Gbureks Geld-Geklimper: EZB außer Rand und Band

kolumneGbureks Geld-Geklimper: EZB außer Rand und Band

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Jetzt soll die EZB als Bad Bank herhalten

Kolumne von Manfred Gburek

Die EZB übernimmt die Rolle als Staatsfinancier – ein Balanceakt, der funktionieren, aber auch schief gehen kann. Jedenfalls wird sie immer mehr Staatsanleihen kaufen.

Es ist wie im Tollhaus: Erst soll Deutschland auf Wunsch der USA, Großbritanniens und sogar Frankreichs einen Teil der Goldreserven locker machen, um den Euro zu retten. Danach wird ein Großteil dessen, was vom letzten G20-Gipfel in Cannes durch die Medien nach draußen gedrungen ist, von Regierungen und Zentralbankern wieder dementiert. Dann kommt heraus, die US-Ratingagentur Standard & Poor's habe Frankreich aus Versehen die höchste Bonität AAA aberkannt, woraufhin auch ein Dementi folgt. Anschließend wird – ein Mal mehr unter kräftiger Mithilfe der Medien – wie von Geisterhand bewegt Italien in die Mangel genommen, schließlich Frankreich, Österreich, die Niederlande, Belgien und Finnland. Übrig bleibt Deutschland, wo Bundesanleihen, gemessen an der durchschnittlichen Umlaufrendite, zuletzt ein Tief von 1,50 Prozent erreicht haben,  gemessen an der zweijährigen Rendite sogar weniger als 0,30 Prozent.

Es klingt wie Hohn, wenn US-Finanzminister Timothy Geithner und sein Chef Barack Obama den Euro-Ländern unisono Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise attestieren. Was für ein dreistes Lob: Ausgerechnet von den beiden, die es nicht schaffen, die Finanzen der USA auf ein Niveau zu bringen, das dem Vergleich mit der Euro-Zone auch nur in etwa standhalten könnte. Obendrein erhalten sie verbale Unterstützung von den Briten, deren Finanzen ebenso marode sind wie die der USA, die aber gerade wieder versuchen, Deutschland die führende Rolle als Wirtschaftsmacht in der EU streitig zu machen.

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Bad Bank EZB

Man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um zum Ergebnis zu kommen, dass hinter den hier beschriebenen Geschehnissen ganz konkrete Interessen stecken. Und es bedarf keiner allzu großen Phantasie, um festzustellen, dass solche Interessen etwas mit der Geldpolitik zu tun haben: Die Europäische Zentralbank soll sich den Gepflogenheiten der Angelsachsen anpassen und ihren Auftrag zur Wahrung der Euro-Stabilität bis auf Weiteres hintanstellen, also im Zweifel die Geldmaschine auf Touren bringen. Der Druck, der zu diesem Zweck auf sie ausgeübt wird, kommt nicht zufällig zustande, sondern ist das Ergebnis einer gezielten Strategie, deren Hauptakteure sich erst im Lauf der kommenden Monate outen werden.

Theo Waigel, in den 90er Jahren Bundesfinanzminister, machte am Montag beim Club Wirtschaftspresse in München eine aufschlussreiche Bemerkung: Die EZB sei „wesentlich weniger“ Bad Bank als die Fed in den USA oder die Bank of England (BoE). Bad Bank bedeutet so viel wie Auffanglager für faule Staatsanleihen oder Kredite. Die Bilanzsumme der EZB, die zur Euro-Einführung 1999 rund 700 Milliarden Euro betrug, bewegt sich inzwischen

etwa um 2,4 Billionen Euro. Darin inbegriffen sind bereits Anleihen der hoch verschuldeten Euro-Länder. Um nun eine Bad Bank vom Schlage Fed oder BoE zu werden, hat die EZB offenbar noch viel Spielraum nach oben. Den wird sie nutzen, so viel steht fest; in welchem Ausmaß, hängt weniger vom Druck der Angelsachsen als von den Gegebenheiten in der Euro-Zone ab.

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