London-Alternative Hessen will Banker schneller feuern lassen

Im Wettbewerb um die beste Alternative zu London hat der hessische Finanzminister einen zumindest bei Gewerkschaften unbeliebten Vorschlag gemacht: Das Kündigungsschutzgesetz solle für Großverdiener nicht mehr gelten.

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Die Stadt wirbt um die Brexit-Banker. Quelle: AP

Frankfurt Im Kampf um einen neuen Standort für die Brexit-Banker hat sich Hessens Finanzminister mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zu Wort gemeldet. Während Paris mit seinen kulturellen und kulinarischen Angeboten wirbt, Amsterdam mit digitaler Vernetzung und Dublin mit der englischen Sprache, will man es den Frankfurt den Banken leichter machen, ihre Mitarbeiter zu feuern.

Hessen suche nach Wegen, das Kündigungsschutzgesetz für die Branche zu lockern, sagte Thomas Schäfer (CDU) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Frankfurt könne dadurch attraktiver für Unternehmen werden, die über einen Wegzug aus London nachdenken. „In Großbritannien heißt es: Wenn wir Topverdiener im Aufschwung anstellen, müssen wir sie auch schnell wieder loswerden können, wenn es bergab geht“. Man könne natürlich auch in Frankfurt klare Regeln für Großverdiener aufstellen, so Schäfer.

Auch wenn es noch Jahre dauern dürfte, bevor Großbritannien wirklich die EU verlässt, hat der Kampf um die beste Alternative zu London längst begonnen. Frankfurt steht im Wettbewerb mit mindestens einem halben Dutzend weiter Städte. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, bevor es Städte wie Paris oder Mailand tun“, sagt Uwe Becker, stellvertretender Bürgermeister Frankfurts und Stadtkämmerer.

Das deutsche Kündigungsschutzgesetz macht es Unternehmen schwierig, Mitarbeitern einfach so zu kündigen, egal was zu verdienen. Anders sieht es hingegen bei den Chefs aus, die nicht unter das Gesetz fallen. Finanzminister Schäfer schlägt deshalb vor, die lockereren Regel für alle Top-Banker, etwa ab einem Einkommen über 300.000 Euro, anzuwenden.

Auf Nachfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hieß es am Montag aus dem Finanzministerium in Wiesbaden, die Frage nach dem Kündigungsschutzgesetz sei eine von vielen, die im Zusammenhang mit dem Brexit erörtert würden; es sei noch zu früh, von einer „Initiative“ zu sprechen. 

Der Verband der Auslandsbanken hatte sogar vorgeschlagen, für drei bis fünf Jahre während nach einem Wegzug aus London die britischen Gesetze anzuwenden. „Wenn wir CEOs und Brexit-Teams treffen, fragen sie nach unseren Arbeitsgesetzen“, saht Eric Menges, Präsident der Wirtschaftsförderung Frankfurt-Rhein-Main. Sie hätten Angst vor den deutschen Arbeitsverträgen.

Eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes müsste jedoch auf Bundesebene von Arbeitsministerin Andrea Nahles eingebracht werden, die als SPD-Mitglied traditionell den Gewerkschaften nahe steht und sich kaum auf eine solche Änderung einlassen werden dürfte, wie auch ein Sprecher ihres Ministeriums „Bloomberg“ bestätigte.

Frankfurter Vertreter betonen, dass es nicht das Ziel sei, Jobs aus London zu klauen, sondern die Stadt attraktiver zu machen als die alternativen Standorte. Der Ruf sei schlechter als es eigentlich in wirtschaftsfreundlichen Stadt sei. Beispielsweise sei Paris „die Stadt des Lichts, die Stadt der Liebe, und die Stadt des mittäglichen Lunchs“, sagt Hubertus Väth, Chef der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance. „In der Finanzwelt ist Lunch aber für Verlierer“.

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