Experten-Interview: "Reform des Einlagensicherungsfonds dringend nötig"

Experten-Interview: "Reform des Einlagensicherungsfonds dringend nötig"

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Nikolaus Bömcke, Anwalt und Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht

von Niklas Hoyer

Der deutsche Einlagensicherungsfonds muss dringend reformiert werden, sagt Nikolaus Bömcke, Rechtsanwalt der Kanzlei Rössner aus München und ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Bankenvereinigung. Aktuell sei die Missbrauchsgefahr groß.

WirtschaftsWoche: Herr Bömcke, der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat angekündigt, dass der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken reformiert werden soll. Ist das wirklich nötig?

Ja, eine Reform ist dringend nötig. Das hat jüngst die Pleite von Lehman Brothers gezeigt. Deren deutsche Tochter, die Lehman Brothers Bankhaus AG, hat mit einem Schlag die Kassen des Einlagensicherungsfonds geleert. Schlimmer noch: Der Staat musste helfen, weil die Kassen bereits vorher weitgehend leer waren. Wenn man dazu noch bedenkt, dass Anfang 2008 diese Lehman Brothers Tochtergesellschaft ihr Kapital und damit auch ihre durch den Einlagensicherungsfonds geschützten Einlagen verdoppelte, dann versteht man die jetzt anlaufenden Reformbemühungen.

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Wieso kann der Einlagensicherungsfonds so geplündert werden?

Das deutsche System des Einlagensicherungsfonds ist eine nationale Besonderheit. Als in der EU Anfang der 90er Jahre die Einlagensicherungssysteme der Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie harmonisiert wurden, rieben sich viele verwundert die Augen über das Sicherungssystem der Deutschen. Sämtliche Mitgliedsstaaten schützten die Spareinlagen der Kleinanleger in Höhen von umgerechnet etwa 20.000 bis 250.000 Euro pro Einlage. Nur in  Deutschland war es anders. Schaute man genauer hin, bemerkte man, dass hier Einlagen in Millionen-, ja sogar Milliardenhöhe geschützt waren, obwohl jeder wusste, dass die Mittel für ein derartiges System nicht zur Verfügung standen.

"Nur die schützen, die Schutz brauchen"

Auf dem Papier stehen Sparer in Deutschland also deutlich besser da.

Deshalb befürchteten Banken in anderen EU-Ländern auch einen unlauteren Wettbewerb. Und damit wurde es brenzlig für die Deutschen.

Inwiefern?

Zunächst wurde den Niederlassungen deutscher Banken in anderen Ländern der EU untersagt, ihre heimische, deutlich höhere Einlagensicherung anzubieten. Außerdem wurden die Deutschen gezwungen, für EU-Banken, die sich in Deutschland als Filialen niederließen, ihr System so zu öffnen, dass deren Einlagen in gleicher Höhe geschützt würden wie die Einlagen bei ihren deutschen Konkurrenten. Beiden Forderungen entzogen sich die Deutschen im Jahre 1998 durch die Einführung einer gesetzlichen Minimal-Einlagensicherung bis 20.000 Euro, die den Erfordernissen der EU-Gesetzgebung formal entsprach. Der deutlich höhere Schutz der Privatbanken blieb diesen EU-Banken aber verwehrt.

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