Bund-Ausstieg dauert länger: Die Commerzbank bleibt fest in Staatshand

Bund-Ausstieg dauert länger: Die Commerzbank bleibt fest in Staatshand

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Die Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main

Der Bund bleibt länger als gedacht an der Commerzbank beteiligt. Der Bankenrettungsfonds will sein Mitspracherecht auch bei einer Kapitalerhöhung nicht verlieren. Damit bleibt das Ziel des Institutes, den Staat schnell ausbezahlen zu können, vorerst ein Wunschtraum.

Die Bundesregierung wird ihren Anteil an der staatlich gestützten Commerzbank voraussichtlich länger halten als bisher bekannt. Dies liegt an einer Vereinbarung zwischen dem Bankenrettungsfonds Soffin und der Bank. Sie sieht vor, dass der Staat auch bei einer möglichen Kapitalerhöhung seine Sperrminorität behält. Dadurch stellt der Bund sicher, dass ohne sein Einverständnis keine weitreichenden Entscheidungen innerhalb der Bank getroffen werden können. „Für den Bund ist es wichtig, dass er auch nach einer Kapitalerhöhung seinen Aktienanteil von 25 Prozent plus einer Aktie an der Commerzbank behält“, sagte Florian Toncar (FDP), Vorsitzender des Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit des Soffin überwacht, dem Handelsblatt.

Für die Commerzbank und ihren Chef Martin Blessing bleibt das Ziel, den Staat schnell auszubezahlen, damit bis auf weiteres ein Wunschtraum. 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital hat der Bund in die Bank gesteckt – mehr als die Hälfte des gesamten Grundkapitals des Instituts. Das meiste Geld davon – nämlich 16,4 Milliarden Euro – floss als stille Einlage. Der Rest ging in die Aktienbeteiligung. Kommt es zu einer Kapitalerhöhung, die Blessing braucht, um dem Bund sein Geld zurückzugeben, wird der Soffin nicht zulassen, dass der Aktienanteil des Bundes zusammenschmilzt. Im Gegenteil: Er würde mitziehen, kündigte Toncar an. „Dafür sollte die stille Einlage teilweise in Bankaktien umgewandelt werden. Erst wenn die stille Einlage abgebaut ist, können wir an den Verkauf der Aktien gehen.“

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Zinsausfall ärgert Berlin

Die Bundesregierung unterstützt den harten Kurs des Soffin gegenüber der Commerzbank. „Der Bund wird eine Verwässerung seiner Anteile durch eine Kapitalerhöhung nicht akzeptieren“, bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Ein Sprecher der Commerzbank wollte den Vorgang gestern nicht kommentieren. Im Bundesfinanzministerium hieß es, dass der Mechanismus nur durch eine Vertragsänderung außer Kraft gesetzt werden könnte. Bisher ist die Commerzbank aber nicht mit einem entsprechenden Vorstoß vorstellig geworden.

Im Umfeld von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt man mittlerweile ein, dass die Form der Commerzbank-Hilfe ein Fehler war. „Das würde heute niemand mehr so machen, sondern man würde ausschließlich Aktien zeichnen“, hieß es im Finanzministerium. Das Beispiel USA zeige, dass der Staat sich wesentlich leichter von Bankbeteiligungen trennen könne, wenn diese in Aktien gehalten werden. Das Thema sorgt in Berlin vor allem deswegen für Verärgerung, weil mit Abschluss der Bilanz für 2010 immer klarer wird, dass die Bank für die vergangenen zwölf Monate genauso wie für das Jahr 2009 wahrscheinlich keinen Cent Zinsen auf die stille Einlage zahlen muss.

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