Griechenland: Börse nimmt Einigung im Schuldenstreit vorweg

Griechenland: Börse nimmt Einigung im Schuldenstreit vorweg

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Griechische Bürger protestieren am Montagabend in Athen.

von Andreas Toller

Die Aktienmärkte bejubeln schon eine Lösung in der Griechenland-Krise, obwohl sich die Verhandlungen erneut hinziehen. Die Vorschusslorbeeren kommen früh, seien aber gerechtfertigt, sagen Analysten.

Warum haben Hollywood-Filme fast immer ein Happy-End? Weil es die meisten Zuschauer so wollen. Wer das Kino nicht glücklich und zufrieden verlässt, könnte sonst denken, das Geld für die Kinokarte sei zum Fenster rausgeworfen.

In der Realität allerdings gibt es keinen Anspruch aufs glückliche Ende. Schon gar nicht in einer griechischen Tragödie, wie dem Schuldenstreit zwischen der Tsipras-Regierung, EU-Kommission, den bürgenden EU-Staaten, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

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Trotz nächtlicher Verhandlungsrunden und der zum Monatsende drohenden Staatspleite Griechenlands steht noch immer nicht fest, wie das Stück endet – ob mit Happy-End oder mit Trauer und Verderben für die Griechen.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

An der Börse jedoch scheint die Sache schon entschieden. Rund um den Globus treiben die Optimisten, die an eine Einigung in letzter Minute glauben, die Kurse. An den europäischen Aktienmärkten zeigten sich die Anleger am Dienstag erneut in Kauflaune: Der deutschen Aktienindex Dax und der europäische Auswahlindex EuroStoxx50 gewannen je rund ein Prozent auf 11.591 und 3632 Punkte. Beide notierten damit auf einem Dreieinhalb-Wochen-Hoch.

Am Montag hatten beide Indizes bereits rund vier Prozent und damit den größten Tagesgewinn seit rund drei Jahren eingeheimst. "Der Aktienmarkt hofft auf eine Lösung im Schuldenstreit. Wir glauben, dass die Vorschusslorbeeren für Athen auch gerechtfertigt sind", erklärte NordLB-Analyst Tobias Basse. Auch in Fernost herrschte Erleichterung: Die Börse in Tokio sprang auf ein 15-Jahres-Hoch.

Auf ihrem Sondergipfel am Montagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zumindest auf einen Fahrplan zur Lösung des seit Monaten schwelenden Konflikts geeinigt. Bis Mittwochabend sollen die Experten von EU-Kommission, EZB und IWF die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung geprüft haben.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Die Finanzminister der Euro-Zone könnten anschließend grünes Licht für das Paket geben. „Das Votum an den Kapitalmärkten war gestern eindeutig: Man findet eine Lösung für das Griechenland-Problem, so dass eine Staatspleite des Landes vermieden werden kann“, kommentierte Analyst Dirk Gojny von der National-Bank den Optimismus der Anleger.

Auch EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die „ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass die Finanzminister auf ihrem nächsten Treffen am Mittwoch Ergebnisse erzielen werden, bevor am Donnerstag und Freitag der reguläre EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Die meisten Investoren rechnen spätestens dann mit einer Lösung im Schuldenstreit, auch wenn sich einige Gipfel-Teilnehmer wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt kritisch über die neue Reformliste von Regierungschef Alexis Tsipras äußerten, weil wenig Substanzielles darin zu finden sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sehen bis zu einer Einigung noch reichlich Handlungsbedarf.

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