Expertenkolumne: Arbeitgeber muss bei Betriebsübergang detailiert informieren

Expertenkolumne: Arbeitgeber muss bei Betriebsübergang detailiert informieren

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Heute geschlossen: Aus dem Siemens-Werk in Kamp-Lintfort wurde in einem Betriebsübergang ein BenQ-Standort

Firmenübernahmen, Verkauf einzelner Abteilungen, Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen – Immer häufiger wechselt der Arbeitgeber. Angestellte müssen beim Betriebsübergang umfassend informiert werden – denn diese haben ein Widerspruchsrecht.

Die Informationspflicht des Arbeitgebers unterliegt festen Vorgaben. Unterlaufen ihm dabei Fehler, hat der Arbeitnehmer möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz. Zudem hat ein Mitarbeiter gemäß § 613a Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber. Dieses muss der Mitarbeiter innerhalb eines Monats ausüben.

Doch Arbeitnehmer sollten das Widerspruchsrecht nicht leichtfertig ausüben. Das Arbeitsverhältnis bleibt dann zwar mit dem alten Arbeitgeber bestehen, jedoch ist der konkret ausgeübte Arbeitsplatz auf den Erwerber übergegangen. Entfällt auf diese Weise der Beschäftigungsbedarf, besteht die Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung.

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Andererseits erweist sich ein Widerspruch als richtige Entscheidung, wenn der übernommene Betrieb nach kurzer Zeit geschlossen oder teilweise stillgelegt wird. Hat der Arbeitnehmer nicht widersprochen, bestehen noch folgende Möglichkeiten: Er kann prüfen lassen, ob der Arbeitgeber über alle Umstände des Betriebsübergangs vollständig informiert hat und die Nichtausübung seines Widerspruchsrechts auf die fehlerhafte oder nicht vollständige Unterrichtung zurückzuführen ist. Gelingt dem Mitarbeiter dieser Nachweis, gilt die Monatsfrist als noch nicht in Gang gesetzt. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber kann dann noch verhindert werden, indem die Erklärung des Widerspruchs nachgeholt wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang dieses Jahres die Hürden für die Arbeitgeber erhöht: In seiner Entscheidung vom 31. Januar wurden die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber weiter verschärft (Aktenzeichen 8 AZR 1116/06).

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