstaatlichten Bank, die heutige Irish Bank Resolution Corporation (IBRC), wurde in der Nacht zum Donnerstag in einem Eilverfahren vom irischen Parlament verabschiedet.
Die Finanzkrise hatte Irland besonders hart getroffen, der extrem aufgeblähte Bankensektor geriet nach dem Platzen einer Immobilienblase 2008 in Schieflage. Die Anglo Irish Bank erhielt Kapitalspritzen in Milliardenhöhe, zuletzt hatte sie noch 850 Mitarbeiter. Wegen seines maroden Bankensystems war das hochverschuldete Irland als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft.
„Wird Schuldentragfähigkeit nachhaltig verbessern“
EZB-Präsident Mario Draghi sagte in Frankfurt zu dem Fall der Bank, die Zentralbank habe das Vorgehen Irlands zur Kenntnis genommen, eine Entscheidung der EZB sei nicht notwendig gewesen. Zuvor war von irischen Medien berichtet worden, es hätte eine Einigung der Regierung in Dublin mit der Europäischen Zentralbank (EZB) gegeben.
Die nun gefundene Lösung verschiebt das Problem faktisch auf die nächste Generation. Ministerpräsident Enda Kenny sagte, die Solawechsel würden durch Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ersetzt. Zurückgezahlt würden diese erst zwischen 2038 und 2053. Im Ergebnis würden die Refinanzierungskosten des Landes im kommenden Jahrzehnt um 20 Milliarden Euro sinken, sagte Kenny.
„Dies wird unserer Schuldentragfähigkeit in den Augen potenzieller Investoren nachhaltig verbessern“, sagte Kenny. Ein erfolgreicher Ausstieg aus dem Hilfsprogramm zum Jahresende werde beweisen, dass nationale Reformen und europäische Solidarität zu positiven Resultaten führten. Irland gehört zu den wenigen Euro-Ländern, deren Wirtschaft zuletzt wuchs. Im Dezember hatte die Regierung das sechste Sparpaket seit 2008 verabschiedet.
Nächster in der Reihe der Krisenländer soll Portugal sein, das 2014 die Rückkehr an den Kapitalmarkt schaffen will. Als Spezialfall gilt Griechenland, das nach aktuellen Erwartungen in der Euro-Zone noch viele Jahre am Finanztropf hängen wird.
EZB-Präsident Mario Draghi legte in seiner Pressekonferenz nach der monatlichen Zinssitzung der Zentralbank Wert auf die Feststellung, es handele sich um eine Vereinbarung zwischen irischer Regierung und Notenbank. Der EZB-Rat habe diese „zur Kenntnis genommen“. Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass der EZB-Rat der Vereinbarung kritisch gegenübersteht und den Iren nicht ausdrücklich den Rücken stärkte. Die irische Zentralbank ist Teil des Europäischen Zentralbankensystems. Ihr Gouverneur Patrick Honahan hatte seinen Kollegen im EZB-Rat den irischen Vorschlag nach Angaben aus Notenbankkreisen bereits am Mittwochabend präsentiert.
