Immerhin wächst Asien. Zwar ist es unsicher, ob die chinesische Regierung ihr Wachstumsziel von 7,5 Prozent erreichen kann, doch die Region boomt im Vergleich zum Westen.
China wächst höchstens um vier Prozent pro Jahr! Leider tickt die Kommunistische Partei Chinas auch nicht anders als westliche Regierungen. Auf ein schwächeres Wachstum antwortet man mit mehr Geld. Das mag zwar zu einer sanften statt zu einer harten Landung führen. Langfristig aber wird auch hier das Problem schlimmer.
In diesem Jahr sorgte das Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ für Aufsehen. Dessen Autor, Thomas Piketty, beklagt die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, weil Kapitalerträge langfristig immer höher ausfallen als der Lohn von Arbeit.
Über die wachsende Ungleichheit schreibe ich seit Jahren! Das ist ja ein Effekt der Gelddruckerei der Zentralbanken.
2014 – ein heikles Jahr für die EZB
In gebührendem Abstand zu den Bankentürmen im Westend entsteht in Frankfurt das neue Hauptquartier der EZB. Wann genau die Notenbanker dort einziehen werden, ist noch nicht klar - geplant ist aber 2014. Die EZB bleibt aber auch im Frankfurter Euro-Tower. Hier werden die Bankenaufseher untergebracht. Geldpolitiker und Aufseher sollen also nach den Umzügen nicht unter einem Dach arbeiten - Interessenskonflikte sollen so auf ein Minimum reduziert werden.
Sabine Lautenschläger ist anstelle von Jörg Asmussen ins EZB-Direktorium eingezogen. Ebenfalls neu ist Lettlands Zentralbankchef Ilmars Rimsevics. Lettland ist das 18. Land, das den Euro eingeführt hat.
Lautenschläger, Rimsevics und die anderen Notenbanker müssen sich an eine neue Offenheit der EZB gewöhnen. Die Zentralbank könnte schon bald wie etwa die Federal Reserve in den USA Protokolle oder zumindest schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen des EZB-Rats publik machen.
Draghi will dem EZB-Rat dazu schon bald einen konkreten Vorschlag machen. Umstritten ist, wie genau sich die Öffentlichkeit künftig ein Bild vom Abstimmungsverhalten der einzelnen Notenbanker machen kann.
Die EZB geht mit einem rekordniedrigen Leitzins ins Jahr 2014: Seit November können sich die Geschäftsbanken bei ihr für 0,25 Prozent Zinsen refinanzieren. Zudem hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Institute noch bis mindestens Mitte des übernächsten Jahres so viel Liquidität bekommen, wie sie bei der EZB abrufen - ohne Obergrenze. Damit ist das Finanzsystem zwar geschützt gegen Liquiditätsengpässe, doch stockt der Kreditfluss in den besonders krisengeplagten Ländern Südeuropas.
Zudem ist die Inflation in der Eurozone aus Sicht der Notenbanker zu niedrig. Die Zentralbanker betonen seit der letzten Zinssenkung, dass sie noch zahlreiche Pfeile im Köcher haben. Dazu gehören unter anderem weitere milliardenschwere Geldspritzen, um die Banken flüssig zu halten, sowie ein Strafzins für Banken, die Gelder lieber bei der EZB parken, als sie an Unternehmen und Haushalte als Kredit weiterzureichen.
Wenn die EZB wie geplant im November 2014 die Oberaufsicht über die Banken der Währungsunion übernimmt, hat sie zumindest die 128 größten Institute bereits auf Herz und Nieren geprüft. Denn in den nächsten Monaten steht der größte Gesundheitscheck der Branche auf dem Programm, den es je gegeben hat.
Ziel der EZB ist es, die Banken möglichst besenrein, also ohne schlummernde Altlasten in den Bilanzen, zu übernehmen.
Das müssen Sie erklären – was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Stellen Sie sich vor, Sie hätten vor 30 Jahren Immobilien und ein Aktienpaket geerbt und ihr Kollege nicht. Auch wenn sie in den letzten Jahren weniger verdient haben, wären Sie heute um ein Vielfaches reicher als er. Der Wert dieser Anlageklassen ist so stark gestiegen, weil Notenbanken wie die Fed in den USA so viel Geld in das System gepumpt haben. Das verschweigen die keynesianisch-interventionistisch geprägten Politiker bloß gerne. Die Reichen kommen immer besser durch eine Inflation. Das war in den Zwanzigerjahren in Deutschland oder auch später in Argentinien nicht anders.
Sie sagen also: Die aktuelle Niedrigzins-Politik der US-Notenbank Fed und der EZB vergrößert letztlich die Unterschiede zwischen Arm und Reich?
Es ist nicht der einzige Faktor, der die Vermögensungleichheit vergrößert, aber ein massiver. Die Gelddruckerei führt zu einer Erosion der Mittelschicht. Und jetzt kommt der sozialistisch geprägte Piketty und fordert eine Reichensteuer.
Immerhin liebäugelt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) damit.
Sie nützt bloß nichts! Die richtig reichen Familien in Deutschland und anderswo haben ihr Vermögen längst in Stiftungen gepackt. Eine Reichensteuer ist nichts als eine Symptombekämpfung. Sie löst das Problem nicht, sondern verschiebt es allenfalls in die Zukunft.
Reichensteuer
Eine einmalige Reichensteuerzahlung auf Vermögen würde laut IWF, wenn sie schnell käme, das Wachstum kaum bremsen - und sie würde von vielen als gerecht empfunden. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung brächten zehn Prozent Vermögensabgabe bei 250.000 Euro Freibetrag 230 Milliarden Euro.
Was also ist die Lösung, um die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu verringern?
Die Lösung für Europa kann nur sein, die Staatsquote zu verringern, Regularien und die Verschuldung abzubauen.
Die meisten Menschen wollen das nicht. Sie sagen: „Wir brauchen mehr Staat und mehr Umverteilung, um die Unterschiede auszugleichen.“
Das ist aus den Köpfen der Leute nicht herauszukriegen. Dabei kann nur Wirtschaftswachstum die Vermögensunterschiede verringern. Sparpolitik, Austerität, das ist kurzfristig natürlich sehr schmerzhaft. Doch langfristig können nur so kleinere Unternehmen florieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Ich halte es mit Ronald Reagan: Die Regierung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.
