Finanzpolitik: Finanzministerium plant Sonderabgabe für Banken

Finanzpolitik: Finanzministerium plant Sonderabgabe für Banken

von Christian Ramthun

Mit Milliardensummen stützte der Staat die Finanzbranche. Jetzt bittet der Finanzminister zur Kasse.

Unter Hochdruck arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Sonderabgabe für Banken. Sie ist Teil der neuen Bankenregulierung, die die Bundesregierung plant. Spätestens am 19. Mai soll ein entsprechender Entwurf vorliegen, wenn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Berlin tagen, um den nächsten Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Mit Milliardensummen hat die Bundesregierung die Finanzbranche in der Krise unterstützt, um die Folgen für die Gesamtwirtschaft zu mildern. Die Sonderabgabe der Banken solle die entstandenen Kosten zur Rettung des Finanzsektors finanzieren und einen Puffer für künftige Krisen bilden, sagt Michael Meister, Vize der Unions-Fraktion im Bundestag und zuständig für Finanzpolitik. Der Beitrag soll dem CDU-Politiker zufolge gestaffelt werden – nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldhäusern. „Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger“, sagt Meister.

Trotz des selbst verordneten Zeitdrucks ist die konkrete Ausgestaltung der Bankenabgabe diffizil. Die Details würden „höllisch kompliziert“, meint Bankenexperte Michael Göttgens von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte. So sei etwa fraglich, ob von einer sich an der Bilanzsumme orientierenden Abgabe auch Finanzderivate wie Futures oder Swaps einbezogen würden. Schlimmstenfalls entstehe ein zusätzlicher Anreiz, Geschäfte außerhalb der Bilanz abzuwickeln, gibt Göttgens zu bedenken. Offen sei auch, ob Versicherungen, Hedgefonds oder Leasinggesellschaften betroffen wären, die ebenfalls Finanzgeschäfte durchführen. Das wäre nur konsequent: Hatten doch auch Versicherer die Finanzkrise mitverursacht – allen voran der US-Branchengigant AIG.

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Gestaffelte Abgabe

In der Finanzbranche selbst löst der Plan unterschiedliche Reaktionen aus. So kann sich der Bundesverband deutscher Banken durchaus solch eine Abgabe „vorstellen“, wie Verbandsgeschäftsführer Dirk Jäger sagt. Aber: „Die Abgabe sollen alle Institute ohne Größenbegrenzung zahlen.“ Dagegen drängt Sparkassenpräsident Heinrich Haasis auf eine Differenzierung: „Eine solche Abgabe muss nach dem Risiko der Geschäfte und der Systemrelevanz der Institute gestaffelt werden.“ Wenn sie pauschal auf die Bilanzsumme erhoben werde, so Haasis, treffe es jeden Handwerkskredit.

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