Von Ideenmangel kann beim Thema Bankenregulierung keine Rede sein: Nach G20-Gipfel, britischen und amerikanischen Alleingängen und hitzigen Diskussionen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sind sich Politik, Wirtschaft und internationale Institutionen so uneins wie noch nie.
Die Diskussion um die Regulierung der Finanzmärkte hat nach dem Vorstoß Barack Obamas wieder deutlich Fahrt aufgenommen. In der Öffentlichkeit erntete der US-Präsident für sein Vorhaben viel Zuspruch, Regierungen, Experten und natürlich die Banken meldeten hingegen deutliche Zweifel an. Einigkeit besteht eigentlich nur in einem Punkt: Die Regelungen sollten international abgestimmt und vereinheitlicht sein. Und mit genau diesem Argument sollen einschneidende Maßnahmen verzögert oder vielleicht sogar verhindert werden. Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen und die Reaktionen darauf.
Sonderabgabe für Banken
Mit diesem Vorschlag begann Barack Obama die neue Offensive gegen den Casino-Kapitalismus der Banken. „We want our money back“, schleuderte er den großen US-Banken entgegen. Mit einer Sondersteuer sollen die 50 größten Banken der USA die staatlichen Milliarden zur Bankenrettung zurückerstatten – allerdings über einen langen Zeitraum.
Die auch gern „Strafsteuer“ bezeichnete Sonderabgabe stieß weltweit auf Verständnis, teilweise sogar Sympathie. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sie als „charmante Idee“ bezeichnet haben. Die Bilanzsumme der größten US-Institute will Barack Obama voraussichtlich mit 0,15 Prozent besteuern. Damit sollen in zehn Jahren 90 Milliarden Dollar in den US-Haushalt zurückfließen.
In der Bundesregierung hegt man anscheinend größere Sympathien für das schwedische Modell: Deren Einnahmen aus der Strafabgabe fließen nicht in den Haushalt, sondern in einen Rettungsfonds für künftige Krisen der Bankenbranche. Einen Notfallfonds, den die Bankenbranche aus eigenen Mitteln finanziert, hatte auch die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro wiederholt gefordert. Die Höhe der Bankenabgabe soll jedoch nach dem systemischen Risiko jeder einzelnen Bank bemessen sein. Für international tätige Kreditinstitute sei eine europäische Lösung notwendig, sagte di Mauro. Die Reformpläne Obamas hält sie für „nicht zielführend“.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wiederholte in seiner Funktion als Vorsitzender des internationalen Bankenverbandes IIF seinen Vorschlag wiederholt, einen europäischen Fonds einzurichten. Das gesammelte Geld soll zur Rettung oder auch Abwicklung von Banken dienen, die von der Pleite bedroht sind. Allerdings sieht Ackermanns Vorschlag nicht nur die Banken, sondern auch die Staaten als Einzahler in den gemeinsamen Fonds.
Größe der Banken begrenzen
Das Regulierungskonzept des US-Präsidenten sieht vor, Banken in ihrer Größe so zu beschränken, dass sie im Falle einer neuerlichen Bankenkrise kein Risiko für die ganze Wirtschaft darstellen. Mit ihrer systemischen Relevanz für den Wirtschaftskreislauf konnten von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte Banken wiederholt den Staat erpressen und Rettungsmilliarden fordern („too big to fail“). Ebenso wie Obama will das auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie betonte die Notwendigkeit von Regeln und Beschränkungen im Bankensektor, die diese Erpressbarkeit verhindern sollen. Konkreter wurde sie jedoch nicht.
US-Banken dürfen derzeit maximal zehn Prozent der in den USA versicherten Depositen auf sich vereinen. Medienberichten zufolge ist damit zu rechnen, dass Obama die gesamten Ausleihungen einer Bank als Basis für die Begrenzung nimmt. Wie hoch ihr Anteil sein darf, ist noch nicht bekannt. Ohne eine solche Begrenzung sei zu befürchten, dass Banken die Größenbeschränkung umgehen, indem sie Kapital nicht bei Kunden, sondern auf den Kapitalmärkten oder von anderen Banken leihen.
Durch das ebenfalls angekündigte Verbot von Wertpapierhandel auf eigene Rechnung, für Banken mit Kundeneinlagen könnte es für Unternehmen schwieriger werden, sich zu refinanzieren. Das Thema wurde in Davos intensiv diskutiert: Robert Diamond, Chef der britischen Großbank Barclays, sagte auf dem Weltwirtschaftsforum: „Ich sehe keinen Beleg dafür, dass kleine Banken die Welt sicherer machen. Dagegen wären die Folgen für die Weltwirtschaft negativ.“
