Finanzkrise: Staatliche Eingriffe drohen zur Gewohnheit zu werden

Finanzkrise: Staatliche Eingriffe drohen zur Gewohnheit zu werden

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Finanzminister Peer Steinbrück

Die Rettungsaktionen für die Banken werden das Verhältnis der Unternehmen zum Staat nachhaltig verändern. Die Politik wird sich nicht damit begnügen, die Banken mit vielen Milliarden Steuergeldern aus dem Schlamassel zu pauken. Vor allem Brüssel bereitet ein Bündel von Regulierungen vor.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bewies politisches Gespür. Er war kaum vor die Kameras getreten, um „die bisher größte Rettungsaktion in Deutschland“ zu verkünden, die Bürgschaft des Bundes in Höhe von fast 26,5 Milliarden Euro für den Dax-Konzern Hypo Real Estate Bank. Da machte er sich auch schon auf den Weg in den Bundestag, um die Fraktionen und den Haushaltsausschuss zu unterrichten.

Milliarden an Steuergeldern in die Hand zu nehmen, um damit für die Verluste leichtsinniger, gieriger und steinreicher Banker und Spekulanten gerade zu stehen - das ist auch in Deutschland höchst unbeliebt.

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Die spektakuläre Aktion in Berlin und das zunächst gescheiterte Riesenrettungspaket im Wert von 700 Milliarden Dollar in den USA signalisieren eine Zeitenwende im Verhältnis der Unternehmen zur Politik.

Zwar bezeichnete Steinbrück die Gefahr, dass die Steuerzahler jemals die 26,5 Milliarden Euro an die Hypo Real Estate überweisen müssen, als „gegen Null tendierend“.

Doch an dem schweren staatlichen Eingriff in das Geschäft einer der größten deutschen Banken ändert das nichts. Mehr noch: So gut wie niemand übt mehr Kritik an Interventionen. Stattdessen reift unter den allermeisten Politikern in Deutschland wie in der EU die Erkenntnis heran, die Finanzmärkte nicht länger den Banken und ihren Managern allein zu überlassen.

„Ich hoffe, dass wir in Europa keine Politiker und Parlamentarier erleben, die eine solche Verantwortungslosigkeit an den Tag legen“, schimpfte EU-Handelskommissar Peter Mandelson auf jene amerikanischen Abgeordneten, die Anfang der Woche das staatliche 700-Milliarden-Dollar Paket zur Rettung der US-Banken zunächst durchfallen ließen - gegen dringende Appelle von Präsident George W. Bush und seinem Finanzminister Henry Paulson. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Bürgschaft für die Hypo Real Estate Bank, weil diese notwendig sei, „um bei Bürgern und Wirtschaft das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zu erhalten“.

Selbst der ehemalige Bundeswirtschaftswirtschaftsminister und Erzliberale Otto Graf Lambsdorff (FDP) bekannte sich in einem Zeitungsinterview schweren Herzens zum neuen Staatsinterventionismus. „Das ist ein ordnungspolitischer Sündenfall“, meinte er. „Dennoch hatte die Bundesregierung keine andere Wahl.“ Im übrigen stehe für ihn fest: „Der Staat muss dafür sorgen, dass Manager stärker für Folgen ihres Handelns haften.“

Auch in der Finanzwirtschaft regt sich Zustimmung, dem Staat Entgegenkommen anzuzeigen

Auch in der Finanzwirtschaft regt sich Zustimmung und leise Bereitschaft, dem Staat Entgegenkommen anzuzeigen, wenn dieser das eine oder andere Institut und damit das ganze System rettet. Neben Selbstverpflichtungen seien „auch weitergehende Regulierungsmaßnahmen der Politik erforderlich“, sagt Manfred Weber vom Bundesverband deutscher Banken selbstkritisch.

Schon warnt Joachim Schwalbach, Professor für Management und Betriebswirtschaftlehre an der Humboldt-Universität, es könnte in nächster Zeit „regulatorische Übertreibungen“ geben, ähnlich wie beim amerikanischen Sarbanes-Oxley-Act zur Kontrolle von Unternehmen vor sechs Jahren, als der US-Kongress nach den Skandalen um Enron und Worldcom die Bilanzierungsvorschriften drastisch verschärfte.

Auffällig viel regt sich derzeit in der EU, nachdem die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg in einer nächtlichen Rettungsaktion 11,2 Milliarden Euro für den Bankenkonzern Fortis zur Verfügung stellten, den sie mit einer Bilanzsumme von beinah 900 Milliarden Euro nicht in die Pleite taumeln lassen wollten.

Die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen an diesem Montag und Dienstag in Luxemburg mit dem Thema Finanzkrise befassen. Und auch beim EU-Gipfel Mitte kommender Woche werden die Staats- und Regierungschefs sich vor allem den Turbulenzen in der Bankenwelt widmen.

Hilfsaktionen wie in Deutschland, Benelux oder vor fast einem Jahr in Großbritannien, wo die Kleine-Leute-Bank Northern Rock verstaatlicht wurde, dürften dabei auch weiterhin in nationaler Verantwortung bleiben. Gerade Briten und Deutsche wehren sich hier gegen eine Europäisierung. Die Devise formuliert Kurt Lauk, der Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident des Wirtschaftsrates der CDU ist: „Gerettet muss nun national werden, europäisch müssen die Regeln und Kontrollen werden.“ Tatsächlich ist das Europäische Parlament aktiv geworden und fordert vor allem strengere Eigenkapitalregeln und Kontrollen beim Handel von Derivaten. Darüber hinaus sei eine transatlantische Regulierungsbehörde nötig, so Lauk, am besten unter Einschluss der Chinesen.

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