Engelmanns Eigenhandel: Der neue Rütli-Schwur der EU-Staatschefs

kolumneEngelmanns Eigenhandel: Der neue Rütli-Schwur der EU-Staatschefs

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Oliver Engelmann, Rentenmarktexperte bei der Citi

Die Katastrophe in Japan drängt die europäische Verschuldungskrise zu Recht in den Hintergrund: Dennoch: Die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs sind von erheblicher Tragweite, meint unser Kolumnist.

"Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen." Schenkt man dem berühmten deutschen Dichter und Denker Friedrich Schiller Glauben, so waren es diese Worte, mit denen die drei ersten Eidgenossen Werner Stauffacher, Walter Fürst und Arnold von Melchtal als Vertreter der Schwyz, des Uri und Unterwaldens auf einer Bergwiese oberhalb des Vierwaldstättersees jenen Bund besiegelten, der sich ursprünglich nur gegen die "bösen Vögte" der Habsburger richtete, schlussendlich aber die Gründung einer ganzen Nation bewirkte. Im Laufe der Jahrhunderte sollte aus der kleinen Eidgenossenschaft die neutrale Schweiz hervorgehen und Schillers Drama vom "Wilhelm Tell" zu einem der bedeutendsten Werke der deutschsprachigen Literaturgeschichte werden.

Als am vergangenen Samstag die Ergebnisse des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bekannt gegeben wurden, noch viel mehr aber, als zu Wochenbeginn die Märkte wieder öffneten, konnte man den Eindruck gewinnen, als hätten Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus den anderen europäischen Staaten ebenfalls jenen wohl berühmtesten Schwur der Geschichte abgelegt. "Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr" - trefflicher als mit diesen Worten könnte man das Credo der freitäglichen Beschlüsse nämlich kaum zusammenfassen. Zwar drängten die dramatischen Ereignisse in Japan diese Beschlüsse zu Recht in den medialen Hintergrund, dennoch sind sie beachtlich. So soll das tatsächlich für Hilfsmassnahmen zur Verfügung stehende Volumen der "European Financial Stability Facility" (EFSF) von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht werden. Der "European Stability Mechanism" (ESM), jener Fonds, der ab dem Jahre 2013 hilfsbedürftigen Euro-Land Staaten finanziell unter die Arme greifen soll, wird gemäß den Beschlüssen vom Wochenende Kredite im Volumen von 500 Milliarden Euro vergeben können. Beide Institutionen sollen darüber hinaus das Recht erhalten, am Primärmarkt Staatsanleihen der Euro-Zone zu kaufen. Ferner wurden die Zinsen für die Griechenland bereits gewährten Kredite um ein Prozent gesenkt und deren Laufzeit auf sieben Jahre nahezu verdoppelt.

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Fonds entlasten EZB

Zwar meldeten sich zu Wochenbeginn sogleich skeptische Stimmen zu Wort, die darauf hinwiesen, dass die Aufstockung des EFSF und die durch sie notwendig werdende Erhöhung der Garantien der einzelnen Staaten der Euro-Zone in den jeweiligen Parlamenten der Länder zustimmungspflichtig sei, doch schien am Markt bei der Eröffnung der Börsen am gestrigen Montag kein Zweifel darüber zu bestehen, dass eine solche Zustimmung auch in allen Staaten erteilt werden dürfte. Die Renditeabstände von Staatsanleihen der Peripherie zu deutschen Bundesanleihen engten sich jedenfalls signifikant ein - ein Zeichen, dass eine weitere Talfahrt jener Anleihen - zumindest kurzfristig - gestoppt werden konnte. Auch der bald aus dem Amt scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, dürfte sich über die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone gefreut haben. Denn so tapfer und beherzt er die als "Securities Markets Program" (SMP) bezeichneten Käufe von Staatsanleihen auch als notwendige Maßnahme zur Entspannung dysfunktionaler Märkte verteidigt hat (und das zu Recht), so sehr dürfte er auch darüber erleichtert sein, dass solcherlei Stützungsmassnahmen künftig in den Aufgabenbereich von EFSF und ESM fallen. Spannend bleibt in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob jene Länder, deren Staatsanleihen in den vergangenen Monaten von der EZB aufgekauft wurden, diese zu einem nahe des günstigen Einstandspreises der Notenbank gelegenen Kurs zurückkaufen dürfen - das Ganze refinanziert durch entsprechende Kredite des EFSF. Dies würde auch die immer wieder aufkeimende Diskussion um eine unter Umständen notwendig werdende Restrukturierung der Staatsschulden bestimmter Wackelkandidaten entspannen.

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