Vorschlag der EU-Kommission: Euro-Finanzmarktsteuer mit weltweiter Wirkung

Die europäische Finanzmarktsteuer soll keine Schlupfloch zulassen. Auch Wertpapierhändler außerhalb der elf teilnehmenden EU-Staaten sollen zahlen. Bis zu 35 Milliarden Euro soll die Steuer einbringen.

Großbritannien
Die Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es...
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...seit dem 17. Jahrhundert bereits eine Börsenumsatzsteuer im Aktienhandel. Sie beläuft sich auf 0,5 Prozent des Ankaufskurses der Aktie und bringt dem britischen Fiskus derzeit rund drei Milliarden Pfund pro Jahr.
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Schweden
Einen „Rohrkrepierer“ nennt Schwedens konservativer Finanzminister Anders Borg die Finanztransaktionssteuer. Er befürchtet, dass sie einen negativen Einfluss auf das wirtschaftliche Wachstum in der EU hätte. Schweden hat mit einer Börsensteuer bereits schlechte Erfahrungen gemacht:...
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...seit ihrer Einführung 1984 bis 1990 wanderte etwa die Hälfte des schwedischen Börsenumsatzes nach London ab. Aus diesem Grund schaffte sie der neue konservative Regierungschef Carl Bildt im Jahr 1991 wieder ab.
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Frankreich
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen und die Steuer jetzt am Vorabend des EU-Sondergipfels angekündigt.
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"Der Finanzsektor muss für die Kosten der Krise aufkommen, die er verursacht hat", so Sarkozy.
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Italien
Die Transaktionssteuer hat in Italien eine breite Mehrheit. Der Senat forderte Regierungschef Mario Monti auf, sich beim EU-Gipfel für deren Einführung einzusetzen - am liebsten in allen EU-Staaten.
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Österreich
Bundeskanzler Werner Faymann wirbt ebenfalls für die Transaktionssteuer. Die Zustimmung des Wiener Sozialdemokraten hat ideologische Beweggründe, aus seiner Sicht träfe eine Finanztransaktionssteuer die Richtigen.
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Schweiz
Hier gibt es seit 1963 eine Stempelsteuer auf Wertpapierhandel, Versicherungspolicen und Neuemissionen. Das spült dem Schweizer Staat rund drei Milliarden Franken jährlich in die Kassen. Aus diesem Grund halten es Banker für zweifelhaft, ob eine Transaktionssteuer einen positiven Effekt auf den Finanzplatz Zürich hätte...
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...der Präsident der Schweizer Bankiervereinigung, Patrick Odier, hält die Steuer für keine gute Lösung, „weil damit die Gefahr verbunden ist, dass Geschäft abwandert“.
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Die Briten wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer mit allen Mitteln verhindern, da von London aus rund 20 Prozent der globalen Bankengeschäfte getätigt werden. Premierminister David Cameron will ein Veto gegen eine EU-weite Steuer einlegen. Allerdings gibt es...

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Europa nimmt die Vorreiterrolle an: Erstmals wollen elf Eurostaaten Banken- und Börsengeschäfte einheitlich besteuern. Die neue Steuer soll Zocker und Spekulanten bremsen und vor allem die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. 2014 könnte es losgehen. Die deutsche Wirtschaft und Banken laufen Sturm gegen die umstrittene Börsensteuer.

Die EU-Kommission hat nun ihren Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer für die elf teilnehmenden Euro-Länder vorgelegt. Die Staaten wollen im Alleingang die Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert war. Die EU-Verträge erlauben dies im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ ausdrücklich. Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer.

Der Entwurf sieht vor, dass die Steuer auch dann fällig wird, wenn heimische Wertpapiere im Ausland gehandelt werden. Genauer gesagt wird die Steuer nicht nur fällig, wenn einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz einem der elf Euro-Länder hat, sondern auch auf Geschäfte mit Wertpapieren, die in der Steuerzone ausgegeben wurden. Dahinter steckt der Versuch, Ausweichstrategien der Finanzmarktakteure zu verhindern. Der am Donnerstag in Brüssel vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Abwanderung von Finanzgeschäften in die steuerfreien Regionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu vermeiden. Ein Vermeiden der Steuer durch eine Verlagerung des Handels sei damit kaum möglich, erklärte die EU-Kommission. Kritiker hatten wiederholt davor gewarnt, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne diese Steuer abwandern könnten.

Finanztransaktionssteuer: Nachgefragt Clemens Fuest

Für den Oxforder Steuerprofessor Clemens Fuest ist die von EU und Bundesregierung geplante Steuer auf Finanzgeschäfte schädlich: "Sie ist eine Subvention für den Finanzplatz London."

Finanztransaktionssteuer: Clemens Fuest wettert gegen die Börsensteuer

"Auf dem Tisch liegt eine fraglos faire und technisch solide Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortlichen Handel zügeln wird", sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Mit der Steuer sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Sie bringt nach Schätzungen der Kommission 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich ein.