Experten-Kolumne: Lichtblick für die Baubranche?

Experten-Kolumne: Lichtblick für die Baubranche?

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Erik Becker, Experte für Baurecht

Am 1. Januar 2009 tritt ein neues Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Das neue Gesetz bezweckt, die effektivere Sicherung von Forderungen und soll zu weniger Zahlungsausfälle bei Unternehmen führen.

Abschlagszahlungen können zukünftig geltend gemacht werden, schon bevor das Werk vollständig fertig gestellt ist. Der Unternehmer kann bereits dann eine Abschlagszahlung verlangen, wenn der Bauherr einen Wertzuwachs, also Gegenwert, erhalten hat. Dies war bislang, wenn nicht die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart war, nur für in sich abgeschlossene Bauteile möglich. Unwesentliche Mängel sind dabei keine Grundlage für eine Verweigerung, sondern begründen lediglich ein Zurückbehaltungsrecht des Bauherrn in Höhe der Bestellungskosten zzgl. Druckzuschlag, der zukünftig auf das Doppelte (bisher das Dreifache) der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten beschränkt ist.

Die Fälligkeit der Forderungen von Nachunternehmern tritt neuerdings spätestens dann ein, wenn der Auftraggeber (z.B. Bauträger) seine Vergütung ganz oder teilweise von dessen Auftraggeber (z.B. Bauherrn) erhalten hat oder aber bereits die Abnahme der Werkleistung erfolgt ist. Der Nachunternehmer kann unmittelbar Auskunft über geleistete Zahlungen oder eventuell erfolgte Abnahmen verlangen und mit Verstreichen einer von ihm gesetzten Auskunftsfrist die Vergütung fällig stellen.

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Die Regelungen, nach der die Abnahme durch die Fertigstellungsbescheinigung eines Gutachters herbeigeführt werden kann, sowie die Pflicht der Baubuchführung haben sich in der Praxis nicht bewährt. Der Gesetzgeber hat diese Regelungen aufgehoben. Außerdem wird die sogenannte Bauhandwerkersicherung durch die Änderung effektiver ausgestaltet.

Der Anspruch auf Sicherheitsleistungen ist nämlich einklagbar und wird auf Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche ausgedehnt. Den Baugeldbegriff im praxisrelevanten Dreipersonenverhältnis (Bauherr - Generalunternehmer - Nachunternehmer) hat der Gesetzgeber um die Eigenmittel des Bauherrn erweitert und macht diesen damit bei Zweckentfremdung schadensersatzpflichtig.

Verträge ab 2009 profitieren

Wichtig: Die gesetzlichen Änderungen gelten erst für Verträge, die ab dem 1.1.2009 geschlossen werden.

Fazit: Eine Verbesserung der Forderungssicherung war und ist gerade in Zeiten der Finanzkrise dringender denn je erforderlich. Insofern ist die Neuregelung zu begrüßen. Zur Verabschiedung einer „vorläufigen Forderungsanordnung“, die auch die Durchsetzung berechtigter Forderungen erleichtert hätte, konnte sich der Gesetzgeber allerdings nicht durchringen. Ob die neuen Vorschriften im Einzelnen halten, was der Gesetzestitel verspricht, bleibt daher abzuwarten. Frühere Gesetzesänderungen, etwa zur Fertigstellungsbescheinigung, haben gezeigt, dass die Tücke oft im Detail steckt und auch gut gemeinte Gesetze zum Teil wenig praxistauglich sind.

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