Finanzkrise: Ex-IKB-Chef vor Gericht

Finanzkrise: Ex-IKB-Chef vor Gericht

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Der ehemalige Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen

von Daniel Schönwitz

Mit der überraschenden Pleitegefahr für die Mittelstandsbank IKB erreichte die Finanzkrise Deutschland. Nun steht mit dem Ex-Chef der Bank Stefan Ortseifen der erste Krisen-Banker in Deutschland vor Gericht.

Was waren das noch Zeiten, damals, im Sommer 2007! Sicher, langsam mehrten sich die Anzeichen für ein Platzen der Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt – doch der schien weit weg und keine Gefahr für deutsche Banken. So wunderte es niemanden, dass das Düsseldorfer Mittelstandsinstitut IKB am 20. Juli verkündete, von der US-Immobilienkrise „lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag“ betroffen zu sein. Ein Schönheitsfehler, mehr nicht, lautete die Botschaft an die Aktionäre.

Schon zehn Tage später hatte sich die Welt dramatisch verändert: Die IKB – die bis dahin als grundsolide galt – räumte ein, dass sie wegen riskanter Investments in minderwertige US-Hypotheken (Subprime) vor der Pleite steht. In Düsseldorf und Berlin wurden hektisch Krisensitzungen anberaumt; das Bundesfinanzministerium organisierte ein milliardenschweres Rettungspaket für die IKB, deren Aktie ins Bodenlose fiel (siehe Chart auf der nächsten Seite).

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Der Crash bildete den furiosen Auftakt einer Krise, deren Ausmaß selbst die größten Pessimisten überraschte. Hypo Real Estate, HSH Nordbank, BayernLB – viele Banken mussten in den folgenden Monaten einräumen, dass sie sich auf der Jagd nach Renditen und Boni verzockt hatten. Die Rettung der Institute kostete die Steuerzahler Milliarden, die Weltwirtschaft stürzte in eine schwere Rezession.

Inzwischen ermitteln Staatsanwälte gegen Dutzende Banker; Tausende gebeutelte Aktionäre fordern Schadensersatz. Schon jetzt ist absehbar, dass die Finanzkrise die Gerichte länger beschäftigen wird als New-Economy-Skandale à la EM.TV oder Infomatec. Doch können die Verantwortlichen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden? Oder dürfen sie sich dank üppiger Boni auf einen Lebensabend in Wohlstand freuen?

Der Vorwurf: Kursmanipulation

Von diesem Dienstag an wird dem ersten Banker der Prozess gemacht. Stefan Ortseifen, Ex-Chef der IKB, muss sich vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Doch schon die Anklage zeigt, wie schwierig die juristische Situation ist: Die Düsseldorfer Staatsanwälte versuchen erst gar nicht, den 59-Jährigen wegen der riskanten Spekulationsgeschäfte mit US-Hypotheken zur Rechenschaft zu ziehen. 

Das Problem: Fehlspekulationen sind nur dann strafbare „Untreue“, wenn die Ermittler Vorsatz nachweisen können. Und das ist schwierig; die Staatsanwälte haben im Fall Ortseifen offenbar nicht genug Anhaltspunkte gefunden und den Vorwurf fallen gelassen. So wird der Prozess wohl nicht zur Klärung der Frage beitragen, wann Banker die Grenze von unternehmerischer Risikofreude zur strafbaren Zockerei überschreiten.

Renovierte Dienstvilla

Unter Juristen ist diese Grenze äußerst umstritten. Der Bundesgerichtshof stellte 2009 klar, dass Vorsatz und damit Untreue auch vorliegt, wenn Vorstände mit Verlusten rechnen und diese „billigend in Kauf nehmen“. Mit diesem Votum kippten die Richter den Freispruch von Ex-WestLB-Vorstand Jürgen Sengera, der wegen eines geplatzten Großkredits aus dem Jahr 2000 vor Gericht steht.

Ortseifen sieht sich jedoch auch ohne den Anklagepunkt Fehlspekulation mit harten Vorwürfen konfrontiert: Die Ermittler bezichtigen ihn der Kursmanipulation. Laut Anklage soll er die Lage der Bank in der Mitteilung vom 20. Juli „bewusst irreführend zu positiv dargestellt“ haben. Zudem habe er zu Unrecht seine Dienstvilla für 120.000 Euro renovieren lassen – auf IKB-Kosten. Sein Mandant werde „zu Beginn des Prozesses ausführlich darlegen, weshalb die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos sind“, sagte Ortseifens Verteidiger Rainer Hamm der WirtschaftsWoche.

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