EU-Gipfel: Permanenter Krisenmechanismus ab 2013

EU-Gipfel: Permanenter Krisenmechanismus ab 2013

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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel 17.dez.2010

von Silke Wettach

Die EU beschließt einen ständigen Krisenmechanismus. Doch die eigentliche Arbeit zur Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten steht noch bevor.

Gestern Abend ging es überraschend schnell. Noch vor dem Abendessen verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen permanenten Krisenmechanismus, der ab 2013 den vorläufigen Schutzschirm für den Euro ablösen soll.

Die Bundesregierung setzte sich mit ihrer Forderung nach strengen Auflagen durch. „Es war ein guter Tag für Europa“, freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Sie hat etwas erreicht, was vor zwei Monaten noch für fast unvorstellbar galt. Eine kleine Vertragsänderung wurde durchgezogen, ohne dass ein Ratifizierungsprozess in allen 27 Ländern angestossen wurde. Dank eines speziellen Passus im Vertrag von Lissabon zu  geringfügigen Anpassungen – eingefügt wurden lediglich zwei Sätze – geräuschlos über die Bühne gebracht werden.

Bei diesem Gipfel gelingt zum ersten Mal seit langer Zeit die Kommunikation nach außen. Die versammelten Staats- und Regierungschefs erwecken tatsächlich den Eindruck, geeint hinter der gemeinsamen Währung zu stehen. „Wir tun alles, was den Euro stärken kann“, betonte Merkel.

Dass der vorübergehende Rettungsschirm nicht aufgestockt wurde, wie es vor dem Gipfel die Europäische Zentralbank, Spanien, Portugal und Belgien gefordert hatten, kann auch als Stabilisierungsmaßnahme interpretiert werden. Schließlich hätte eine Erhöhung des Volumens bei den Märkten als  Alarmsignal ankommen können.

Es hätte gerade so gewirkt, als ob Portugal und Spanien demnächst auf Hilfe angewiesen wären.

Feinschliff bis März 2011

Nach dem Entschluss von gestern Abend steht den europäischen Politikern die eigentliche Arbeit allerdings noch bevor.

Bis März sollen die Details des permanenten Krisenmechanismus ausgearbeitet werden. Die Frage des Volumens wird sich hier erneut stellen. Als sicher gilt, dass die Ausstattung keinesfalls geringer ausfallen wird als bisher.

Der vorübergehende Krisenmechanismus umfasst offiziell insgesamt 750 Milliarden Euro, 440 Milliarden davon aus der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF). Die Zahl 750 Milliarden Euro gilt jedoch nur auf dem Papier, denn Irland steht beispielsweise nicht mehr als Garantiegeber zur Verfügung, seit es Hilfe in Anspruch nimmt. Würden Portugal und Spanien Hilfe beantragen, würden auch sie keine Garantien mehr abgeben. Experten schätzen, dass der wahre Umfang des Schutzschirms eher bei 410 Milliarden Euro liegt. Die Investmentbank Goldman Sachs schätzt allerdings, dass es 450 Milliarden Euro kosten dürfte, Irland, Portugal und Spanien so viel Mittel zur Verfügung zu stellen, dass sie zwei Jahre nicht an die Anleihemärkte gehen müssten. Die Bank betont, dass es sich dabei noch um eine vorsichtige Schätzung handelt, die Kosten könnten in Wirklichkeit höher liegen. 

Manche Experten plädieren deshalb dafür, den Krisenmechanismus deutlich auszuweiten, um ein Signal zu setzen, dass es Europa ernst meint mit der Verteidigung der gemeinsamen Währung. „Wenn die öffentliche Hand einschreitet, weil die Märkte ihr Vertrauen verloren haben, kann sie das Vertrauen für ein Land mit einem guten Programm nur wiederherstellen, indem sie unbeschränkte Unterstützung anbietet“, sagt etwa Tommaso Padoa-Schioppa, Ex-Mitglied des EZB-Direktoriums im Interview mit der WirtschaftsWoche. Der frühere Finanzminister Italiens betont: „Nur dann weiß der Markt, dass er mit Spekulationen keine Chance hat.“

Eine extrem schwierige Aufgabe steht den 27 Mitgliedsstaaten der EU bei der Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitik bevor. Beim Gipfel setzte sich endlich die Einsicht durch, dass eine gemeinsame Währung auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verlangt, um zu vermeiden, dass die Wettbewerbsfähigkeit so wie bisher auseinanderdriftet. Kanzlerin Merkel macht sich keine Illusionen, dass dies schnell umgesetzt werden kann: „Das ist ein langer Prozess.“

Sie legt Wert darauf, dass EU-Länder, die der Euro-Zone nicht angehören wie Großbritannien, Schweden und Polen, in diesen Prozess miteinbezogen werden, da Merkel eine Spaltung der EU vermeiden will. Gleichzeitig weiß die Kanzlerin, dass ein Abstimmen der Wirtschaftspolitik in jedem Land an Tabus rüttelt. Die Iren haben bereits bewiesen, dass sie sich nicht in ihre Steuerpolitik hineinreden lassen. Es muss sich nun zeigen, in wieweit Deutschland bereit ist, seine Politik nach den Wünschen der Nachbarn auszurichten.

Eurobonds kamen beim Gipfel wieder einmal zur Sprache. Diese würden nach Merkels Ansicht allerdings eher die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit eher übertünchen und so die wahren Ursachen der Krise nicht angehen.

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