Finanzaufsicht: Das Problem bleibt die Lobby

KommentarFinanzaufsicht: Das Problem bleibt die Lobby

Barack Obamas Reform der Finanzaufsicht enthält gute Ansätze. Das größte Problem bleibt aber ungelöst: Die mächtige US-Bankenlobby. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Daniel Schönwitz.

Es klingt ja alles ganz vernünftig: US-Präsident Barack Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner wollen die Bankenaufsicht verschärfen, die Ratingagenturen entmachten und Anleger durch eine neue Verbraucherschutzbehörde besser schützen. Doch ein Blick auf die Details lässt Zweifel aufkommen, ob die ambitionierten Reformen in der Praxis tatsächlich die gewünschten Wirkungen zeigen - die Gefahr, dass die Banken bald weitermachen wie vor der Krise und der Finanzmarkt erneut zum Kasino wird, bleibt trotz der Pläne groß.  

Besonders fragwürdig ist, dass Obama ausgerechnet die Rolle der US-Notenbank Fed massiv stärkt. Denn der überraschend positive Stresstest bei US-Banken im Mai hat mehr als deutlich gezeigt: Fed-Chef Ben Bernanke und seine Mannen sind alles andere als strenge Regulierer, sie nehmen erhebliche Rücksicht auf die Befindlichkeiten im  Bankensektor. Beim Stresstest sollen sie nach der Intervention hochrangiger Banker allzu schnell bereit gewesen sein, die errechneten Kapitallücken zu verkleinern. 

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Gefährliche Interessenverquickung

Das Kernproblem:  Anders als Bundesbank und EZB ist die Fed keine reine Notenbank, sondern gleichzeitig eine Art Spitzeninstitut  der privaten Banken. Die Vermischung öffentlicher und privater Interessen ist jedoch Gift für eine wirkungsvolle Finanzaufsicht.

Die enge Verquickung zeigt sich auch daran, dass immer wieder Fed-Beamte auf  gut datierte Posten bei privaten Banken wechseln. Anfang Juni beispielsweise ging die frühere hochrangige Notenbankerin Susan Bies zur Bank of America.  Wie streng arbeiten Aufseher, die enge Verbindungen zu den Banken pflegen - und denen hinterher womöglich sogar ein lukrativer Vertrag im Privatsektor winkt? Diese Frage hat Barack Obama bisher nicht beantwortet. Auch sein  Finanzminister Timothy Geithner nicht, der selbst ein hochrangiger Fed-Mitarbeiter war.

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