Als erste Region weltweit stellt die Europäische Union Rating-Agenturen unter staatliche Aufsicht. Die Kreditwächter brauchen künftig eine Zulassung und müssen sich von den Behörden kontrollieren lassen, wie die vom Europäischen Parlament heute verabschiedete Verordnung vorsieht. Damit ziehen die Gesetzgeber eine erste handfeste Konsequenz aus der Finanzkrise, die die Agenturen durch krasse Fehleinschätzungen der Kreditrisiken in den USA mit verursacht haben.
Mitgliedstaaten stimmen zu
Auch die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten stimmten heute den Regeln zu, sodass deren Verabschiedung im EU-Finanzministerrat im Mai nur noch Formsache ist. Den marktbeherrschenden amerikanischen Kreditwächtern Moody's und Standard & Poor's sowie der aus Frankreich stammenden Agentur Fitch Ratings wird vorgeworfen, die Anleger zu spät vor den Risiken der US-Hypothekenmarktpapiere gewarnt zu haben. Die Rating-Agenturen vergeben Noten dafür, wie zuverlässig ein Unternehmen oder Staat als Emittent am Kapitalmarkt seine Schulden zurückzahlt.
Ziel der Regulierung ist es, die Qualität der Bewertungen von Kreditprodukten zu verbessern. In die Bewertung greift sie jedoch nicht ein. Ein Kernproblem war bisher, dass die Agenturen bei der Kreation von Finanzprodukten mitwirkten, die sie anschließend zu bewerten hatten. In der EU ist das künftig nicht mehr möglich. Um eine zu enge Geschäftsbeziehung zwischen Agentur und Emittenten zu vermeiden, sollen die Rating-Experten nicht zu lange die Produkte ein und derselben Firma beurteilen, sondern im Job rotieren. Die Agenturen müssen außerdem Auskunft über ihre Arbeitsmethoden und ihre Eignerstruktur geben.
Europäische Wertpapieraufseher
Umstritten war zuletzt noch, wer für die Kontrolle der Agenturen zuständig sein soll. Nun soll der Ausschuss der europäischen Wertpapieraufseher (CESR) als zentrale Anlaufstelle für die Registrierung dienen. Aufsichtskollegien mit Vertretern aller Länder, in denen die Agenturen präsent sind, überprüfen dann, ob die Kreditwächter alle Vorschriften einhalten.
Die EU will als Konsequenz aus der Finanzkrise außerdem die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen. Auch Hedgefonds und private Finanzinvestoren sollen erstmals gesetzlichen Regelungen unterworfen werden. Geplant sind schließlich Vorgaben zur Vergütung von Managern, sodass diese nicht länger über Bonuszahlungen einen Anreiz haben, unabsehbare Risiken einzugehen.
