Europa nimmt die Vorreiterrolle an: Erstmals wollen elf Eurostaaten Banken- und Börsengeschäfte einheitlich besteuern. Die neue Steuer soll Zocker und Spekulanten bremsen und vor allem die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. 2014 könnte es losgehen. Die deutsche Wirtschaft und Banken laufen Sturm gegen die umstrittene Börsensteuer.
Die EU-Kommission hat nun ihren Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer für die elf teilnehmenden Euro-Länder vorgelegt. Die Staaten wollen im Alleingang die Abgabe erheben, da eine EU-weite Lösung am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert war. Die EU-Verträge erlauben dies im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“ ausdrücklich. Europa wäre die erste Region der Welt mit einer Finanztransaktionssteuer.
Der Entwurf sieht vor, dass die Steuer auch dann fällig wird, wenn heimische Wertpapiere im Ausland gehandelt werden. Genauer gesagt wird die Steuer nicht nur fällig, wenn einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz einem der elf Euro-Länder hat, sondern auch auf Geschäfte mit Wertpapieren, die in der Steuerzone ausgegeben wurden. Dahinter steckt der Versuch, Ausweichstrategien der Finanzmarktakteure zu verhindern. Der am Donnerstag in Brüssel vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine Abwanderung von Finanzgeschäften in die steuerfreien Regionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu vermeiden. Ein Vermeiden der Steuer durch eine Verlagerung des Handels sei damit kaum möglich, erklärte die EU-Kommission. Kritiker hatten wiederholt davor gewarnt, dass Finanzgeschäfte in Länder ohne diese Steuer abwandern könnten.
"Auf dem Tisch liegt eine fraglos faire und technisch solide Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortlichen Handel zügeln wird", sagte Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Mit der Steuer sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Sie bringt nach Schätzungen der Kommission 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich ein.
