Seit Jahren streitet die EU um diese Abgabe. „Nun steht der Umsetzung nichts mehr im Wege“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Im nächsten Schritt müssen die elf Länder nun Details wie etwa die Höhe der Steuer festlegen. Die EU-Kommission schlägt vor, Geschäfte mit Aktien und Anleihen, Geldmarktgeschäfte und Investmentfondsanteile mit 0,1 Prozent und solche mit spekulativen Finanzprodukten (etwa Derivate) mit 0,01 Prozent zu besteuern. Steuerpflichtig wären fast nur Finanzinstitute. Gewöhnliche Bankgeschäfte wie Kredite und Sparanlagen oder Versicherungen werden nicht erfasst.
Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen. Allerdings fiele die Steuer beim Handel mit Aktien an. Ausgenommen ist auch die Ausgabe neuer Staatsanleihen sowie krisenbedingte Aufkäufe solcher Papiere durch eine Notenbank oder den Euro-Rettungsfonds ESM.
Die Steuer soll zunächst nur in elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, eingeführt werden. Die beteiligten Euro-Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Das Europäische Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht.
Während SPD und Grüne die Pläne begrüßten, stoßen sie auf Widerstand von Banken und Industrie. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten führende Wirtschaftsverbände - darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Bundesverband deutscher Banken -, dies werde die gesamte deutsche Wirtschaft belasten. „Betroffen sind insbesondere der deutsche Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft, da sich sinnvolle und notwendige Finanztransaktionen verteuern“, heißt es. Dies gelte etwa für Börsengeschäfte, mit denen Firmen sich gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken aus Liefergeschäften absicherten.
Im Januar hatten die EU-Finanzminister den Weg für den Alleingang der elf Länder zur Einführung der Steuer frei gemacht. Zu den Teilnehmern zählen neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.
