Staatsdefizit: Nur kurzes Durchatmen der Haushaltswächter

Staatsdefizit: Nur kurzes Durchatmen der Haushaltswächter

, aktualisiert 10. November 2011, 14:12 Uhr
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Sie tickt und tickt und tickt: Anfang September wies die deutsche Schuldenuhr knapp 2 Billionen Miese aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr weniger als halb so hoch liegen wie erwartet. Doch die leichte Haushalts-Entspannung dürfte nicht lange halten. Grund sind geplante Neuausgaben der Bundesregierung.

BerlinDer Bund muss sich im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr Geld am Kapitalmarkt borgen als dieses Jahr. Die Neuverschuldung werde wegen der sprudelnden Steuereinnahmen 2011 bei rund 22 Milliarden Euro liegen, hieß es am Donnerstag in der Bundesregierung. Das wäre weniger als die Hälfte der vorgesehenen 48,4 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr dürfte die Neuverschuldung allerdings wieder ansteigen. Wesentlicher Grund dafür sind zusätzliche Ausgabewünsche der Koalition. Darunter sind die Aufstockung des Weihnachtsgelds für Beamte oder zusätzliche Millionen für die Verkehrsinvestitionen des Bundes.

Ein gleichmäßiger Abbau der Neuverschuldung bis 2016 wäre damit Makulatur: 2012 dürfte die Defizit-Kurve einen Knick nach oben machen. Probleme mit der Schuldenbremse im Grundgesetz würden dadurch allerdings nicht entstehen. Denn die Regel lässt dem Bund bei der Neukreditaufnahme so viel Luft nach oben, dass die Vorgabe, das Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (rund zehn Milliarden Euro) zu drücken, trotzdem erreicht werden kann. „Wir werden die Schuldenbremse einhalten“, versicherten deshalb mehrere Regierungsvertreter.

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Am Donnerstag beriet der Bundestags-Haushaltsausschuss über die letzten Anpassungen am Regierungsentwurf für den Haushalt 2012. Das über 1000 Seiten starke Rechenwerk, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet sind, wird Ende des Monats vom Bundestag verabschiedet. Üblicherweise versuchen die Abgeordneten, die von der Regierung geplante Neuverschuldung noch einmal zu drücken. Nach Angaben aus Koalition und Regierung haben sie diesmal allerdings nur wenig Spielraum. Statt der von Schäuble geplanten 27,2 Milliarden Euro an neuen Krediten im kommenden Jahr werde der Ausschuss etwa bei 26 Milliarden Euro landen.

Eine wesentliche Ursache sind bisher nicht im Etatentwurf vorgesehene Ausgaben. So soll der Verkehrshaushalt um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Um nicht den gesamten Betrag im kommenden Jahr ausweisen zu müssen, wurde in der Koalition erwogen, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommendes Jahr zunächst nur etwa 300 Millionen Euro mehr zufließen sollen und die restlichen 700 Millionen Euro erst in den Folgejahren.

Die Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld für Beamte - es wurde 2006 halbiert - wird den Bund weitere 500 Millionen Euro kosten. Für das Elterngeld sind 300 Millionen Euro zusätzlich fällig. Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer kosten weitere 600 Millionen Euro. Außerdem schlägt die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 2012 auf den Haushalt zurück. Da die Bundesagentur für Arbeit 2011 wohl nur ein Darlehen von 500 Millionen statt einer Milliarde Euro braucht, wird sie 2012 auch nur den halben Betrag an den Bundeshaushalt zurückzahlen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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