Finanzkrise: Bundesregierung lässt Kaupthing-Sparer alleine

Finanzkrise: Bundesregierung lässt Kaupthing-Sparer alleine

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Die deutsche Kaupthing-Filiale in Frankfurt rückt in den Mittelpunkt des Interesses. Zu holen gibt es dort aber nichts mehr

Mehr als 30.000 Deutsche sind betroffen, Einlagen von mehr als 300 Millionen Euro drohen den Bach runterzugehen – doch die Bundesregierung reagiert nicht auf den Zusammenbruch der Kaupthing-Bank. Dabei haben Großbritannien und die Niederlande vorgemacht, wie man die Isländer auf Spur bringt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber in diesem Fall wird sie wohl sterben. „Ich habe am vergangenen Donnerstag 35.000 Euro von meinem Kaupthing-Konto überweisen wollen“, schildert ein Kunde der Deutschlandsvertretung der isländischen Bank Kaupthing. „Seitdem warte ich, dass das Geld mir auf einem anderen Bankkonto gutgeschrieben wird. Wenn heute nichts passiert, ist es wohl weg.“

Die größte isländische Bank war in der vergangenen Woche vom isländischen Staat vor der Pleite gerettet worden und kämpft seitdem um ihr Überleben. Offenbar auf Kosten der etwa 30.000 deutschen Kunden.

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Die Empörung schlägt mittlerweile in Deutschland hohe Wellen. In einem eigens eingerichteten Forum diskutieren seit dem Wochenende hunderte Betroffene. Sie alle eint die Sorge um ihre Ersparnisse.

Oft sind es fünfstellige Summen, um die Anleger – die sich vor wenigen Wochen noch über Zinsen von mehr als sechs Prozent freuten – in Deutschland derzeit bangen. Bei der Bremer Anwaltskanzlei Robert, Kempas, Wilhelm Segelken hat sich bereits eine Interessensgemeinschaft der Kaupthing-Geschädigten gebildet.

Die abgezockten Anleger basteln derzeit an einer Resolution an den Deutschen Bundestag. Über dessen Petitionsausschuss  wollen die Kaupthing-Kunden die Bundesregierung zwingen, sich mit dem Thema zu befassen. Denn daran hapert es bisher. „Die Bundesregierung hat derzeit in dieser Richtung nichts unternommen“, sagt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der WirtschaftsWoche. „Mehr können wir dazu momentan nicht sagen.“ Konkrete Pläne gebe es nicht.

Das stößt bei den Betroffenen auf Unverständnis. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie sich unsere Bundesregierung bislang völlig aus dieser Angelegenheit heraushält und ihre Bürger buchstäblich im eiskalten Regen stehen lässt“, erregt sich ein Betroffener. Auch bei der Interessensgemeinschaft hält man ein Eingreifen der Bundesregierung für dringend geboten.

Denn längst haben die Niederlande und Großbritannien vorgemacht, wie die Isländer zu beeindrucken sind.

Nachdem beide Länder in der vergangenen Woche angekündigt hatten, die Republik Island zu verklagen, lenkten die Nordlichter jetzt ein. Island hat sich mit Großbritannien und den Niederlanden auf Regelungen zum Schutz von Spareinlagen bei Niederlassungen isländischer Banken geeinigt.

Niederländische Sparer, die ihr Geld bei der Landsbanki-Tochtergesellschaft Icesave angelegt haben, sind demzufolge bis zu einem Betrag von 20.887 EUR abgesichert. Dafür stellen die Niederlande Island einen Kredit zur Verfügung.  Für Großbritannien wurde eine prinzipielle Vereinbarung über den Einlagenschutz von Icesave-Kunden getroffen. Hier sollen die Details in den kommenden Tagen festgelegt werden.

Für Deutschland fehlt eine solche Vereinbarung. Zwar können auch deutsche Kunden Einlagen von bis zu etwa 20.800 Euro bei der isländischen Zentralbank einfordern.

Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass Island keinesfalls die Ansprüche aller Anleger wird erfüllen können. Das Land schrammt seit Tagen an der Grenze zur Staatspleite entlang. Demnach werden ausländische Kunden isländischer Banken sicher nicht vorrangig entschädigt. „Die isländische Einlagensicherung können sie in die Pfeife rauchen“, hatte in der vergangenen Woche bereits ein Experte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewarnt.

Die Kaupthing-Bank ist nicht Mitglied des deutschen Bankenverbandes und nimmt deswegen auch nicht am deutschen Einlagensicherungsfonds, der Sparen Einlagen von mindestens 1,5 Millionen Euro garantiert, teil. Auch der deutschen Finanzaufsicht Bafin sind die Hände gebunden, da isländische Banken aufgrund der Mitgliedschaft ihres Landes im Europäische Wirtschaftsraum (EWR) in der gesamte EU ohne gesonderte Zulassung operieren dürfen.

Ihr einziges Einflussmittel hatte die Bafin bereits am vergangenen Donnerstag angewandt und  die deutsche Niederlassung der isländischen Bank Kaupthing geschlossen. Außerdem untersagte sie der deutschen Kaupthing-Niederlassung, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihr gegenüber bestimmt sind. Die BaFin begründete das sogenannte Moratorium damit, dass die verbliebenen Vermögenswerte gesichert werden müssten. Mittlerweile hat Kaupthing die deutsche Niederlassung, die ohnehin nur eine Tochter der britischen Filiale war, komplett aufgelöst.

Die deutschen Kunden tröstet das wenig. Sie haben jetzt zum 1. November zu einem Aktionstag eingeladen. Um 16.30 Uhr wollen sich die Geschädigten dann im Berliner Maritim-Hotel treffen und ihr Vorgehen abstimmen.

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