Es gab selten eine Aktion von solcher Tragweite wie die jetzt mithilfe gigantischer Kredite zustande gebrachte Verschiebung der Staatspleite Griechenlands, aus deren Anlass führende Politiker so wenig Substanzielles beizutragen hatten. An vorderster Stelle Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch und Sätzen wie: „Es geht um die Zukunft Europas.“ Oder einige Tage vorher: „Eine stabile europäische Währung ist ein außerordentlich hohes Gut.“ So hoch, dass der Euro sogar im Vergleich zum maroden Dollar massiv an Wert verliert. Stabil ist etwas anderes. Dazu passt Guido Westerwelles Leerformel: „Der Schutz der Währung ist eine politische Angelegenheit von hoher Bedeutung.“ Genaugenommen eine Angelegenheit von 16 Ländern, deren Mehrheit die Schutzfunktion nicht mehr wahrnimmt.
Griechen sollen Kaninchen aus dem Hut zaubern
Ein Glück für Merkel und Westerwelle, dass der Spott dieses Mal auch an Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier hängen bleibt. Denn die beiden haben im „Spiegel“ Sätze von sich gegeben, die dem „Hohlspiegel“ zur Ehre gereichen würden. Zum Beispiel: „Solidarität mit Griechenland ist der beste Selbstschutz für uns Deutsche.“ Und: „Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter.“ Geht es nicht noch dicker? Sogar das geht: „Auch die Banken müssen ihren Anteil leisten. Zu einem Gesamtpaket gehört eine europäische, besser eine globale Lösung, mit der in Zukunft Spekulationen begrenzt werden.“ Welche Banken, etwa auch die schon im Staatsbesitz befindlichen deutschen, also indirekt die Steuerzahler? Und wie sollen Spekulationen europäisch, geschweige denn global begrenzt werden? Etwa mit populistisch vorgetragenen Appellen zur Einführung einer nicht realisierbaren internationalen Finanztransaktionssteuer? Solche Appelle haben nicht einmal Stammtischniveau.
Einer, der die Ehre der Politiker in diesen turbulenten Tagen rettet, ist Wolfgang Schäuble, als Finanzminister ein Mann der Zahlen und offenbar der einzige Realist seiner Zunft. Sogar die Kanzlerin greift seine Ideen gern auf. Etwa die entscheidende, deren Realisierung ohnehin höchstens zwei bis drei Jahre auf sich warten lassen wird: „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist, eine Art Insolvenzverfahren für Staaten.“ Also ein Schuldenschnitt um beispielsweise 50 oder 60 Prozent zu Lasten der Gläubiger, fertig. Die Idee ist nicht neu, „Crashkurs“-Autor Dirk Müller hat ihre Umsetzung in die Tat sogar schon den USA vorgeschlagen. Doch die sind zunächst aus der Schusslinie, auch wenn ihre Staatsfinanzen gewiss nicht besser sind als die des Durchschnitts der Euro-Länder.
Rettungspaket aufgeschnürt
Wie sehr Schäuble den Nagel auf den Kopf trifft, belegt der Vermögensverwalter Bert Flossbach, der erst vor Kurzem von einer Recherchereise aus Griechenland zurückgekommen ist. Er hat zusammen mit seinem Team das Rettungspaket für Griechenland aufgeschnürt und die erschreckenden Daten zum griechischen Staatshaushalt dagegengesetzt. Ergebnis: Nur im allerbesten Fall können die griechischen Schulden mithilfe des jetzigen Rettungspakets bis Ende 2014 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden. Und schlimm genug: Von den bis Ende 2014 geplanten Einsparungen in Höhe von gut 30 Milliarden Euro sind „über 10 Milliarden nicht näher definiert. Das sind also im Prinzip noch Kaninchen, die Griechenland aus dem Hut zaubern muss, die aber noch nicht ex ante präzise definiert sind.“ Äußerst bedenklich sei, dass ausgerechnet einige von Milliardären beherrschte griechische Banken mit Erfolg auf das Rettungspaket spekuliert haben und jetzt Milliarden an Gewinnen einstreichen.
