Deutsche Banken in Europa: Geteilte Positionen zur europäischen Bankenaufsicht

Deutsche Banken in Europa: Geteilte Positionen zur europäischen Bankenaufsicht

Bild vergrößern

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Wettbewerb, hat das deutsche Bankensystem kritisiert

Die Vorstellungen über die Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht gehen weit auseinander. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hält sogar die deutschen Marktstrukturen im Bankensektor für veraltet.

Die Kritik der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am deutschen Bankensystem stößt hierzulande auf Unverständnis. Das deutsche Dreisäulenmodell aus Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen sei überholt, sagte Kroes im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Das System entspreche überhaupt nicht der Rolle, die die deutsche Wirtschaft spiele und spielen solle. „Normalerweise würde man sagen, dass ein Land mit solch großer Wirtschaftskraft auch ein paar einflussreiche Banken haben sollte, die nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch innerhalb und außerhalb Europas eine Rolle spielen.“

Das erinnert an Aussagen, wie sie bisweilen aus der Vorstandsetage der Deutschen Bank verlauten, weil die Deutsche Bank wohl als einziges Geldhaus in Deutschland  im internationalen Bankgeschäft eine Rolle spielt. Aber genossenschaftliche Banken wie Volksbanken und Sparkassen sehen sich - unbeachtet der Risiken durch die Landesbanken - zu Unrecht in der Kritik. Stephan Gölzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern und der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, äußert Unverständnis: Wer jetzt, wie die holländische EU-Kommissarin darüber schwadroniere, dass das deutsche Dreisäulenmodell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken von gestern sei, habe aus der Finanzkrise nichts gelernt. In der tiefsten Krise seit 1929 habe sich das deutsche Bankensystem bewährt. Gerade das dreigliedrige System habe dazu beigetragen, dass die Deutschen ihr Vertrauen in die Finanzinstitute nicht verloren haben.

Anzeige

Regulierung und Bankenaufsicht umstritten

Die 67-jährige Niederländerin entscheidet als EU-Kommissarin derzeit darüber, unter welchen Auflagen deutschen Banken, die mit der Finanzkrise in bedrohliche Schieflage geraten sind, durch den Staat unterstützt werden dürfen. Im Interview zeigte sich Kroes davon überrascht, dass selbst einige Chefs großer europäischer Banken ihre eigene Verantwortung bei der Behebung der aktuellen und der Vermeidung zukünftiger Bankenkrisen nicht wahrhaben wollten. Die EU-Kommission sei sich ihrer Verantwortung bewusst und wolle daher den Finanzmarkt „angemessen“ regulieren und überwachen. Den Deutschen empfiehlt sie, das bisherige Dreisäulenmodell zu überarbeiten und sich auf die Marktstrukturen zu konzentrieren.

Einen Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht hatte die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag wolle die EU die Schwächen der bisher weitgehend nationalen Kontrolle von Banken oder Versicherungen überwinden, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am vergangenen Mittwoch in Brüssel. „Wenn es nicht gelingt, die Finanzaufsicht in einer Krise von Grund auf zu reformieren, wann dann?“ Künftige Krisen könnten laut Barroso durch ein Frühwarnsystem unter Führung der Europäischen Zentralbank verhindert werden. Zugleich sollen europäische Gremien gegenüber den nationalen Behörden mehr Gewicht bekommen.

EU-Risikorat soll nächste Finanzkrise verhindern

Die Kommission regt an, die Überwachung der einzelnen Banken, Versicherungen und Börsen durch eine Aufsicht des gesamten Finanzsystems zu ergänzen. Der europäische Rat für Systemrisiken (ESRC) soll über alle Sektoren wachen, vor Gefahren warnen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen. Diese wären zwar rechtlich nicht bindend. Doch eine nationale Aufsicht müsste sich rechtfertigen, wenn sie die Ratschläge nicht befolgt.

Konkret will Barroso, dass der neue ESRC Frühwarnungen und Empfehlungen herausgibt, etwa beim Entstehen von „Blasen“ auf den Immobilienmärkten. Zudem sollen die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht verzahnt werden und die entsprechenden EU-Ausschüsse mehr Macht bekommen. Die bereits bestehenden Expertenausschüsse auf EU-Ebene für die Aufsicht über Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) sowie Wertpapierhandel (CESR) haben bisher nur beratende Funktion. Sie sollen mit Behördenstatus über die Einhaltung des EU-weiten Aufsichtsrechts wachen und bei Verstößen die Kommission einschalten. Den Vorsitz des Risikorates soll der Präsident der EZB übernehmen. Dagegen hatte Großbritannien, das nicht der Währungsunion angehört, Bedenken geäußert. Die EU-Kommission kommt diesen entgegen, indem sie als Vize-Vorsitzenden einen Zentralbankchef eines Nicht-Euro-Landes vorsieht.

Das Konzept soll zunächst von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Gipfel am 18. und 19. Juni diskutiert werden. Geben sie grünes Licht, legt die Kommission im Frühherbst formelle Gesetzesvorschläge vor.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%