EZB-Vizepräsident Lucas Papademos im Interview: EZB fordert Verantwortung für europäische Bankenaufsicht - Seite 2

"Die Geldpolitik hat ihren Einfluss auf die Wirtschaft nicht verloren"

Die Banken haben in den vergangenen Monaten kaum auf die Impulse der EZB reagiert. Die Zinssenkungen wurden nicht an die Kunden weitergegeben, und die Kreditvergabe stockt trotz massiver Liquiditätsspritzen. Ist die Geldpolitik überhaupt noch in der Lage, die Konjunktur zu beeinflussen?  Die Finanzkrise hatte in der Tat die Kanäle beeinträchtigt, über die die Geldpolitik auf die Realwirtschaft wirkt. Im derzeitigen Umfeld dauert es länger, bis sich Zinssenkungen auf die Konjunktur auswirken, und ihre Wirkung kann geringer ausfallen als üblich. Schon unter gewöhnlichen Umständen dauert es vier bis sechs Quartale, bis eine Änderung der Leitzinsen ihre maximale Wirkung auf das BIP entfaltet. Im gegenwärtigen Umfeld dürfte es sogar noch länger dauern. Das heißt jedoch nicht, dass die Geldpolitik ihren Einfluss auf die Wirtschaft verloren hat.

Stecken wir in einer Liquiditätsfalle wie sie der britische Ökonom John Maynard Keynes beschrieben hatte, in der es der Zentralbank nicht gelingt, die Marktzinsen zu senken und die Wirtschaft zu beleben?  Der Euro-Raum steckt nicht in einer Liquiditätsfalle im Sinne Keynes. Allerdings herrscht am Interbanken-Geldmarkt eine Liquiditätsfalle anderer Art. Seit Mitte Oktober stellt die EZB den Banken unbegrenzte Mengen an Zentralbankgeld gegen ein erweitertes Spektrum an Sicherheiten zur Verfügung. Am Markt herrscht also keine Liquiditätsknappheit. Doch die Banken haben kein Vertrauen mehr in die Bonitäten anderer Banken und sind unsicher über ihre eigenen Liquiditätspositionen. Infolgedessen parken sie ihre überschüssige Liquidität lieber bei der EZB, als sie anderen Banken zu leihen. Weil dieser Markt nicht richtig funktioniert, sind die Geldmarktsätze für längere Laufzeiten im Vergleich zum Leitzins der Zentralbank ungewöhnlich hoch.

Was muss getan werden, um das Vertrauen der Banken wieder zu stärken?  Die Banken sollten die Unterstützung der Regierungen – etwa zur Rekapitalisierung und zu Garantien für Neuemissionen von Bankschuldverschreibungen – in vollem Umfang nutzen. Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, den Geldmarkt wiederzubeleben und die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu fördern. Auch höhere Transparenz würde das Vertrauen stärken: Die Banken sollten ihre Abschreibungen und sonstigen Verluste aus der Finanzkrise sowie ihr Risikoprofil konsequenter offen legen. Hier wurden bereits Fortschritte erzielt, aber es kann noch mehr getan werden. Positiv zu werten ist, dass die Geldmarktzinsen in jüngster Zeit stetig gesunken sind.

Viele Ökonomen argumentieren, dass nun die Fiskalpolitik einspringen sollte. Die Regierungen schnüren bereits Konjunkturpakete. Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Jeglicher staatlicher Stimulus darf weder das Vertrauen in die langfristige Solidität der öffentlichen Haushalte noch die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefährden. Ein Verlust an Vertrauen in die Finanzpolitik ist das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können. Eine Reihe von Ländern haben wegen ihrer hohen öffentlichen Schuldenquoten und/oder ihrer Haushaltsdefizite offenkundig keinen Handlungsspielraum für eine expansive Finanzpolitik. Der Abschwung wird automatisch einen gewissen wirtschaftlichen Stimulus bringen – über die automatischen Stabilisatoren, also durch Mehrausgaben für Soziales und geringere Steuereinnahmen. Jene Länder, die noch finanzpolitischen Spielraum haben, sollten ihre Maßnahmen stärker auf langfristigen Nutzen und nicht nur auf kurzfristige Wirkung ausrichten und sie gezielt, rechtzeitig und zeitlich begrenzt umsetzen.

Was sollte Deutschland tun?  Ich finde es unpassend, auf ein bestimmtes Land einzugehen. Doch ich habe meine Zweifel, ob die Konjunktur in Zeiten außergewöhnlich hoher Unsicherheit und geringen Vertrauens wirklich von vorübergehenden Steuersenkungen profitiert. Die Haushalte neigen in schwierigen Zeiten dazu, Mehreinkommen zu sparen, anstatt es auszugeben.

In Europa scheint es alles andere als eine starke Bankenaufsicht zu geben. Im Gegenteil, sie ist zersplittert, oft schlecht strukturiert und daher kaum handlungsfähig. Welche Reformen schlagen Sie vor ? Diese negative Beurteilung teile ich nicht. Doch was die Wirksamkeit der Bankenaufsicht in Europa angeht, besteht im Lichte der jüngsten Entwicklung durchaus Spielraum für Verbesserungen. Die Integration der Finanzmärkte und Bankensysteme in Europa schreitet immer weiter voran. Die Bedeutung von Bankengruppen, die in mehreren Ländern aktiv sind, ist beachtlich gestiegen. In der Europäischen Union halten 45 große, grenzüberschreitend tätige Banken nahezu 70 Prozent des gesamten EU-Vermögensbestands der Banken. Die Aufsichtsbehörden werden darauf reagieren müssen.

Wie soll das genau aussehen? Und welche Rolle sollte die EZB dabei spielen?  Die EU will derzeit die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden stärken und Aufsichtspraktiken innerhalb der bestehenden Strukturen angleichen. Dieser Ansatz kann mittelfristig funktionieren, auf lange Sicht ist es aber wohl nicht die beste Lösung. Kostengünstiger und wirksamer lässt sich die Finanzstabilität wahren, wenn der europäische Charakter der Aufsicht über große Bankengruppen gestärkt wird. Im Euro-Raum könnte die EZB gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken des Euro-Systems die Aufsicht über die grenzüberschreitend tätigen Banken übernehmen. In einer solchen Struktur könnten Entscheidungen zentral auf Euro-Raum-Ebene getroffen und von den zuständigen nationalen Behörden dezentral umgesetzt werden. Ich denke, diese Aufgabe könnten wir – die EZB und das Euro-System – gut meistern.