Fehler im Finanzsystem: In Maastricht beschlossen

Jede Bank, sei es eine kleinere Privatbank oder sei es ein Global Player, darf, kann und soll jederzeit Pleite gehen, wenn Sie denn insolvent würden.

Denn auch die Gefahr einer Pleite ist indes beherrschbar, wenn die Staaten in der direkten Folge nach einer Insolvenz intervenieren und die „systemrelevante“ Bank(rott) als Staatsunternehmen weiterführen würde. Diese Maßnahme lässt sich in einer erweiterten Insolvenzordnung beziehungsweise einer ergänzenden Banken-Insolvenzordnung verabschieden.

Gründungsväter - und -mütter

Diese Rückkehr zur (sozialen) Marktwirtschaft und ihren ökonomischen Gesetzen sollte im Übrigen nicht nur für Großbanken und anderer Systemrelevantia, sondern auch für Länder und Staaten zwingend anzuwenden sein: Die zwangsläufige Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer erdrückenden Zinslast durch verfehlte Fiskal- und Wirtschaftspolitik darf nicht durch verordnete Transfermaßnahmen ausgehebelt werden.

Immerhin hatten dies die Gründungsväter und -mütter der Maastricht-Union in guter Weitsicht erkannt und in der „Non-Bailout“-Klausel (Artikel 125 AEUV) strikt verankert. Wenn schon keine gemeinsame Geld- und Wirtschaftspolitik unmittelbar möglich sein würde, aber eine gemeinsame Währung bereits eingeführt werden soll, dann so der EU-Gründungsvertrag, muss zumindest ein individuelles Scheitern einzelner Staaten der Union bestehen bleiben, ohne dass andere Staaten bürgen sollen.

Agenda 2010

Es ist vollkommen klar, dass die in Wahlperioden denkenden Staatslenker meist keinerlei Anreiz sehen, unpopuläre Maßnahmen einzuleiten, wenn jeweils der einfache Weg einer Transferpolitik gegangen werden kann. In Europa hatten es aus diesem Grund bislang nur wenige Regierungsführer gewagt, den Wohlstand einschneidend zu begrenzen, um dadurch eine langfristige Strategie des Wohlstands zu garantieren.

Alt-Bundeskanzler Schröder hatte dies bekanntlich in Deutschland mit der Agenda 2010 gewagt und getan und wurde vom Wähler dafür harsch abgestraft, obwohl die damalige Opposition unter Angela Merkel dessen Maßnahmen sogar noch als halbherzig und viel zu kurz gegriffen bemängelten. Erst als die CDU/FDP in die Regierung kam, besann man sich auf die alten Untugenden des Machterhalts statt der Staatsräson. Seitdem werden Schulden, die einen gepumpten Wohlstand bringen, erneut kultiviert – die Maastricht-Ober(!)-Grenze von 60 Prozent wird auch von Deutschland deutlich überschritten. Schulden lenken aber nur um - auf zukünftige Steuern. Dies beschrieb schon David Ricardo, einer Urväter der Makroökonomie.