Finanzberatung: Anlegerschutz reformiert

Finanzberatung: Anlegerschutz reformiert

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Anlegerschutzgesetz

Die Kreditwirtschaft lief bis zuletzt Sturm gegen das Projekt, doch CDU/CSU und FDP haben jetzt entschieden: Finanzberater müssen sich registrieren lassen - zum Schutz der Anleger. Die erhalten jetzt Beipackzettel.

Bankkunden werden künftig besser vor Falschberatung bei Geldanlagen geschützt. Gegen massive Proteste der Kreditwirtschaft führt die schwarz-gelbe Koalition ein Register für tausende Anlageberater ein. Mit der von der obersten Finanzaufsicht Bafin geführten Datenbank sollen Fehler bei der Geldanlage von Kunden eingedämmt sowie Beschwerden wegen Falschberatung erfasst werden. Zudem sollen Anlageberater künftig nachweisen, dass sie über eine entsprechende Ausbildung verfügen - Ausnahmen gelten nur für Berater, die bereits seit fünf Jahren die jeweilige Position bekleiden. Entsprechende Pläne beschloss der Finanzausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in Berlin. Danach müssen Institute den Verbrauchern künftig auch einen sogenannten Beipackzettel zu jedem Anlageprodukt mitgeben. Darin sollen Informationen wie Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich beschrieben werden. Das nun gebilligte Anlegerschutzgesetz sieht zudem schärfere Vorgaben für den bisher kaum regulierten „Grauen Kapitalmarkt“ vor. Teil der Gesetzespläne ist auch eine Neuregelung der unter Druck geratenen offenen Immobilienfonds. Anleger dürfen binnen eines Halbjahres nur noch Anteile in Höhe von maximal 30 000 Euro zurückgeben. Wer mehr abgeben möchte, muss ein Jahr vorher kündigen. Bei Neuanlagen muss zwei Jahre vorher gekündigt werden. Schließlich wird „heimliches Anschleichen“ von Investoren bei der Übernahme von Firmen erschwert. Nach dem Beschluss des Ausschusses gilt die Billigung durch den Bundestag am Freitag als sicher. Zustimmen muss noch der Bundesrat.

Kritik an der Datenbank

Gegen das Register für mehr als 300 000 Anlageberater hatten sich  die Kreditinstitute massiv gewehrt. Sie kritisieren die Datenbank als „bürokratisches Monster“. Die Finanzaufsicht Bafin soll Verstöße gegen eine anlegergerechte Beratung und das Offenlegen von Provisionen besser ahnden können. Berater und Vertriebsmanager sollen bei der Bafin registriert werden und ihre Qualifikation nachweisen. Bei Verstößen soll Beratern zeitweise der Einsatz untersagt werden - ein Berufsverbot von bis zu zwei Jahren kann ihnen blühen. Zudem kannn die Bafin Geldstrafen verhängen.

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Die SPD nannte die Pläne einen frechen Etikettenschwindel. „Bei näherem Hinsehen entpuppt es sich als zufällige Zusammenstellung völlig unzureichender Einzelmaßnahmen“, kritisierte SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: „Sanktionslose Falschberatung gehört der Vergangenheit an. Die christlich-liberale Koalition macht ernst mit der Regulierung des Finanzmarktes.“ FDP-Experte Frank Schäffler sprach von einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes.

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