Düsseldorf Des einen Leid ist des anderen Freud: Die New Yorker Polizei ist dank der Strafzahlungen von europäischen Banken an US-Behörden mit neuer Technik ausgestattet worden. Wie die „Financial Times“ berichtet, wurden 36.000 Polizisten für 160 Millionen Dollar mit Smartphones und Tablets in den Polizeiwagen ausgerüstet.
Das Geld kommt aus Zahlungen wegen Sanktionsverletzungen der Geldinstitute mit Ländern wie dem Sudan und Iran. Insgesamt musste BNP Paribas 8,9 Milliarden Dollar an die US-Behörden zahlen, bei HSBC waren es 1,9 Milliarden Dollar, bei Standard Chartered aus Großbritannien fast eine Milliarde Dollar. Weil viele dieser verbotenen Geschäfte von New York aus getätigt wurden, sollte ein Teil der Strafzahlungen an die Stadt gehen, so die Argumentation der Behörden.
Die Smartphones und Tablets haben die Polizeiarbeit schon effizienter gemacht. Die New Yorker Polizei berichtet, dass die durchschnittliche Reaktionszeit der Polizisten bei Einsätzen reduziert werden konnte. In diesem Jahr sei dadurch die Zeit bei laufenden Verbrechen um 12,6 Prozent im Vergleich zu 2015 gefallen. Die Polizisten seien jetzt in der Lage, den kompletten Text von Notfallmeldungen sofort zu lesen, auf Daten von tausenden Überwachungskameras und Schusswechsel-Sensoren zuzugreifen und die bisherigen Strafen von Verdächtigen zu überprüfen.
Dass Strafzahlungen in solche konkreten Projekte investiert werden, ist die Ausnahme: Verhängt etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine Strafe gegen eine Bank, reicht die Behörde das Geld weiter an den Bund. Konkret fließen die Zahlungen an das Bundesfinanzministerium. Damit steht das Geld dem gesamten Haushalt zur Verfügung.
Ähnlich sieht es in den USA aus, wo es für Banken, die vom rechten Weg abgekommen sind, in der Regel teuer wird. Die Geldbuße der HSBC etwa ging zu großen Teilen an das US-Finanz- und das Justizministerium. Als sich im Februar 2012 die fünf größten US-Banken mit Regierung und Bundesstaaten wegen Verfehlungen in der Immobilienkrise auf einen historischen Deal in Höhe von 26 Milliarden Dollar einigten, flossen 25 Milliarden in staatliche Programme zur Unterstützung von Hausbesitzern.
