Einbruchdiebstahl: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

Einbruchdiebstahl: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

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Oliver Wagner

Wer nach einem Einbruch nicht unverzüglich eine Aufstellung der gestohlenen Gegenstände an die Polizei übergibt, riskierte bislang seinen Versicherungsschutz. Der Bundesgerichtshof hat das nun geändert.

In seinem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte jener Versicherungsnehmer deutlich gestärkt, die dem Erfordernis ihrer Einbruchsversicherung (hier Hausratversicherung) der unverzüglichen Einreichung einer so genannten Stehlgutliste nicht nachgekommen sind (BGH-Urteil vom 17.09.2008, IV ZR 317/05).

Der zu Grunde liegende Sachverhalt kommt in ähnlich gelagerten Fällen leider häufig vor und hat in der Vergangenheit regelmäßig dazu geführt, dass der Versicherte für seinen Schaden selber aufkommen musste.

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In vielen Versicherungsverträgen ist das Einbruchsrisiko mitversichert, wie zum Beispiel in der Hausratversicherung in diesem Fall. Üblich ist der Diebstahlschutz aber auch in Geschäfts- und Betriebsversicherungen. Der Versicherungsvertrag sieht in den Bedingungen gewöhnlich vor, dass der Versicherungsnehmer im Falle eines Einbruchdiebstahls eine Liste aller gestohlenen Gegenstände unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle sowie beim Versicherer einzureichen hat. Dies ist deshalb grundsätzlich sinnvoll, weil die Erfahrung zeigt, dass manch ein Versicherungsnehmer mit zunehmender Zeit den einen oder anderen Gegenstand zur Stehlgutliste „hinzumogelt“. Darüber hinaus erschwert es die polizeiliche Arbeit erheblich, wenn eine genaue Aufstellung über das entwendete Diebesgut nicht kurzfristig vorliegt, weil sich Diebesgut naturgemäß schnell verflüchtigt.Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag, dann kann das zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers führen, wenn diese Pflichtverletzung zumindest grob fahrlässig erfolgte.

Trotz der berechtigten Interessen des Versicherers an der raschen Übermittlung der Stehlgutliste hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass das Berufen des Versicherers auf die Leistungsfreiheit im Einzelfall treuwidrig sein kann.

Im entschiedenen Fall hatte eine Hausratversicherung die Versicherungsleistungen verweigert. In die Wohnung des Versicherungsnehmers war während seines Urlaubs eingebrochen worden. Der Versicherungsnehmer meldete dem Versicherer den Schaden sofort telefonisch und erhielt daraufhin ein Schadenanzeigeformular.

Hierin wies die Versicherung darauf hin, dass der Versicherte verpflichtet sei, die entsprechenden Angaben zu Hergang und Umfang des Schadens zu machen. Insbesondere sollte der Versicherte die Tagebuchnummer der zuständigen Polizeidienststelle angeben sowie eine so genannte Stehlgutliste beim Versicherer einreichen. Ein weiterer Hinweis an den Versicherungsnehmer, dass er diese Stehlgutliste auch unverzüglich an die Polizeidienststelle weiterleiten solle, fehlte.

Der Versicherungsnehmer hat daraufhin die Stehlgutliste sofort an die Versicherung versandt, allerdings erst einige Wochen später an die Polizeidienststelle. Nachdem die Hausratversicherung diesen Umstand durch Einsicht in die Ermittlungsakte erfahren hatte, verneinte sie die Leistungspflicht und berief sich auf eine gängige Klausel im Versicherungsvertrag, nach der der Versicherungsnehmer die Stehlgutliste schnellstmöglich sowohl an die Polizei als auch die Versicherung zu übermitteln hätte.

Anders als die Vorinstanz hat der BGH nun entschieden, dass diese Argumentation des Versicherers im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich ist. Denn unter den Umständen des Einzelfalls hätte der Versicherer den Versicherungsnehmer nochmals auf die Folgen der Verletzung dieser Informationspflicht gegenüber der Polizei hinweisen müssen.

In der Vergangenheit haben die Gerichte eine allgemeine Hinweispflicht regelmäßig verneint (z.B. OLG Hamm, r+s 1995, S 145). Dies gilt nach dem aktuellen Urteil aber zumindest dann nicht mehr, wenn die Unterlagen, die der Versicherer anlässlich eines Schadensfalls übersendet, geeignet sind, den Versicherungsnehmer in die Irre zu führen. So aber war es hier: Durch die Versendung des Schadenformulars wurde der Versicherungsnehmer aufgefordert, ganz konkrete Angaben zu machen. Es liegt auf der Hand, dass der Versicherungsnehmer, der genau die vom Versicherer geforderten Unterlagen eingereicht und die entsprechenden Fragen beantwortet hat, davon ausgeht, alles seinerseits erforderliche getan zu haben. Eine Gefährdung seines Anspruches auf Versicherungsleistung ist für ihn, gerade durch das missverständliche Schreiben des Versicherers, nicht erkennbar.

Die Versicherung muss eindeutig informieren

Unter Berücksichtigung dieser Einzelumstände hat der BGH es dem Versicherer nun untersagt, sich auf die Obliegenheitsverletzung zu berufen. Wenn der Versicherer selbst durch unklare Formulare eine Obliegenheitsverletzung verursacht, soll er hieraus nicht auch noch einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen, begründete der BGH sein Urteil

Fazit:

Die Entscheidung kann in dem ein oder anderen Fall dem Versicherungsnehmer doch noch zu einer Leistung aus dem Versicherungsvertrag verhelfen. Da eine entsprechende Klausel regelmäßig auch in gewerblichen (Einbruchs-)Versicherungen enthalten ist, kann dies ganz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Ferner kann der Versicherungsnehmer durchaus versuchen, diese Argumentation auch auf andere Fälle der Verletzung von Obliegenheiten zu übertragen. Dennoch ist das Urteil als Einzelfallentscheidung zu verstehen, eine generelle Belehrungspflicht ist hieraus vermutlich nicht herzuleiten. Deshalb sollten Versicherungsnehmer im Schadensfall genau prüfen; welche Obliegenheiten ihnen der Vertrag auferlegt. Ein Fehler kann sonst schnell zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers oder aber zumindest zu einer teilweisen Kürzung des Anspruches führen.

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