Düsseldorf/Washington. Die anhaltende Diskussion über weitere Finanzhilfen für Griechenland macht Anleger nervös. Die Renditen für griechische Staatsanleihen steigen über sämtliche Laufzeiten hinweg, die mit einer Fälligkeit in zwei Jahren bieten vom heutigen Mittwoch an mit 10,05 Prozent sogar eine zweistellige. Das ist keine ungewöhnliche hohe Zahl, noch Mitte des vergangenen Jahres war sie für griechische Staatsbonds sogar etwas höher.
Doch der Vergleich mit Bundesanleihen zeigt, wie groß die Risikofurcht der Anleger mittlerweile geworden ist. Denn während die Renditen für Inhaberschuldverschreibungen aus dem südeuropäischen Land steigen, sind die Renditen deutscher Staatsanleihen im Sinkflug. Mittlerweile beträgt die Rendite für eine zweijährige deutsche Staatsanleihe wieder minus 0,78 Prozent. Mit einer zehnjährigen lässt sich noch 0,34 Prozent jährlich erzielen, während die griechische Zehnjährige mittlerweile 7,82 Prozent pro Jahr bringt.
Während der laufenden Verhandlungen zum dritten Rettungspaket für die Griechen macht Ted Malloch, Vertrauter von US-Präsident Donald Trump und möglicher amerikanischer Botschafter bei der EU, weiter Stimmung gegen Europa. In einem Interview des griechischen Nachrichtensenders Skai prophezeite er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone - und zwar auf freiwilliger Basis. „Ich glaube, diesmal ... sind die Chancen höher, dass Griechenland von sich aus aus dem Euro austritt“, sagte er der Skai-Sendung „Istories“, die in der Nacht zum Mittwoch ausgestrahlt wurde.
Malloch sagte weiter, die Beziehungen Griechenlands zu den USA könnten stärker werden. Griechenland könnte sich nach einem Austritt aus der Euro-Zone mit seiner eigenen Währung an dem US-Dollar orientieren (er sprach von einer „Dollarisierung“ Griechenlands). Dieses Thema bringe Deutschland „zum Ausflippen“, sagte Malloch weiter.
Auf die Frage, ob das alles auch die Ansichten Trumps sind, zitierte er aus einer Twitter-Aussage des neuen Präsidenten vor etwa einem Jahr. „Die Griechen verschwenden ihre Zeit in der Eurozone“. Die Eurozone allgemein könne in der nächsten Zeit zusammenbrechen, fügte Malloch hinzu.
IWF fordert geringere Rentenkosten
In der gleichen Sendung erklärte Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wir (in der EU und der Eurozone) sind stark und können uns selbst (im Finanzbereich) verteidigen. Wir brauchen die USA dazu nicht“, sagte Weber dem Sender. Die neue amerikanische Regierung habe Interesse daran, dass die EU auseinanderbreche. Den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Malloch vorschlägt, charakterisierte Weber als „Unsinn“.
Im Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich allerdings eine vorsichtige Annäherung an. „Die Lücke zwischen den Ansichten wird kleiner“, sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen am Dienstag in Washington. Dies bedeute nicht, dass es Übereinstimmung in allen Punkte gebe.
Die Führung des Weltwährungsfonds lehnte bisher den von den europäischen Geldgebern in Athen geforderten primären Haushaltsüberschuss (ohne Kreditlast) von 3,5 Prozent als nicht realistisch ab. Inzwischen hat sich die Front etwas bewegt. Ein Überschuss von 3,5 Prozent könne unter bestimmten Voraussetzungen und auf einen kürzeren Zeitraum von einer begrenzten Zahl von Jahren betrachtet nachhaltig sein, sagte Thomsen. „Griechenland muss einige ziemlich schwierige Entscheidungen treffen, um seinen Haushalt deutlich wachstumsfreundlicher zu machen.“ Dazu gehören auch geringere Rentenkosten.
Der IWF fordert aber weiterhin von Europa größere Schuldenentlastungen für Griechenland. „Wir glauben nicht, dass die Schuldenlast für Griechenland tragfähig ist“, sagte Thomsen. Es sei nicht absehbar, dass das Land sich aus eigener Kraft davon befreien könne. Die Schulden hatten 2016 nach Berechnungen des IWF 183 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Die Maastricht-Verträge der EU erlauben 60 Prozent.
Grundsätzlich glauben die Experten des Fonds nach Abschluss der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Griechenland jedoch weiterhin, dass ein Überschuss von 1,5 Prozent nachhaltiger zu erzielen sei und förderlicher für das griechische Wachstum sei. „Die 3,5 Prozent kosten Wachstum“, sagte Thomsen.
Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Noch immer zahlten 60 Prozent der griechischen Haushalte keine Einkommensteuer. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.
Derzeit kämpft Griechenland damit, eine funktionierende Steuerfahndung zu etablieren und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden zu verbessern. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.
Derzeit kämpft Griechenland damit, eine funktionierende Steuerfahndung zu etablieren und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden zu verbessern. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.
Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.
Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.
