Steuern & Recht: Was sich bei Ihren Finanzen 2011 ändert

Bürger und Betriebe müssen sich 2011 auf zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, bei den Sozialversicherungen und -leistungen sowie im Verkehrswesen einstellen. Neue Belastungen wie höhere Krankenkassenbeiträge und Strompreise stehen Entlastungen etwa bei den Beitragsbemessungsgrenzen gegenüber. Langzeitarbeitslose können mit einem leicht höheren Regelsatz rechnen, müssen aber erhebliche Einschnitte an anderen Stellen hinnehmen. „Unterm Strich dürften die anstehenden Änderungen aber nur in wenigen Fällen zu mehr Netto in der Haushaltskasse führen“, bilanzierte die Postbank. Im Folgenden eine erste Übersicht über die wichtigsten Änderungen 2011. Quelle: dapd/ant Stand: 10.12.2010 Foto: dpa

Die Lohnsteuerkarte hat ausgedient. Die Gemeindeverwaltungen verschicken die Formulare nicht mehr. Die Lohnsteuerkarte 2010 bleibt ein weiteres Jahr gültig, die Finanzbehörden stellen schrittweise auf ein elektronisches Verfahren um. Wer 2011 erstmals eine steuerpflichtige Beschäftigung aufnimmt, muss ein Ersatzpapier beantragen. Foto: dapd

Die Finanzämter übernehmen die volle Zuständigkeit für alle steuerrelevanten Daten: Beispielsweise müssen alle Freibeträge künftig beim Finanzamt beantragt werden. Foto: dpa

Arbeitszimmer können in bestimmten Fällen wieder steuerlich geltend gemacht werden. Maximal 1.250 Euro dürfen als Pauschalbetrag abgezogen werden, wenn "für die betriebliche und berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Foto: dpa

Auf einem neuen Freistellungsauftrag muss die Steueridentifikationsnummer eingetragen werden. Fehlt sie, werden Zinsen und Dividenden voll besteuert. Foto: dpa

In mehreren Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer. Bislang waren beim Immobilienerwerb in den meisten Bundesländern 3,5 Prozent vom Kaufpreis an die Kommune zu zahlen. Foto: dpa

In Westdeutschland bleibt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung stabil bei 5.500 Euro im Monat beziehungsweise 66.000 Euro im Jahr. In Ostdeutschland steigt die Schwelle um 150 Euro im Monat auf 4.800/57.600 Euro. Foto: dpa

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3.750 auf 3.712,50 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze sinkt auf ein Jahreseinkommen von 49.500 (vorher: 49.950) Euro. Das entspricht monatlich 4.125 Euro. Foto: dpa

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent dauerhaft festgeschrieben, Arbeitnehmer zahlen also zunächst 8,2 Prozent und müssen alle Zusatzbeiträge alleine schultern. Diese Zusatzbeiträge können von den Krankenkassen einkommensunabhängig erhoben werden. Auch gilt keine Obergrenze mehr. Steigt der Beitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, erhält der Versicherte einen Ausgleich. Die Zusatzbeiträge können vollständig steuerlich abgesetzt werden. Foto: dpa

Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wird leichter: Künftig kann ein Arbeitnehmer wechseln, wenn sein Gehalt in nur einem statt in drei auf einander folgenden Jahren die Pflichtgrenze von 49.500 Euro überschreitet. Foto: AP

Der steuerlich absetzbare Anteil der Beiträge zur gesetzlichen Altersvorsorge und den sogenannten Rürup-Renten steigt weiter: Maximal 14.000 Euro bei Einzelpersonen und 28.800 bei Ehepaaren können abgesetzt werden. Foto: dpa

Hartz-IV-Empfänger erhalten einen um fünf auf 364 Euro erhöhten monatlichen Regelsatz. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. - Andere Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose in Hartz IV entfallen: Das Elterngeld wird mit dem Arbeitslosengeld und anderen Leistungen verrechnet. Die Rentenversicherungspflicht fällt weg: Die Arbeitsagenturen zahlen keine Beiträge zur Rentenversicherung und keine Zuschüsse mehr. Foto: dpa

Für Kinder aus Hartz-IV- und anderen bedürftigen Familien gibt es Zuschüsse für Schulessen, -material und -ausflüge sowie Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Pro Kind stehen knapp 27 Euro im Monat im Bildungspaket zur Verfügung. Auch hier muss der Bundesrat noch zustimmen. Foto: dpa

Der wegen hoher Energiepreise eingeführte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfällt. Foto: dpa

Das Elterngeld sinkt von 67 auf 65 Prozent des letzten Nettogehalts. Der Mindestbetrag von 300 und der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleiben. Foto: dpa

Auf Flugtickets wird eine neue Steuer fällig. Die Steuer beträgt pro Passagier acht Euro für Kurzstreckenflüge, 25 Euro für mittlere Strecken und 45 Euro für Langstreckenflüge. Viele Fluggesellschaften werden die Kosten dafür an die Passagiere weitergeben. Die Lufthansa hat die Ausgaben für die Luftverkehrsabgabe bereits im September 2010 auf die Ticketpreise aufgeschlagen, Ryanair macht dies bereits seit August. Weitere Fluggesellschaften haben bereits angekündigt, die Ticketpreise zum Jahreswechsel entsprechend zu erhöhen. Foto: dpa

Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen ab 2011 die Brennelementesteuer zahlen. Sie soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Es wird erwartet, dass die Kraftwerksbetreiber die Ausgaben für die neue Steuer über einen erhöhten Strompreis wieder hereinholen. Foto: dpa

Die Strompreise steigen auf breiter Front: Zahlreiche Stromanbieter erhöhen ihre Preise und begründen den Preisschub mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die darin geregelte Umlage zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie steigt um mehr als 70 Prozent auf gut 3,5 Cent je Kilowattstunde. Das kommt einer Preiserhöhung von 7,5 Prozent gleich. Foto: AP

Zahlt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen Erstattungszinsen, muss er diese weiterhin versteuern. Das klang im Laufe des Jahres noch ganz anders. Der Bundesfinanzhof hatte im Juni geurteilt, dass Steuerzahler auf diese Zinseinkünfte keine Steuern zahlen müssten, da sie an das Finanzamt gezahlte Zinsen auch nicht von der Steuer absetzen dürfen. Doch im Jahressteuergesetz hat der Gesetzgeber nun „klargestellt“, dass es bei der alten Praxis bleibt. Erstattungszinsen bleiben steuerpflichtig. Muss ein Steuerzahler hingegen Zinsen an das Finanzamt zahlen, werden diese steuerlich nicht berücksichtigt.
Erstattungszinsen bekommt ein Steuerpflichtiger, wenn sich das Finanzamt mit einer Steuererstattung besonders  viel Zeit lässt. Die Zinsen
kassiert er erst dann, wenn er sein Geld mehr als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres bekommt.

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Bankkunden, die bei einer fremden Bank Geld abheben, sollen vom 15. Januar an vor hohen Gebühren bewahrt werden. Die Banken müssen dem
Kunden am Geldautomaten dann vor der Transaktion anzeigen, wie viel Gebühr sie berechnen. Die im Bankenverband zusammengeschlossenen
Privatbanken wollen den Kunden künftig maximal 1,95 Euro Abhebegebühr berechnen. Sparkassen, Volks-und Raiffeisenbanken, die ein sehr viel engeres Automaten-
Netz finanzieren, machen bei dieser Deckelung aber nicht mit. In der Vergangenheit war einzelnen Banken Abzocke vorgeworfen worden, da sie
fremden Kunden bis zu 20 Euro Gebühr für das Geldabheben berechnet hatten.

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Sparer werden im nächsten Jahr besser geschützt. Die von der gesetzlichen Einlagensicherung abgedeckte Summe verdoppelt sich auf 100 000
Euro. So viel müssen Banken künftig europaweit absichern. Zusätzlich greifen im Krisenfall bei den meisten deutschen Banken noch freiwillige Sicherungsfonds, die auch Millionensummen pro Sparer abdecken. Auf diesen Schutz haben
Sparer aber keinen rechtlichen Anspruch.

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Im ersten Quartal 2011 sollen die Regeln für Selbstanzeigen verschärft werden. Steuersünder blieben dann nur noch straffrei, wenn sie alle nicht
verjährten Vergehen vor dem Finanzamt offenlegen. So soll vermieden werden, dass Steuerhinterzieher je nach Entdeckungsrisiko nur einzelne hinterzogene Beträge melden. Die reuigen Steuersünder werden künftig wohl auch mehr zahlen müssen. In den Gesetzentwürfen
ist ein zusätzlicher Aufschlag von fünf Prozent der hinterzogenen Summe vorgesehen. Eigentlich sollten die schärferen Regeln für Selbstanzeigen
schon im Jahressteuergesetz vom Dezember verabschiedet werden, nun soll daraus ein eigenes Gesetz werden.

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Bei Erbschaften, größeren Geschenken und der Übertragung von Immobilien können künftig auch gleichgeschlechtliche Paare von den hohen Freibeträgen und den günstigeren Steuersätzen für Ehepaare profitieren. Wenn sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, unterliegen sie von 2011 an den gleichen Steuerregeln wie Ehepaare. Bei der Einkommensteuer bleibt es vorerst bei der Ungleichbehandlung. Eingetragene Lebenspartnerschaften dürfen bislang nicht die gemeinsame Veranlagung (Ehegattensplitting)
nutzen. Erste Gerichte halten aber auch diese Unterscheidung für unzulässig, sie könnte 2011 fallen.

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Die Bundesländer haben eine neue Stellschraube gefunden, um mehr Geld einzunehmen. Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen sie die Höhe
der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Anders als bei der laufend anfallenden Grundsteuer, zahlen Käufer die Grunderwerbsteuer einmalig auf den kompletten Kaufpreis, nicht nur auf einen fiktiven Richtwert. Das Geld fließt an die Bundesländer, die es an die Kommunen weiterreichen können. Während Hauskäufer deutschlandweit jahrelang 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen mussten, erhöhen nun vier Länder die Steuer zum 1. Januar 2011.

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Am stärksten langt Brandenburg zu: Hier zahlen Käufer künftig 5,0 Prozent Steuer. Im Vergleich zur alten Regelung kostet eine 300 000 Euro teure Immobilie dann 4500 Euro mehr. Bremen und Niedersachsen erhöhen den Steuersatz auf 4,5 Prozent.
Im Saarland müssen Käufer von 2011 an 4,0 Prozent einplanen. Bislang hatten schon Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt die Steuer auf 4,5 Prozent
angehoben. Weitere Länder dürften folgen: Schleswig-Holstein etwa will von 2013 an 5,0 Prozent verlangen.

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