Finanzkrise: Island im Abseits

Finanzkrise: Island im Abseits

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Islands Premierministerin Johanna Sigurdardottir

Islands Präsident Grímsson verhindert die Rückzahlung von Finanzhilfen an Großbritannien und die Niederlande, eine Volksabstimmung soll darüber entscheiden. Jetzt droht innenpolitisch und international Ärger.

Islands Präsident Olafur Grimsson will der Bevölkerung die Entscheidung über die Rückzahlung von umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro an ausländische Sparer überlassen. Er weigerte sich gestern, ein in der Öffentlichkeit umstrittenes Gesetz zu unterzeichnen, von dem niederländische und britische Kunden der Direktbank "Icesave" - einer Tochter des in der Finanzkrise zusammengebrochen und inzwischen zwangsverstaatlichten Geldhauses Landsbanki - profitiert hätten. Er könne kein Gesetz unterschreiben, gegen das sich ein Viertel aller Wähler ausgesprochen habe, , begründete Grimsson sein Veto. Die Isländer müssten selbst über den künftigen Kurs ihres Landes entscheiden. Nach der Verfassung ist damit der Weg frei für eine Volksabstimmung darüber, ob das Gesetz in Kraft treten soll.

Kritik von Islands Regierungschefin

Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir kritisierte das Verhalten des Präsidenten. Es sei fraglich, ob der Präsident im vorliegenden Fall nicht seine Kompetenzen überschritten habe, sagte die Regierungschefin. Grimssons Schritt dürfte die innenpolitischen Turbulenzen in dem von der Finanzkrise hart getroffenen Land verschärfen.

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Mit dem Nein des Präsidenten stehen nun auch die Zahlung internationaler Hilfsgelder und der geplante EU-Beitritt auf dem Spiel. Die Niederlande und Großbritannien haben ein Veto-Recht in der Frage eines EU-Beitritts Islands. Ein Mitarbeiter der finnischen Regierung sagte, die Auszahlung eines Kredits von 1,8 Milliarden Euro der nordischen Länder an Island werde sich nun wahrscheinlich verzögern, zunächst müssten die Bedingungen für den Kredit überprüft werden.

Niederlande und Großbritannien fordern Erklärung

Hunderte Isländer Quelle: REUTERS

Hunderte Isländer versammelten sich vor der Residenz von Islands Präsident Olafur Ragnar Grimsson, um ihm eine Petition zu übergeben. Darin fordern sie ihn auf, das umstrittene "Icesave"-Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Bild: REUTERS

Die Regierung der Niederlande verlangte eine rasche Erklärung für die Entscheidung Grimssons. Es sei inakzeptabel, dass das Gesetz nicht in Kraft trete, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Regierung in London pochte ebenfalls auf eine rasche Lösung des Streits. Sollte Island gegen eine Entschädigung votieren, käme dies einem Austritt aus dem internationalen Finanzsystem gleich, sagte der britische Finanzstaatssekretär Paul Myners. „Sollten sich die Isländer in der Volksabstimmung gegen die Auszahlung der Gelder aussprechen, würden sie damit zu verstehen geben, dass sie nicht Teil des globalen Finanzsystems sein wollen. Außerdem würde man das Land nicht mehr als sicheren Staat ansehen, mit dem man Geschäfte machen will“, warnte Myners.Unklar ist, ob von dem Veto des Präsidenten auch das in Aussicht gestellte Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds betroffen ist.

Nach dem Veto des isländischen Präsidenten hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Inselstaats gesenkt. Die Agentur stufte das Rating gestern auf BB+ von zuvor BBB+ herunter und warnte zugleich vor einer weiteren Herabstufung. Die Entscheidung von Präsident Olafur Grimsson führe zu erneuten wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten, erklärte Fitch. Das Referendum bedeute auch einen massiven Rückschlag für die Bemühungen Islands, zu „normalen Finanzbeziehungen mit dem Rest der Welt zurückzukehren“.

Unbeliebtes Gesetz

Kritikern zufolge würden die Isländer pro Kopf mit 18.000 Dollar Schulden zusätzlich belastet, sollte das Gesetz über die Entschädigung in Kraft treten, oder anders gerechnet: 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die niederländischen und britischen Sparer hatten auf aggressive Zinsangebote der isländischen Online-Bank "Icesave" gesetzt, aber ihre Einlagen verloren, nachdem die Institute des Inselstaates mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen wurden. Einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der kompletten Spareinlagen gibt es nicht. Die Entschädigung der Sparer bleibt daher eine politische Entscheidung.

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