Schuldenkrise: Die EZB wird zum Inkassobüro

Schuldenkrise: Die EZB wird zum Inkassobüro

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Wenn Mario Draghi von seinem Skript abweicht, dann steht es schlecht um die EU

von Frank Doll

Mario Draghi verwandelt die EZB gemeinsam mit Blackrock in einen Hedgefonds. Das hat unabsehbare Folgen.

Wenn Mario Draghi abweicht von seinem Redemausskript, muss es besonders schlecht stehen um die Eurozone. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dann für jede Überraschung gut. Wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise, als er sich am 26. Juli 2012 in seiner berühmten Londoner Rede nicht an die Vorgaben seiner Redenschreiber hielt und erklärte, er werde alles tun um den Euro zu erhalten -„whatever it takes to preserve the euro“. Am 6. September 2012 folgte der Beschluss des EZB-Rates, über das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im Notfall europäische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt anzukaufen.

Am vorvergangenen Sonntag hielt sich Draghi erneut nicht an sein Redemanuskript. Auf dem traditionellen Treffen internationaler Notenbanker im Städtchen Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming forderte der EZB-Chef eine aktivere Rolle der europäischen Finanzpolitik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sprich mehr Schulden für Europa. Das waren ganz neue Töne. Entsprechend groß dürfte die Überraschung in Berlin gewesen sein. Nur was hat Draghi zu diesem Überraschungscoup getrieben?

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Bundrenditen schon negativ

Die Renditen für deutsche Staatsanleihen mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren liegen inzwischen im negativen Bereich. Investoren zahlen dem Bund also eine Gebühr, um ihm Geld leihen zu dürfen. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind unter die psychologisch wichtige Marke von einem Prozent gefallen und zuletzt gar weiter gesunken auf aktuell 0,904 Prozent. Die Situation erinnert stark an jene Japans Anfang der Neunzigerjahre. Die Nachwehen spürt die japanische Wirtschaft noch heute.

Nach Einschätzung von Ökonomen der Société Générale muss sich auch die Bundesregierung auf eine langjährige Stagnation einstellen. Die jüngst noch positiven Wachstumsprognosen für die Länder der Eurozone sind ohnehin schon wieder Makulatur. Genau deshalb kommt Draghis Ruf nach großen öffentlichen Investitionsprogrammen und noch mehr Schulden. Das riecht nach Panik und deckt sich mit den Forderungen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Die Sanierung der europäischen Staatshaushalte soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine Lösung für die Probleme der Eurozone werden aber auch staatliche Investitionsprogramme nicht bringen. Mehr als ein konjunkturelles Strohfeuer, Vorzieheffekte und etwas Zeitgewinn werden nicht rumkommen dabei. Übrig bleiben werden, wie in Japan, gigantische Fehlinvestitionen und ein noch größerer Schuldenberg.

Die europäischen Regierungen und die EZB spielen schon seit Jahren nur auf Zeit. Wolfgang Schäuble scheint darüber jetzt die Geduld zu verlieren. In einem Interview mit Bloomberg TV machte der Bundesfinanzminister am Donnerstag seine Position überraschend deutlich klar: Die Geldpolitik der EZB habe nicht die Instrumente, um eine Deflation zu bekämpfen. Die Geldpolitik könne nur Zeit kaufen. Europa müsse andere Wege finden, um Wachstum zu erzeugen. Die EZB habe die Grenzen ihrer Hilfe für die Euro-Zone erreicht.

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