Finanzkrise: Finanzgesetze von Bad Banks bis Steuerhinterziehung

Finanzkrise: Finanzgesetze von Bad Banks bis Steuerhinterziehung

Bild vergrößern

Rettung naht: Das Bad Bank-Gesetz ist beschlossene Sache

Das letzte große Gesetzespaket der Großen Koalition vor der Wahl ist unter Dach und Fach: darunter die Einrichtung von Bad Banks, strengere Regeln für Managergehälter und eine verschärfte Finanzmarktaufsicht.

Bad Banks

Zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise können sich die deutschen Banken mit staatlicher Hilfe von den entstandenen Milliardenrisiken befreien. Nach dem Bundestag gab nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Errichtung von „Bad Banks“.

Anzeige

Die Regelung ermöglicht den Banken die Auslagerung strukturierter Wertpapiere in eigene Töchter, die von den strengen Eigenkapitalregeln befreit sind. Zudem können sie ganze Geschäftsbereiche in Abwicklungsbanken unter dem Dach einer Bundes- oder Landesanstalt ausgliedern, was vor allem für einige Landesbanken interessant sein dürfte. Die Maßnahme soll helfen, die aktuelle Kreditklemme zu lösen, in der die Banken aufgrund ihres hohen Bedarfs an Eigenkapital weniger Kredite für Unternehmen gewähren.

Managergehälter

Künftig müssen Vorstandsmitglieder in Schadensfällen unter Umständen selbst haften. Der Aufsichtsrat kann die Bezüge der Manager leichter kürzen. Damit Entscheidungen der Unternehmensspitze nachhaltig ausfallen, können Aktienoptionen künftig erst nach vier und nicht wie bisher nach zwei Jahren eingelöst werden. Vorstandsmitglieder dürfen nach ihrem Ausscheiden drei Jahre lang nicht Aufsichtsratsmitglied im selben Unternehmen werden.

Finanzmarktaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf früher als bisher ein Gewinnausschüttungsverbot aussprechen. Zudem kann die Behörde höhere Anforderungen an die Eigenmittel und an die Liquidität der Banken stellen.

Unternehmenssteuerreform

Im Bürgerentlastungsgesetz werden zentrale Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 entschärft. So wird die Freigrenze bei der Zinsschranke befristet bis Ende 2011 von einer auf drei Millionen Euro ausgeweitet. Bei Sanierungsfusionen können wieder alte Verluste zur Minderung künftiger Gewinne genutzt werden. Schließlich müssen Firmen mit einem Umsatz von maximal 500.000 Euro die auf ihre Erlöse entfallende Umsatzsteuer erst an das Finanzamt abführen, wenn ihre Rechnungen bezahlt wurden.

Anlegerschutz

Anlegerschutz in Deutschland wird gestärkt. Bankberater müssen umfassend Protokoll zu Kundengesprächen führen. Die Bank muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat. So reagiert die Bundesregierung auf Klagen von Anlegern gegen Banken und Sparkassen, die sich falsch beraten fühlen. Auch für telefonische Beratungen müssen Protokolle angefertigt werden.

Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen Steuersünder gelten jetzt schärfere Regeln. Ein neues Gesetz erlegt den Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen, zum Beispiel den Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten.

Anzeige
Immobilien-Wertfinder:Was Mieten und Kaufen in Ihrer Region kostet
Immobilien-Wertefinder

Mit unserem interaktiven Tool finden Sie Interessierte Mieten und Kaufpreise in ihrem Viertel und ihrer Straße. Mehr...

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%