Expertenkolumne: Bonuszahlungen ohne Zielvereinbarung

Expertenkolumne: Bonuszahlungen ohne Zielvereinbarung

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Michael Bürger

Arbeitnehmer können auf eine Bonuszahlung hoffen, auch wenn keine Zielvereinbarung getroffen wurde.

In vielen Verträgen mit außertariflichen Führungskräften wird vereinbart, dass ein Bonus gezahlt wird, wenn ein gesondert für jedes Geschäftsjahr festzulegendes Ziel erreicht wird. Ein Anspruch darauf kann auch bestehen, wenn noch gar kein Ziel vereinbart wurde. Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12. Dezember 2007 (10 AZR 97/07) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer auch dann - wenn eine solche Zielvereinbarung nicht zu Stande gekommen ist - Schadensersatz verlangen kann, wenn der Arbeitgeber es zu vertreten hat, dass die Zielvereinbarung nicht getroffen wurde. Damit wurde das Landesarbeitsgericht Berlin darin bestätigt, dass der Arbeitgeber die Initiative für eine Zielvereinbarung ergreifen muss (Landesarbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 15 Sa 1135/06).

Im konkreten Fall war einem Abteilungsleiter für Vertrieb und Marketing im Anstellungsvertrag eine Bonuszahlung von 50.000 Euro für den Fall zugesagt, dass er die in dem jeweiligen Geschäftsjahr die festzulegenden Ziele tatsächlich erreicht

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Als dem Abteilungsleiter das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2006 gekündigt wurde, verlangte er für Januar bis März einen anteiligen Bonus in Höhe von 12.500 Euro. Nachdem das Arbeitsgericht die Klage noch abgewiesen hatte, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin dem Kläger Schadenersatz in Höhe von 11.420 Euro zu.

In seinem Leitsatz führte das Landesarbeitsgericht Berlin aus, dass der Anspruch auf die variable Vergütung nicht deshalb entfalle, weil für das jeweilige Kalenderjahr noch keine Zielvereinbarung getroffen worden sei. Da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer regelmäßig konkrete Weisungen erteilen könne, wie er seine Arbeitsaufgaben zu erfüllen habe, schlage sich dies auch in der Zielvereinbarung nieder. Folglich käme dem Arbeitgeber auch eine Initiativpflicht für die Vorgabe von Zielvereinbarungen zu.

Das Landesarbeitsgericht Berlin ging sogar davon aus, dass, wenn eine Zielvereinbarung über die variable Vergütung nicht getroffen wurde, das Gericht diese schätzen könne. Dazu hat es die Regelung der im Vorjahr 2005 getroffenen Zielvereinbarung mit dem Abteilungsleiter zu Grunde gelegt.

Soweit wollte das Bundesarbeitsgericht der Vorinstanz jedoch nicht folgen. Es hat die Sache deshalb an das Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen, um dort - anstelle der vorgenommenen Schätzung - konkret ermitteln zu lassen, wie hoch der entstandene Schaden des Klägers tatsächlich gewesen sei. Dies hat zur Folge, dass vom Gericht konkret zu ermitteln ist, auf welche Größenordnung sich die variable Vergütung für den in Rede stehenden Zeitraum beläuft.

Mit seiner Korrektur gibt das Bundesarbeitsgericht dem Kläger möglicherweise Steine statt Brot. Es ist zu erwarten, dass die Firma erklären wird, dass sich für die ersten drei Monate des Jahres 2006 kein Ergebnis feststellen lasse, das einen Bonus rechtfertige, zumindest nicht auf dem Niveau des Vorjahres. Dem Kläger bleibt es unbenommen, genau das Gegenteil zu behaupten: Nämlich dass gerade in den ersten drei Monaten ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt worden sei.

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