US-Finanzinvestor: Die Bankenkrise des J.C. Flowers

Als Investor mit einer Vorliebe für Banken erlebt er in diesen Monaten sein Waterloo: Von dem US-Finanzinvestor beratene Fonds halten etwa 21,7 Prozent an der Hypothekenbank Hypo Real Estate (HRE), 25,7 Prozent der auf Staatshilfe angewiesenen Landesbank HSH Nordbank sowie gut ein Drittel an der Verluste schreibenden, mittelgroßen japanischen Bank Shinsei.

Derzeit kämpft Flowers an vielen Fronten. Die höchsten Verluste drohen wohl bei seinem HRE-Investment. 2008 hatte er knapp 25 Prozent der Aktien der Hypothekenbank für einen Stückpreis von 22,50 Euro erworben. Jetzt will die Bundesregierung die Bank verstaatlichen und bietet ihm – wie auch allen anderen HRE-Aktionären – 1,39 Euro pro Aktie. Nimmt er das Angebot bis zum 4. Mai nicht an, droht die Enteignung. Der Verlust läge für seinen Hedgefonds bei rund einer Milliarde.

Mögliche Klage gegen Enteignung

Der US-Großinvestor rüstet sich deshalb mit Rechtsgutachten für eine mögliche Klage gegen seine drohende Enteignung beim angeschlagenen Immobilienfinanzierer HRE. Das sagte sein Sprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“.

Diese Rechtsgutachten kämen in einigen Punkten zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Grundlagen rechtlich angreifbar seien. Ob Flowers tatsächlich Klage einreicht, ist allerdings weiter offen. „Es wird weiter geprüft. Die Präferenz ist, an Bord zu bleiben“, betonte der Sprecher. Flowers Hoffnung: Der Kurs der HRE-Aktien erholt sich nach dem Ende der Bankenkrise wieder, zumindest die Verluste könnten weniger dramatisch ausfallen.

Laut „Handelsblatt“ sind die Ergebnisse der beiden Rechtsgutachten eindeutig. Sowohl das Rettungsübernahmegesetz als auch das Gesetz zur HRE-Enteignung als ultima ratio verstießen demnach klar gegen das Grundgesetz. Hinzu kämen Verstöße gegen das Europarecht. Dies sei das Fazit der Jura-Professoren Matthias Rossi und Ivo Appel von der Universität Augsburg sowie Gregor Bachmann aus Trier. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, er gehe davon aus, „dass die Regeln, die wir beschlossen haben, wasserdicht sind“. Die Regierung habe das Gesetz ebenfalls juristisch und verfassungsrechtlich prüfen lassen, betonte er.

Zukunft von HSH und Shinsei noch ungewiss

Die Gutachten machen dem Bericht zufolge bereits vor einer möglichen Enteignung zahlreiche Grundgesetzverstöße aus. So monieren die Juristen, dass die Rechte der Aktionäre über Gebühr beschnitten würden. Im Gesetz ist eine Schadenersatzpflicht für Anteilseigner vorgesehen, die gegen notwendige Kapitalmaßnahmen stimmen oder hiergegen vor Gericht ziehen. Im Umfeld von Flowers werde dies als Nötigung interpretiert, hieß es. Der Aktionär sei de facto wehrlos. Für den Fall der Enteignung stellen die Gutachten demnach fest, dass der Bund gar nicht zuständig sei, die Gründe für den Eingriff nicht konkret genug seien und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei.

Zukunft der HSH weiter offen

Nachdem die HSH-Bank von den beiden Haupteigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über weitere zehn Milliardne Euro erhalten hat, ist die akute Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewendet. Ob sich die Landesbank jedoch erholt und die geplante Streichung von rund einem Viertel der Stellen genügt, muss sich erst noch zeigen. Derzeit beraten die Finanzminister von Bund und Ländern über die Zukunft der von der Finanzkrise betroffenen Banken – insbesondere der Landesbanken, darunter auch die HSH.

Fusionspläne in Japan

Bei Flowers Beteiligung an der japanischen Bank Shinsei ergreift er nun die Initiative – schließlich war Shinsei schon einmal in Staatshand. Die Anteile hatte er Ende der 1990-er Jahre erworben, nachdem Shinsei in der japanischen Bankenkrise zunächst verstaatlicht und anschließend wieder privatisiert worden war. Shinsei und die Bank Aozora – großteils in Besitz des US-Investors Cerberus, dem gerade seine Chrysler-Beteilung die Bilanz gehörig verhagelt – sollen fusionieren. Beide Banken gelten seit den Aufräumarbeiten der US-Investoren als modern und innovativ. Nach hohen Investments in giftige US-Wertpapiere schrieben jedoch beide hohe Verluste im vergangenen Geschäftsjahr. Die japanische Finanzaufsicht hat deshalb deutlich gemacht, dass sie neue Probleme bei den beiden Banken nicht dulden werde und drängt daher auf radikale Maßnahmen zur Sanierung. Auch der japanische Staat hält noch Beteiligungen an Shinsei und Aozora. ´

Die Börsen reagierten auf die Fusionsgespräche natürlich positiv: Der Kurs von Shinsei legte um 14,5, die Aozora-Aktie um 16,1 Prozent zu. Eine Entscheidung über die Fusion steht indes noch aus.