Finanzkrise: Mehr Fragen als Antworten nach Kaupthing-Pleite

Finanzkrise: Mehr Fragen als Antworten nach Kaupthing-Pleite

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Kaupthing-Filiale in Reykjavik

Die deutschen Kaupthing-Sparer rätseln weiter über das richtige Verhalten gegenüber dem isländischen Bankenfonds. Der Rettungstopf scheint finanziell schlecht ausgestattet zu sein. Die Hoffnung vieler ruht auf der deutschen Regierung. Betroffen von der Kaupthing-Pleite ist nun auch die staatliche KfW.

Verunsicherung macht sich unter den Kunden der deutschen Kaupthing-Niederlassung breit: Zwar hat der isländische Sicherungsfonds seine Zuständigkeit jüngst festgestellt, doch ist der Weg zur Entschädigung voller Tücken.

Die einschlägigen Diskussionsforen im Internet explodieren förmlich vor neuen Beiträgen. Die Probleme kreisen insbesondere um das englischsprachige Antragsformular.

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Auf dem wenig offiziell wirkenden Blatt sollen die Opfer der Pleite Anschrift und Bankverbindung eintragen. Zwar werden keine Nachweise verlangt, jedoch wird der Fonds wohl Nachweise über die Anlage bei Kaupthing fordern. „Das sind am besten die Kontoauszüge oder notfalls die Überweisungsträger“, empfiehlt Rechtsanwalt Stefan Seitz von der Augsburger Kanzlei Thieler. Diese könne man dem Antrag gleich in Kopie beilegen.

Kopfzerbrechen bereitet vielen Anlegern der Pleitebank die Verzichtserklärung auf dem Formular. Demnach verzichten die Antragsteller durch Entgegennahme der Entschädigung auf weiterreichende Ansprüche.

Wer also über 20.887 Euro bei Kaupthing Edge geparkt hat, verzichtet auf einen Teil seines Geldes. „Eine kniffelige Sache“, sagt Seitz und rät den derart Geschädigten zum Besuch beim Anwalt. Streichungen oder Ergänzungen auf dem Formular sind jedenfalls kritisch zu sehen, die Bürokratie lässt grüßen.

Ebenfalls sollte der Eingang des Schreibens per Rückschein abgesichert werden.

Um den Anspruchstellern zu helfen, haben mehrere Institutionen eine deutsche Version des Formulars als Anleitung in das Internet gestellt. Manch ein Hilfesuchender nahm dies gerne an und sendete kurzerhand die übersetzte Variante nach Island. Ein Schritt, von dem Juristen dringend abraten: „Aus formalen Gründen muss der Antrag auf Englisch gestellt werden“, erklären die Fachleute der Verbraucherzentrale.

Wer seinen Antrag bereits vor dem 30. Oktober 2008 gestellt hat, muss weitere Verwirrung fürchten. Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, hat am Dienstag im Internet die Meldung gefunden, dass die früh beim Sicherungsfons eingegangenen Formulare vielleicht doch nicht bearbeitet werden. Auch der Fachmann erhofft sich rasche Klärung durch offizielle Isländische Stellen.

Sicherungsfonds von Kaupthing war bereits 2007 unterkapitalisiert

Eine wesentliche Vereinfachung für die Anleger wäre es, wenn der Sicherungsfonds von sich aus aktiv würde.

Seitz: „Es würde schon sehr helfen, wenn die Isländer die Kaupthing-Opfer nach den Daten der Frankfurter Niederlassung anschreiben würden.“

In diese Richtung denkt derzeit offenbar auch die Botschaft Islands in Berlin. Man prüfe derzeit die Lage, heißt es von dort.

Details zum Abwicklungsprozess würden in Kürze folgen. Viel Zeit zum Abwarten haben die Betroffenen nicht: Mit der Feststellung des Einlagensicherungsfalles am 30. Oktober 2008 öffnete sich ein zweimonatiges Zeitfenster zur Antragstellung.

Die genauen Eckdaten der Frist sollen über ein isländisches Amtsblatt publiziert werden. Innerhalb eines weiteren Monats, also bis zum 30. Januar 2009, soll eigentlich die Erstattung erfolgen. Allerdings gehen Beobachter fest davon aus, dass die isländische Wirtschaftsministerium aufgrund der prekären Finanzlage des Staates von einer Ausnahmeregelung Gebrauch macht und den Entschädigungstermin weitere drei Monate hinausschiebt.

Unterdessen wurden neue Details zur finanziellen Leistungsfähigkeit des isländischen Sicherungsfonds bekannt: In der Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr weisen die Manager darauf hin, dass der Fonds nicht den isländischen Gesetzen entspricht. Konkret lag die Ausstattung der Einrichtung im Jahr 2007 deutlich unter der Vorgabe von einem Prozent aller bei den angeschlossenen Banken angelegten Geldern.

Statt der rechnerisch erforderlichen 6045 Millionen Kronen (aktuell etwa 20 Millionen Euro) verfügte der Fonds nur über 3508 Millionen Kronen. Die fehlenden 2537 Millionen wollten die Manager in 2008 von den angeschlossenen Banken anfordern – was angesichts der aktuellen Probleme kein leichtes Unterfangen sein dürfte.

Andere Quellen vermuten sogar, dass derzeit weniger als eine Million Euro im Topf sind.

Zum Vergleich: Allein die Forderungen der rund 30.000 deutschen Kaupthing-Sparer umfassen rund 308 Millionen Euro. In den Ohren der Geprellten hallt noch die Aussage eines Verbraucherzentralen-Mitarbeiters nach: „Die isländische Einlagensicherung können sie in die Pfeife rauchen.“ Letztlich wird die Entscheidung über die Entschädigung der deutschen Sparer also bei der isländischen Politik liegen.

Und genau hier setzt die Kritik vieler Anleger an: Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die Politiker könnten sich beispielsweise um besseren Informationsfluss kümmern und Druck auf die Isländer ausüben.

Als Vorbild hierfür wird oft das Vorgehen der Niederländer und Briten genannt: In zähen Verhandlungen erreichten die dortigen Regierungen, dass ihren Bürgern die Einlagen bis zur Schallgrenze von 20.887 Euro ersetzt werden. Aus Holland gab es zu diesem Zweck sogar eigens einen Kredit, mit dem die Isländer ihren Verpflichtungen nachkommen konnten.

„Die Regierung sollte sich aber wenigstens darum kümmern, dass die deutschen Anträge geschlossen und in einem durchschaubaren Procedere nach Island gelangen“, sagt Seitz.

Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mehr Einsatz für die geprellten Sparer: „Kaupthing ist für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Bundesregierung bei verbraucherrelevanten Themen nicht besonders engagiert.“

Vielleicht wacht die Politik nach der aktuellen Meldung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf: Wie jetzt bekannt wurde, haben die Staatsbanker offensichtlich Anlagen in Höhe von 288 Millionen Euro beim Isländischen Bankencrash versenkt.

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