Vorgaben missachtet EU stoppt Hilfsgelder für Griechenland

Während Irlands Widerstand gegen EU-Hilfe bröckelt, droht dem klammen Griechenland neues Ungemach. Weil sich der Mittelmeerstaat nicht an Vorgaben der europäischen Partner gehalten hat, wird vorerst kein Geld mehr fließen. Die Athener Regierung beeindruckt das wenig.

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Eine EU-Fahne vor dem Quelle: dpa

Die EU hält Hilfsgelder für den Schuldensünder Griechenland zurück. Die nächste Tranche der Kredite werde nicht wie geplant im Dezember an Athen ausgezahlt, sondern erst einen Monat später im Januar 2011. Dies hätten die Euro- Finanzminister am Vorabend beschlossen, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch in Brüssel. "Wir warten jetzt auf das Datenmaterial aus Griechenland, aber da schaut es wesentlich besser aus." Als Grund nannte Pröll, dass Griechenland die Vorgaben nicht erfüllt hat, die im Gegenzug für die EU-Hilfe gemacht wurden. Das betreffe vor allem die Einnahmenseite, also die Steuern.

Griechenland: Kein Problem

Griechenland befürchtet wegen der verzögerten Auszahlung indes keinen finanziellen Engpass. "Das wird uns nicht in Liquiditätsprobleme stürzen", teilte das Finanzministerium in Athen am Mittwoch mit. In einer ersten inoffiziellen Reaktion hieß es aus Kreisen des Athener Finanzministeriums, dies sei "auf technische Gründe zurückzuführen". Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank, die zurzeit die Bücher in Athen prüfen, hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Eine endgültige Entscheidung solle beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen. Finanzielle Engpässe entstehen den Kreisen zufolge nicht.

Erst vor zwei Tagen war bekanntgeworden, dass Europas größter Schuldensünder Griechenland noch tiefer in der Klemme steckt als bis dahin bekannt war. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent .

Griechenland steht seit dem Frühjahr unter Dauerkontrolle der EU- Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Europäer und der IWF hatten ein Hilfspaket von insgesamt 110 Mrd. Euro geschnürt, um Athen vor dem Staatsbankrott zu retten. Im Gegenzug sicherte die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu, das Defizit mit drastischen Sparmaßnahmen bis 2014 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

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