Expertenkolumne: Gebührenordnungen auf dem Prüfstand

Expertenkolumne: Gebührenordnungen auf dem Prüfstand

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Erik Becker, Experte für Baurecht

Architekten, Ingenieure, Steuerberater und Rechtsanwälte – diese Berufsstände unterliegen traditionell einer Gebührenordnung. Klienten genießen eine gewisse Sicherheit, die Berufsgruppen werden vor einem „ruinösem Preiswettbewerb“ geschützt. Gebühren freier Berufe kommen bislang allerdings nur unregelmäßig auf den Prüfstand.

Aktuell geht es um eine Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)*. Mit dem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll der Wettbewerb gefördert und der „Bürokratieabbau“ vorangebracht werden. Zugleich will man die „Möglichkeiten des Preiswettbewerbs erweitern“ und Anreize zum ebenso „kostengünstigen, wie qualitätsbewussten Bauen“ schaffen.

Doch die Meinungen hierzu sind gespalten: Auf der einen Seite stehen die Interessen der betroffenen Berufsträger, auf der anderen die Auftraggeber. Auch elementare europarechtliche Fragen werden berührt. Bereits 2002 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) befunden, dass die Gebührenordnung italienischer Rechtsanwälte hinsichtlich europäischer Wettbewerbsregeln rechtens ist (EuGH-Urteil vom 19.02.2002 - Rs. C-35/99).

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Trotzdem bleibt die Frage: Ist ein staatlich verordnetes Gebührenrecht heute noch zeitgemäß? Architekten und Ingenieure mahnen bei großen privaten oder fachkundigen öffentlichen Auftraggebern eine „Schieflage“ an. Bei Vertragsverhandlungen mit solchen Auftraggebern bleibt ihnen so gut wie kein Verhandlungsspielraum.

Gerade für private Bauherren ist das derzeitige Honorarrecht kaum nachvollziehbar und überaus intransparent. Ein besonders markantes Beispiel dafür ist, dass Architekten im Hochbau allein zwei Fassungen einer DIN anwenden müssen, um überhaupt eine prüfbare Honorarschlussrechnung vorlegen zu können.

Mit der anstehenden Novelle sollen aber nicht nur die Interessen von Bauherren gewahrt, sondern auch kleinere und mittlere Planerbüros vor Preisdumping geschützt werden. Unklar ist bislang, bei welcher Größe man hier die Grenze zieht. Beinahe alle Architekten- und Ingenieurbüros in Deutschland beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiter - im Vergleich zu den häufig riesigen Büros der europäischen Konkurrenz dürften beinahe alle deutschen Architektur- und Ingenieurbüros betroffen sein.

Da auch die Gebührensätze selbst erhöht werden sollen, wird es für professionelle Auftraggeber, wie private „Häuslebauer“, teurer. Die Gütestelle für Honorar- und Vergaberecht hat allerdings errechnet, dass bei einer Laufzeit bis zum Jahre 2013 eine jährliche Steigerung von lediglich 0,67 Prozent zu erwarten ist. Privatkunden hat also die Umsatzsteuererhöhung im vergangenen Jahr wesentlich mehr belastet. 

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