Expertenkolumne: Nicht jeder Ausschluss ist wirksam

Expertenkolumne: Nicht jeder Ausschluss ist wirksam

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Oliver Wagner

Nicht selten berufen sich Versicherer im Leistungsfall auf Ausschlussklauseln, die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbart wurden. Durch sie kann der Versicherte leer ausgehen, denn sie schließen den Versicherungsschutz unter bestimmten Umständen aus

Diese Klauseln sind Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Einzelfall auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Nicht selten kommen dabei Gerichte zu dem Schluss, dass von den Versicherern benutzte Klauseln intransparent sind beziehungsweise den Versicherten unangemessen benachteiligen. Ist das der Fall, muss die Versicherung zahlen, da der Ausschluss unwirksam ist und daher die Leistung fällig wird.

Einen Fall mit möglicherweise weit reichenden Folgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zugunsten des Klägers entschieden (BGH, Urteil vom 26.09.2007, IV ZR 252/06).

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Der Mann konnte sich erfolgreich gegen den Versicherer für eine auf seinen Sohn abgeschlossene Invaliditäts-Zusatzversicherung durchsetzen, dieser litt unter einer angeborenen Krankheit.

Der Versicherung war der Ansicht: „Wir bieten Versicherungsschutz für die während der Wirksamkeit des Vertrages durch schwere Krankheit oder Unfall unfreiwillig eingetretene Invalidität. Als solche gilt in diesem Zusatzvertrag eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die nach den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 erreicht.“

Beim Sohn des Klägers, der bei Abschluss des Vertrages zwei Jahre alt war, wurde kurz darauf ein ererbter Blutgerinnungsdefekt (Hämophilie A) festgestellt. Das Versorgungsamt erkannte einen Grad der Behinderung von 80 an.

Der Vater wollte, dass die Versicherung zahlt. Doch diese lehnte ab – es handle sich um einen Ausschlusstatbestand. Im Ausschluss hieß es: „In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund (…) angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind.“

Obwohl unzweifelhaft beim Sohn des Klägers eine angeborene Krankheit vorlag, hat der BGH eindeutig festgestellt, dass sich die Versicherung nicht auf den Ausschluss berufen kann.

Die Klausel hält einer Inhaltskontrolle nämlich nicht stand. Grundsätzlich sei es zwar so, dass der Ausschluss nicht inhaltlich mehrdeutig ist und (im Sinne des Versicherungsnehmers) ausgelegt werden könne.

Allerdings benachteilig die Klausel den Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. Er kann nicht wissen, wann von einer angeborenen Krankheit auszugehen ist, weil eine genaue Definition fehlt. Daher kann der Versicherte nicht ohne weiteres durchschauen, wann der Versicherungsschutz gilt und wann nicht. Offen bleibt in den Bestimmungen, ob Erkrankungen erfasst werden, die auf genetischen Dispositionen beruhen.

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