Gbureks Geld-Geklimper: Deutschland zahlt mit dem Europa-Soli

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Deutschland zahlt mit dem Europa-Soli

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Manfred Gburek

Kolumne von Manfred Gburek

Die EU ist immer noch mehr eine Idee, denn ein wirklich funktionierendes System. Und solange das so bleibt, führt an Geldtransfers aus Deutschland in ärmere Euro-Länder kein Weg vorbei – es sei denn, wir riskieren ein Finanzchaos.

Mit Visionen ist das so eine Sache: Jemand hat sie, verbreitet sie, versucht andere zu überzeugen, dann glauben immer mehr an sie, und plötzlich basieren folgenschwere Entscheidungen auf Visionen. So geschehen mit der Vision der Vereinigten Staaten von Europa, aus der als kleinster gemeinsamer Nenner die Euro-Vision erwachsen ist. Nach dem Motto: Wenn sich schon weder Sprachen noch Kulturen, weder Haushalte noch Parteien der EU-Mitgliedsländer vereinigen lassen, dann soll wenigstens eine Einheitswährung her. Die Folge ist das, was wir zurzeit erleben und noch lange erleben werden: Die Vereinigten Staaten von Europa schrumpfen zum Visiönchen, und die Euro-Vision wird zur Spielanleitung für Spekulanten.

Mission EU mal wieder gescheitert?

Immer, wenn Volkes Stimme, repräsentiert durch allzu forsche Politiker und beamtete Gutmenschen, entweder den ach so bösen Spekulanten oder den noch böseren Ratingagenturen die Schuld am Fehlschlagen der so und so vielten Euro-Rettungsrunde zuzuschieben versucht, weiß man: Mission gescheitert, Schuldfrage unter Verzicht auf Fakten geklärt, auf zur nächsten Runde. So geht das nun schon seit eineinhalb Jahren. Und solange jedes Euro-Land souverän eine eigene Fiskalpolitik betreibt, kann die auf dem Euro basierende Währungsunion nicht wirklich funktionieren.

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Auf dem Weg zum Europa-Soli

So weit die ernüchternde Analyse. Und die Prognose? Schwierig. Versuchen wir es trotzdem. Dass es in Europa und speziell im Euro-Raum auf absehbare Zeit zu einer politischen Union kommen könnte, ist illusorisch. Daraus folgt: Weiterhin Experimentieren mit halbherzigen Reformen, mit Sparprogrammen in hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal und anderen, die – wie Italien oder Spanien - je nach Gusto spekulativ ins Gespräch gebracht werden, mit Hilfsaktionen der Europäischen Zentralbank, mit Euro-Anleihen, Schuldenerlassen und Transferleistungen von noch nicht übermäßig verschuldeten Ländern in die, deren Schulden trotz der Sparprogramme nie und nimmer auf das Maß der Maastricht-Kriterien abgebaut werden können.

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