EZB-Entscheidung: Wie Hellas-Banken jetzt noch an Geld kommen

EZB-Entscheidung: Wie Hellas-Banken jetzt noch an Geld kommen

von Saskia Littmann

Die Europäische Zentralbank akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten - das bringt vor allem griechische Banken in Schwierigkeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung der EZB.

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EZB-Zentrale

Das war ein herber Dämpfer für Yanis Varoufakis. Kurz nachdem der neue griechische Finanzminister in Frankfurt um die Gunst der Europäischen Zentralbank (EZB) warb, verkündete die am Mittwochabend, griechische Staatsanleihen ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten zu akzeptieren.

Während Varoufakis nach dem Treffen mit EZB-Chef Mario Draghi von einem "fruchtbaren Gespräch" gesprochen hatte, zieht der Notenbankchef die Zügel merklich an. Hat Draghis Warnung vor allem Symbolcharakter? Oder steht Griechenland kurz vor der Pleite? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung.

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Wer ist von dem Schritt der EZB überhaupt betroffen?

Hauptleidtragende sind die griechischen Banken, denn sie dürfen sich vorerst nicht mehr beim Geld der Zentralbank bedienen. Wenn Europas Banken sich bei der EZB Geld leihen wollen, verlangt die Zentralbank dafür im Gegenzug Sicherheiten - ähnlich wie eine Privatbank, wenn sie Kredite an Kunden vergibt. Normalerweise bekommt die EZB von den Banken Staatsanleihen als Sicherheit, welche dann in der Bilanz der Notenbank landen.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

Eigentlich akzeptiert die Notenbank allerdings nur Bonds mit ausreichender Bonität. Papiere, die als Sicherheiten hinterlegt werden können, müssen mindestens ein Rating von BBB- haben, also im Investmentbereich liegen.

Für Griechenland galt schon seit längerem eine Sonderregel. Obwohl die Ratingagenturen griechische Staatsanleihen auf Ramsch runtergestuft haben, hat die EZB sie als Sicherheiten akzeptiert, um den Hellas-Banken Zugriff auf das Notenbankgeld zu verschaffen. Diese Sonderregelung wurde nun gekippt. Im Dezember 2014 haben sich griechische Banken rund 56 Milliarden Euro vom Eurosystem geliehen.

Droht griechischen Banken jetzt die Pleite?

Nein, vorerst können sich Banken wie die Piräusbank über ein Notfallprogramm, kurz ELA (Emergency Liquidity Assistance) finanzieren. Allerdings sind diese Notkredite höher verzinst, die Refinanzierung für die Banken wird also teurer.

Diese ELA-Kredite werden von der griechischen Zentralbank an die Geldinstitute vergeben. Die Hand auf dem Portemonnaie hat allerdings auch hier die EZB. Sie muss die Notkredite abnicken, die griechische Notenbank muss dafür regelmäßig die Erlaubnis der EZB einholen.

Dieser Geldkanal kann also jederzeit versickern - denn der EZB-Rat kann die ELA-Hilfen an griechische Banken jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit stoppen.

Kommt die Reaktion der EZB überraschend?

Überraschend ist eher der Zeitpunkt der Entscheidung. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm der Troika aus EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU aus. Da Griechenlands neues Linksbündnis schon andeutete, mit der Troika nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, galt es als eine Frage der Zeit, bis die EZB daraus Konsequenzen ziehen könnte. Lediglich mit einer so frühzeitigen Reaktion hatten die Finanzmärkte nicht gerechnet.

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