Berlin/DüsseldorfDie Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkt wegen der Schuldenkrise in Europa den Daumen: Nach Angaben aus europäischen Regierungen mussten mehrere Euro-Länder noch am Freitag mit einer Herabstufung ihrer Bonitätsnote rechnen. Am Abend bestätigte der französische Finanzminister François Baroin, dass sein Land den AAA-Status verliere. Österreich sollte laut Euro-Zonen-Vertreter ebenfalls sein Spitzenrating einbüßen. Dagegen sollten Deutschland und die Niederlande die Top-Note AAA behalten. Für die betroffenen Länder kann sich die schlechtere Bewertung in höheren Zinsen niederschlagen. Zwangsweise ist das nicht, wie auch eine erfolgreiche Anleihen-Emission Italiens zeigte. Die Märkte reagierten dennoch nervös auf die Rating-Spekulationen.
Vier Vertreter von Euro-Zonen-Ländern sagten, S&P wolle nach Börsenschluss in den USA um 22.00 Uhr (MEZ) die Herabstufungen veröffentlichen. Die „Financial Times“ berichtete, für die bisherigen Top-Länder Frankreich und Österreich gehe es je eine Stufe abwärts. Beide haben in der Euro-Krise besonders zu kämpfen, da Frankreichs Banken stark in den hoch verschuldeten Randländern der Währungsgemeinschaft engagiert sind und Österreichs Geldhäuser viele Geschäfte im ebenfalls klammen Ungarn machen.
Laut der französischen Zeitung „Les Echos“ nimmt S&P neben Frankreich auch Italien, Spanien und Portugal ins Visier. Die Agentur werde die Bonitätsnote von Frankreich um eine Stufe senken, berichtete auch „Les Echos“. Die Noten der drei anderen Länder sollten um je zwei Stufen verringert werden. Neben Deutschland und den Niederlanden kommen dem Blatt zufolge auch Finnland und Luxemburg davon. Ein hochrangiger Euro-Zonen-Vertreter bestätigte gegenüber Reuters, dass Finnlands Rating nicht angetastet werde. In einer Regierung der Euro-Zone wurde auch die Slowakei als betroffenes Land genannt.
S&P hatte Anfang Dezember Deutschland und 14 anderen Euro-Ländern wegen der Schuldenkrise mit einer Herabstufung binnen drei Monaten gedroht. Die Märkte reagierten auch damals aufgeregt. Zu einer dauerhaften Verteuerung von Schuldtiteln der Euro-Zone kam es aber nicht. Ganz im Gegenteil: So konnte das hoch verschuldete Italien am Freitag wie geplant 4,75 Milliarden Euro einsammeln und musste Anlegern für dreijährige Anleihen nur 4,83 Prozent Zinsen bieten, nach 5,62 Prozent im Dezember und 7,89 Prozent im November.
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Frankreich betonte umgehend die eigene Kreditwürdigkeit. Das Land bleibe ein sicheres Investitionsziel und könne seine Schulden zurückzahlen, sagte Haushaltsministerin Valerie Pecresse dem Fernsehsender BFM. „Die Nachrichten über unser Defizit sind besser als erwartet“, fügte die Politikerin hinzu. Pecresse äußerte sich nicht konkret zur Bonitätsnote des Landes.
Kurz nach den Berichten über eine drohende Herabstufung traf der französische Finanzminister bei Präsident Nicolas Sarkozy ein. Das Präsidialamt erklärte, Sarkozy sei weiterhin entschlossen, in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen zu treffen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stützen. Eine Herabstufung dürfte Sarkozys Chancen auf eine Wiederwahl im Mai schmälern.
Sollte sich die Herabstufung Frankreichs bestätigen, dürfte auch der Euro-Rettungsschirm EFSF seine Bestnote verlieren. Aber auch der EFSF hatte nach der entsprechenden Ankündigung von S&P zuletzt ohne Probleme neue Anleihen am Markt platzieren können.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Fernsehsender RTL, es habe Andeutungen dieser Art von den Ratingagenturen schon gegeben. „Wir haben uns in den letzten Monaten darüber verständigt, dass man die Ratingagenturen in ihrer Beurteilung nicht überschätzen soll“, fügte Schäuble hinzu. „Dass es eine große Verunsicherung in den Euro-Staaten gibt, ist nicht neu und schlägt natürlich auf alle durch.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte eine Stellungnahme ab.
Der Euro fiel nach der Reuters-Meldung bis auf 1,2654 Dollar, nachdem die Gemeinschaftswährung im frühen Geschäft noch um 1,2878 Dollar notiert hatte. Dax und EuroStoxx50 verabschiedeten sich mit einem Kursminus von jeweils 0,6 Prozent bei 6143,08 beziehungsweise 2332,89 Punkten ins Wochenende. Auch an der Wall Street standen die Zeichen auf Verkauf: Der Dow Jones-Index gab bis zum New Yorker Nachmittagshandel fast ein Prozent nach.
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Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte Reuters, die Bonitätsherabstufung irritiere zwar kurzfristig die Märkte, sei aber kein großes Problem in einer Welt, in der auch die USA und Japan nicht mehr über das Spitzenrating AAA verfügten. „Dreifach-A ist ohnehin eine aussterbende Spezies“, sagte er. Gelassen zeigten sich auch andere Top-Ökonomen in Deutschland: Der Druck der Ratingagenturen verschärfe zwar „die Notwendigkeit zu Strukturreformen für mehr Leistungsfähigkeit, die nicht zuletzt die EZB in Europa immer wieder anmahnt“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, zu Handelsblatt Online. Die Auswirkungen einer Rating-Abstufung einiger Länder seien aber überschaubar, weil sie an den Kapitalmärkten in den vergangenen Wochen „mehr und mehr erwartet worden ist und bereits langsam Eingang in die Preise gefunden hat“.
Mit sehr scharfer Kritik reagierte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs auf die Aussicht einer Herabstufung. „Dieser Schritt ist nicht in Ordnung“, sagte Fuchs zu Reuters. Er warf der US- Agentur eine völlig verzerrte Beurteilung sowie politische Motive vor. „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?“, fragte der Fuchs. Die Ratingagentur hatte ihre Entscheidung vom Dezember mit der besorgniserregenden Entwicklung der Schuldenkrise begründet. Deren Lösung werde durch die Uneinigkeit der Regierungen behindert. Es bestehe eine „systemische Vertrauenskrise“ mit Rezessionsgefahren.
