Erfolgte die Herabstufung der USA von der Ratingagentur Standard and Poor's (S&P ) tatsächlich nur wegen eines Rechenfehlers? Das behauptet nach wie vor das Finanzministerium der USA und spricht davon, dass S&P zwei Billionen US-Dollar angeblich nicht berücksichtig habe.
Unterstützung erhält die US-Regierung jetzt offenbar von der US-Börsenaufsicht. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ leitet das SEC eine Untersuchung der Rechenmethoden der Ratingagentur ein. Wie die Zeitung unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise berichtete, geht es bei der Untersuchung außerdem um mögliche Insidergeschäfte. Die Börsenaufsicht will demnach herausfinden, welche S&P-Mitarbeiter schon vor der offiziellen Ankündigung von der geplanten Herabstufung wussten.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte die Kreditwürdigkeit der USA in der vergangenen Woche erstmals in der Geschichte von der Bestnote „AAA“ auf „AA+“ herabgestuft. Grund waren Zweifel an der Fähigkeit Washingtons, die massive Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Der eigentlich erwartete Schritt hatte für erhebliche Unruhe an den inanzmärkten gesorgt.
Ein Sprecher des US-Finanzministeriums hatte nach der Entscheidung erklärt, die Bewertung der wirtschaftlichen Lage durch das Unternehmen enthalte einen Fehler über zwei Billionen Dollar. Finanzminister Timothy Geithner bezeichnete die Herabstufung als „schreckliche Fehleinschätzung“. Er warf der Agentur einen „verblüffenden Mangel an Kenntnissen in grundlegender US-Haushaltsmathematik“ vor, weshalb sie „genau dem falschen Schluss gekommen“ sei.
Das sieht Standard & Poor's freilich anders: Verantwortlich für die Herabstufung sind demnach nicht nur bloße Zahlen, sondern auch die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern. Ein "grundlegender mathematischer Fehler mit erheblicher Konsequenz" - mit diesen Worten beschreibt John Bellows vom US-Finanzministerium, wie Standard & Poor's zu dem Schluss kommen konnte, die Kreditwürdigkeit seines Landes herabzustufen.
Bei der Berechnung der Schuldenentwicklung für die nächsten zehn Jahre habe die Ratingagentur fälschlicherweise zwei unterschiedliche Zeitschienen miteinander vermischt, schreibt er auf der Internetseite des Ministeriums. Wäre dies nicht passiert, hätte Standard & Poor's für das nächste Jahrzehnt Ausgabenkürzungen von vier Billionen Dollar errechnen können - so viel, wie die Agentur vor kurzem selbst verlangt hatte, um die nun erfolgte Herabstufung doch noch zu vermeiden.
Kritik an Standard and Poor`s
Eine zweistufige Anhebung des Schuldenlimits um 2,1 Billionen Dollar sowie Haushaltskürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren sind das Ziel des Haushaltsplans, den die USA vergangene Woche nur Stunden vor Eintreten der drohenden Zahlungsunfähigkeit verabschiedet hatten.
Ein wochenlanges Tauziehen zwischen der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern im Kongress war der Einigung vorausgegangen. Auf der einen Seite die Forderung nach Steuererhöhungen, auf der anderen Seite das Beharren auf Ausgabenkürzungen - bei dem Geschacher standen sich beide Parteien unversöhnlich gegenüber, was sich mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr sogar noch verschärfen dürfte.
Standard & Poor's nennt deshalb auch die zu befürchtende Dauer-Lähmung des Politikbetriebs in Washington als einen Grund für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit. "Es sollte niemanden überraschen, dass wir uns auch den Prozess anschauen, in dem Politik gemacht wird", sagte S&P-Manager David Beers. Den politischen Risiken komme bei den Berechnungen ein «höheres Gewicht» zu als dem steuerlichen Teil.
Und selbst eine Berechnung mit den Zahlen wie sie die US-Regierung fordere, ändere nichts daran, dass die US-Schuldenquote unter den "plausibelsten Annahmen» in den nächsten zehn Jahren steigen werde, sagte der S&P-Verantwortliche John Chambers dem Sender CNN. "Die Zahlen, die wir veröffentlicht haben, sind korrekt, und unsere Analyse ist einwandfrei."
Die Unfehlbarkeit der Ratingagenturen ziehen aber gerade in den USA zahlreiche Kritiker seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in Frage, die 2008 ihren Anfang genommen. S&P, Moody's und Fitch werden wegen ihrer Fehleinschätzungen für die Krise mitverantwortlich gemacht.
"Diese Menschen sind nicht in der Position, Urteile zu fällen", schrieb der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Ökonom Paul Krugman in seinem Blog bei der "New York Times». Robert Reich, der einst unter Präsident Bill Clinton Arbeitsminister war, erklärte, S&P sei durch früheres Versagen an den bis heute angehäuften Schulden der USA mit Schuld. Die Herabstufung sei eine "Einmischung" in die Politik.
Auch für Milliardär Warren Buffett hat die Entscheidung von Standard & Poors keinen Sinn. "Wenn es eine vierfache A-Note gäbe, würde ich sie den USA geben", sagte Buffett.
