Bislang konnten Bauherren bei mangelhaften Leistungen kaum Gewährleistungsansprüche gegen das ausführende Unternehmer geltend machen, wenn die Arbeit „ohne Rechnungslegung“ erbracht wurde, es sich also um Schwarzarbeit handelt. Grund dafür ist, dass die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“ der Steuerhinterziehung dient und der Vertrag zwischen Bauherren und Handwerker wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz nichtig ist.
Nach der Faustformel „Kein Vertrag, keine Gewährleistung“ ging das wirtschaftliche Risiko immer dann zu Lasten der Bauherren, sofern beide Parteien wissentlich gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hatten.
Mit zwei Entscheidungen hat der BGH die Risikoverteilung nun neu geordnet und dabei eine regelrechte Kehrtwende vollzogen:
In einem der beiden Fälle hatte ein Bauherr einen Handwerker mit Abdichtungsarbeiten an seiner Terrasse beauftragt. Die Bezahlung sollte ohne Rechnung erfolgen. Nachdem es anschließend zu einem Wasserschaden im Kellerraum unter der Terrasse kam, lehnte der Handwerker Gewährleistungsansprüche ab (BGH, VII ZR 42/07).
Ähnlich erging es einem Auftraggeber der einen Ingenieur beauftragte, die Vermessungsarbeiten für ein zu errichtendes Einfamilienhaus vorzunehmen – als „Schwarzarbeit“ (BGH, VII 140/07). Wegen falscher Berechnungen wurden später teure Umbauarbeiten notwendig. Der Ingenieur weigerte sich Schadenersatz zu zahlen. Die Vorinstanzen urteilten: „Kein Vertrag, keine Gewährleistung“.
