Kanada-Fonds: Die POC-Argumente im Faktencheck - Punkt 3 und 4

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Kanada-Fonds: Die abenteuerlichen Argumente der Ölbarone

Fonds Schmierige Geschäfte mit Kanadas Öl

Verbindungen zu Milliardenpleitier Jürgen Hanne

Quelle: dpa

Die POC-Argumente im Faktencheck - Punkt 3 und 4

3 – Bestehen einer Vertraulichkeitsvereinbarung

Behauptung Proven Oil: Der WiWo-Artikel sei unwahr in dem Punkt, dass Geheimniskrämerei zum Geschäftsprinzip gehöre und es eine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Eigentümern der Conserve Oil Corporation gebe. „Tatsächlich ist es nach kanadischem Recht nicht zulässig, die Gesellschafter von privaten Firmen ohne deren Zustimmung öffentlich zu benennen. […] Überdies sieht das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) im „IDW Standard: Grundsätze ordnungsmäßiger Beurteilung von Verkaufsprospekten über öffentlich angebotene Vermögensanlagen (IDW S 4) (Stand: 18.05.2006)“ vor, dass bei den wesentlichen Vertragspartnern nur Gesellschafter zu nennen sind, die 25 Prozent oder mehr der Anteile und/oder Stimmrechte haben. […]Die COC war außerdem bemüht, dem Autor die Gesellschafterstruktur transparent zu machen. Es war allerdings aufgrund der kurzen Fristsetzung - der Autor sandte seine Fragen am 28. Dezember um 13 Uhr ein und wollte diese bis zum 2. Januar um 13 Uhr beantwortet haben - nicht möglich, alle Gesellschafter um das diesbezügliche Einverständnis zu bitten. Dies wird derzeit nachgeholt, so dass die Gesellschafterstruktur selbstverständlich veröffentlicht werden kann.“

Die Vertraulichkeitsvereinbarung ist keine Erfindung der WiWo. Als das Hamburger Fondsanalysehaus FondsMedia vor rund einem Jahr die Verschleierung der Gesellschafterstruktur kritisierte, schrieb die Anwaltskanzlei Rödl und Partner im Auftrag von Proven Oil: „Die Berufung auf eine bestehende Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Eignern der Conserve Oil Corporation ist zulässig und schützenswert.“ (Hervorhebung WiWo). Der IDW-Standard ist in mehrfacher Hinsicht irrelevant. Erstens ist es nur eine verbandsinterne Empfehlung des Instituts der deutschen Wirtschaftsprüfer, kein verbindliches deutsches Recht. Zweitens regelt der Standard S 4 nicht, welche Angaben im Prospekt zwingend enthalten sein müssen. Der Standard gilt für die Beurteilung von Prospekten vor dem Hintergrund, ob die Darstellung eines Fonds im Prospekt es einem Anleger ermöglicht, sich selbst ein ausreichendes Bild von der Kapitalanlage zu machen. Drittens regelt der Standard S 4 nicht, ob die Gesellschafterstruktur des Fondshauses offen gelegt werden muss. Der Standard rät, dass bei wesentlichen Vertragspartnern des Fonds angegeben werden soll, wer 25 % oder mehr der Anteile/Stimmrechte an dem Vertragspartner hält. Die Leistungsbilanz-Leitlinien des Verbands geschlossene Fonds (VGF) fordern sogar, dass das Emissionshaus Anteilseigner ab fünf Prozent offen legt. Doch in seiner Leistungsbilanz 2010 verweigert Proven Oil die Angaben gemäß der VGF-Leitlinien. Zur Eigentümerstruktur der Conserve Oil Corporation steht dort unter „Gesellschafter mit mind. 5 % Beteiligung“ Folgendes: „Angabe wegen Vertraulichkeit nicht möglich.“ Das Testat bekam Proven Oil trotzdem.

Dass Conserve Oil bemüht gewesen sei, die Eigentümerstruktur transparent zu machen und nur wegen einer kurzen Frist nicht dazu kam, ist falsch. Diese Frage wurde bereits am 14. November 2012 an Herrn Oehme geschickt. Im Gespräch mit Frau Galba am 22. November bekam die WiWo ein Eigentümerverzeichnis nicht vorgelegt. Am 28. Dezember wurden Nachfragen gestellt, die sich aus der weiteren Recherche nach dem Gespräch mit Frau Galba ergeben hatte. Nach der Eigentümerstruktur haben wir dabei nicht gefragt, weil wir uns in der Zwischenzeit Auskünfte aus dem kanadischen Handelsregister besorgt hatten. Frau Galba hatte mehrfach betont, dass es sich bei den Eigentümern der Conserve Oil Corporation ausschließlich um natürliche Personen handele. Unter natürlichen Personen verstehen Juristen Menschen aus Fleisch und Blut, wogegen juristische Personen Organisationen wie Firmen oder Vereine sind. Aus dem Handelsregister ergab sich, dass die 1266448 Alberta Ltd. 14 Prozent der Anteile an der Conserve Oil Corporation hält. Am 28. Dezember 2012 haben wir deshalb bei Frau Galba nachgefragt: „Betrachten Sie die 1266448 Alberta Ltd. als natürliche Person?“ Die Antwort von POC-Sprecher Stephan Clausen: „Ich habe die von Ihnen so formulierte Frage nun mehrfach gelesen und kann diese dennoch nicht konkret einordnen. Ist das Ihrerseits tatsächlich eine sachlich gestellte Frage oder eine bewusst vorgenommene Überspitzung?“

4 – Zweifel an Richtigkeit der Bilanzen

Behauptung Proven Oil: Die Bezeichnungen „Räuberpistole“ und „In den Bilanzen knirscht es“ seien falsch. „Bei geschlossenen Fonds ist das handelsrechtliche Jahresergebnis in der Investitionsphase regelmäßig durch die einmalig entstehenden Kosten der Investitionsphase geprägt. Ein positives operatives Ergebnis aus der Beteiligung an der Objektgesellschaft wird dadurch im Jahresergebnis nicht sichtbar. Unabhängig hiervon können die ausgeschütteten Liquiditätsüberschüsse bereits erwirtschaftet worden sein. Um die gebotene Transparenz zu gewährleisten, veröffentlicht POC jährlich eine testierte Leistungsbilanz. Diese belegt zweifelsfrei, dass die Ausschüttungen aus erwirtschafteten Erträgen generiert wurden und werden.“

Genau das belegt die Leistungsbilanz gerade nicht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schreibt: „Unsere Aufgabe war es zu beurteilen, ob die in der Leistungsbilanz 2010 im Abschnitt „Entwicklung der Fonds der POC Unternehmensgruppe“ enthaltenen fondsbezogenen Kennzahlen der einzelnen Fonds aus dem uns zur Verfügung gestellten Ausgangsunterlagen richtig abgeleitet worden sind. Die Prüfung dieser Ausgangsunterlagen war nicht Gegenstand unseres Auftrags.“ Das bedeutet zu gut Deutsch: Es wurde geprüft, ob die Berechnung anhand der selbst eingereichten Unterlagen richtig erfolgte. Die Unterlagen selbst wurden dabei nicht überprüft. Das ist anders als bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bilanzprüfung, wo die Wirtschaftsprüfer zumindest stichprobenartig auch einzelne Belege kontrollieren. Die „testierte Leistungsbilanz“ ist dagegen eine freiwillig erstellte Übersicht gemäß der Leitlinien des VGF. Bei Proven Oil ist die jährliche Veröffentlichung der Leistungsbilanz bisher genau ein einziges Mal erfolgt. Dass positive Ergebnisse im Geschäftsbericht „nicht sichtbar“ werden und dennoch operativ erwirtschaftet worden sein „können“ (sic!), spricht für sich.

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Aufschlussreich ist, wie Proven Oil hier geschickt mit verschiedenen Begriffen hantiert. Das Fondshaus verweist auf „Liquiditätsüberschüsse“ und ein „positives operatives Ergebnis“, von Gewinn spricht niemand. Dass ein Bilanzgewinn in ausreichender Höhe erzielt wurde, belegt Proven Oil nicht. Das ist aber entscheidend für die Frage, ob es sich bei den an die Anleger gezahlten Summen um Auszahlungen oder Ausschüttungen handelt. Klingt gleich, ist es aber nicht. Ausschüttungen stammen aus Gewinnen, Auszahlungen aus dem Eigenkapital. Während Proven Oil in den Stellungnahmen von „Ausschüttungen“ spricht, schreibt das Fondshaus in den Beschlussvorlagen für die Gesellschafterversammlungen von „Auszahlungen“. Tatsächlich sind beim ersten Fonds Ende 2011 gut elf Millionen Euro an Auszahlungen aus dem Kommanditkapital erfolgt. Das Eigenkapital ist 2011 im Vergleich zu 2010 geschrumpft. Das geht höchstens so lange gut, bis das Eigenkapital aufgebraucht ist. Sofern es nicht gelingt, das Schrumpfen des Eigenkapitals zu stoppen, kommt dann der Insolvenzverwalter.

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