Bundesregierung: Politiker kämpfen gegen Berufskläger

Bundesregierung: Politiker kämpfen gegen Berufskläger

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will missbräuchliche Klage erschweren

Die Bundesregierung will missbräuchliche Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse erschweren ohne Aktionärsrechte zu stark zu beschneiden. Wie die Regierung gegen Berufskläger vorgeht.

Das Vorhaben ist brisant: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will „missbräuchliche Klagen“ gegen Hauptversammlungsbeschlüsse erschweren – muss aber gleichzeitig dafür sorgen, dass Aktionärsrechte nicht zu stark beschnitten werden. Schließlich besteht die Gefahr, dass eine Neuregelung nicht nur „räuberische Aktionäre“ trifft, sondern auch solche mit berechtigten Beschwerden gegen Rechtsverstöße durch Unternehmen.

Die Änderungen, die das im November vom Bundeskabinett verabschiedete „Aktionärsrechterichtline-Umsetzungsgesetz“ (ARUG) vorsieht, sind deshalb auf den ersten Blick überschaubar. Geplant ist in erster Linie eine Beschleunigung des „Freigabeverfahrens“. Demnach soll die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts in aller Regel endgültig sein. Beschwerden dagegen will Zypries nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Damit hätten Unternehmen nach drei bis vier Monaten Klarheit und könnten Beschlüsse im Handelsregister eintragen, meint die Ministerin – was den Druck senke, einen teuren Vergleich mit Anfechtern abzuschließen.

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Neuer Gesetzesentwurf: Großer Wurf oder kleiner Schritt?

Zudem sollen Aktionäre, die Anteile im Nennwert von weniger als 100 Euro halten, Hauptversammlungsbeschlüsse nur noch bei gravierenden Verstößen anfechten können. Allerdings rügen Kritiker, dass 100 Euro Nennwert nicht immer – wie vom Ministerium vermutet – einem Börsenwert von 1000 bis 2000 Euro entsprechen, sondern bei manchen Unternehmen einer fünfstelligen Summe.

Derzeit berät der Rechtsausschuss des Bundestags über das Gesetz, das im Spätsommer in Kraft treten soll. Ob es wesentliche Änderungen geben wird, ist noch nicht absehbar. Unternehmensanwälte halten das Vorhaben für keinen großen Wurf. „Das ist nur ein kleiner Fortschritt“, meint Hans-Ulrich Wilsing, Partner bei Linklaters. Wichtiger sei, „bei den Gerichten mehr spezialisierte Kammern einzurichten“. Das würde automatisch zu kürzeren Freigabeverfahren führen. Das Gesetz sei gut gemeint, aber in vielen Fällen keine echte Verbesserung, sagt auch Lovells-Partner Christian Eichner.

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