Folgen der Finanzkrise: Islands Bürger zahlen für den Banken-Crash

Folgen der Finanzkrise: Islands Bürger zahlen für den Banken-Crash

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Trotz Protesten müssen die Isländer für den Bankenkollaps zahlen

Steuererhöhungen und Budgetkürzungen stehen den 320.000 isländischen Bürgern ins Haus. Sie sollen nun die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern begleichen.

Nach der Verabschiedung eines „Stabilitäts-Paketes“ im Parlament in Reykjavik müssen die Bürger mit deutlich höheren Steuern und deutlich verminderten Sozialleistungen des Staates und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.

Nach dem von Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir und Finanzminister Steingrímur Sigfússon eingebrachten Sparprogramm werden unter anderem die Steuern auf höhere Einkommen um acht Prozentpunkte sowie auf Kapitaleinkommen um zehn Prozentpunkte erhöht.

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Kürzungen im Gesundheits- und Schulwesen

Angehoben werden auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Mehrwertsteuer auf verschiedene Genussmittel sowie die Steuern auf Alkohol und Tabak.

Um jeweils fünf Prozent gesenkt werden die Budgets für das isländische Gesundheits- und das Schulwesen. Andere Ministerien müssen bis August Vorschläge für Ausgabenkürzungen um je zehn Prozent vorlegen. Gekürzt werden unter anderem die Leistungen für Mutter- oder Vaterschafts-Perioden sowie für Rentner mit Nebenerwerbstätigkeit.

Ministerpräsidentin Sigurdardóttir hatte zudem dafür plädiert, den Leitzins zu senken. Nachdem sich die Isländische Zentralbank am Donnerstag entschieden hatte, den Zins bei zwölf Prozent zu halten, äußerte sie sich enttäuscht. Im Herbst 2008 hatte der Leitzins zeitweise 18 Prozent erreicht.

Inflationsrate steigt weiter

Der Internationale Währungsfonds hatte davor gewarnt, die Landeswährung, die Isländische Krone, weiter zu schwächen. Gegenüber dem Euro ist der Wechselkurs seit Anfang Juni um 3,5 Prozent gefallen. Da Island stark von Importen abhängig ist, würde eine weiter geschwächte Krone die Inflation weiter vorantreiben. Die Inflationsrate lag im Juni bei 12,2 Prozent, nach 11,6 Prozent im Mai.

Die drei größten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir konnten nach dem Kollaps ihrer extrem riskanten internationalen Kreditgeschäfte im Oktober nur durch die Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Sie hinterlassen Islands Bürgern einen Schuldenberg vom Zehnfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Sigurdardóttir will noch im Juli ein Beitrittsgesuch ihres Landes zur EU in Brüssel einreichen. Die Mehrheit im Parlament dafür gilt als sicher.

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