Gburek Geld-Geklimper: Nur die Worte haben Konjunktur

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Hochtief-Baustelle in Düsseldorf

Kolumne

Fortsetzung der Wirtschaftskrise unter neuen Vorzeichen: Nach der Bundestagswahl werden den Sprüchen der Politiker Taten folgen, die jetzt noch geheim gehalten werden.

Einen Wahlkampf mit so seltsamen Parolen hat es noch nie gegeben: Da verbucht die CDU den noch gar nicht vorhandenn Konjunkturaufschwung schon mal vorsichtshalber für sich, obwohl der bestenfalls mit viel Phantasie zu erahnen ist. Derweil verspricht die SPD Arbeitsplätze in ferner Zukunft, obwohl die Kurzarbeit mit ihren zum Teil skandalösen Folgen - manches Unternehmen macht aus Kurzarbeit Langarbeit und kassiert das Kurzarbeitergeld - eines der brisantesten Themen der Gegenwart ist.

Und dann gibt es noch Probleme, die entweder - wie die Insolvenz von Escada - mittels Schlussstrich unter ein langjähriges Mismanagement vorübergehend ad acta gelegt zu sein scheinen oder - wie das Geschacher um Opel - aus wahltaktischen Erwägungen möglichst erst nach der Bundestagswahl zu einer schmerzlichen Lösung führen sollen.

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Der Fall Escada ist ebenso wenig einzigartig wie der Fall Opel. Denn Pleiten gab es mit Karmann, Edscha, Hertie, Schiesser, Merckle und vielen Mittelständlern auch bisher schon überreichlich. Und weiter geschachert wird, wenngleich unter jeweils anderen Bedingungen, ebenso in Fällen wie Arcandor/Karstadt, Conti/Schaeffler trotz neuer Conti-Spitze und VW/Porsche trotz allseits warmer Worte, nicht zu vergessen mindestens die halbe Bankenwelt, beispielsweise Hypo Real Estate, Bayern LB, HSH Nordbank, WestLB und Sal. Oppenheim. Wobei sich im letztgenannten Fall der Kreis zu Arcandor schließt und obendrein zum Immobilienkonzern IVG: Beide Male hatten die Oppenheim-Banker sich fürchterlich verspekuliert.

Die Sünden des Staates

Schön wär's, wenn nun kompetente Politiker mit viel ökonomischem Sachverstand aus den vielen Fehlern der Manager Kapital schlagen könnten, sprich: Wählerstimmen. Dann gäbe es bei einem für sie günstigen Wahlausgang womöglich eine nächste Bundesregierung, die das Zeug hätte, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel zu packen. Doch davon kann man nur träumen; und die bisherigen Erfahrungen mit der Einmischung des Staates in die Wirtschaft sind niederschmetternd, wie allein schon die wenigen folgenden Beispiele allzu deutlich belegen.

Landesbanken sind überflüssig, aber niemand taut sich, sie abzuschaffen. Die Staatsbeteligung an der Commerzbank hat noch keine blühende Mittelstandsfinanzierung zur Folge. Der fast in Vergessenheit geratene Fall IKB zeigt, dass auch staatliche Aufseher versagt haben. Die Bahn sollte an die Börse, sodass der damit verordneten Kostensenkung auch wichtige Sicherheitsvorkehrungen wie Inspektionen zum Opfer fielen. Die Abwrackprämie hat laut Bund Deutscher Polzeibeamter organisierte Banden auf den Plan gerufen, die alte Autos nach Osteuropa und Afrika verscherbeln, statt sie abwracken zu lassen.

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